Wochenkommentar

CVP erleichtert Waffenexporte: Erst kommen die Waffen, dann die Moral

Der Nationalrat hat diese Woche das Waffenexportgesetz gelockert. (Symbolbild)

Der Nationalrat hat diese Woche das Waffenexportgesetz gelockert. (Symbolbild)

Am Donnerstag Nachmittag debattierte der Nationalrat über eine Lockerung des Waffenexportgesetzes. Auf den ersten Blick ging es nur um eine kleine Veränderung.

Nach geltendem Gesetz dürfen Schweizer Rüstungsfirmen keine Waffen in Länder exportieren, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Länder wie Saudi-Arabien fallen damit als Markt für Waffen aus der Schweiz weg.

Die Schweizer Rüstungsindustrie sah sich deshalb im Nachteil gegenüber anderen Ländern und lobbyierte für eine Lockerung des Gesetzes. Die neue Formulierung: Für ein Ausfuhrverbot muss neu «ein hohes Risiko bestehen, dass das auszuführende Kriegsmaterial für die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen» oder in völkerrechtswidriger Weise gegen Zivilisten eingesetzt wird. Die neue Formulierung macht es möglich, zum Beispiel Fliegerabwehrkanonen nach Saudi-Arabien zu verkaufen.

Der Nationalrat debattierte hitzig über die neue Regel. Auf der einen Seite standen die Vertreter der Rüstungsindustrie, welche die Regel lockern wollten, weil neue Geschäfte auch mit neuen Arbeitsplätzen verbunden sind. Auf der anderen Seite standen Parlamentarier, welche die Moral über das Geschäft stellen und die Rüstungsindustrie in der Schweiz wenigstens ein bisschen in Schranken weisen wollten. Dann kam es zur Abstimmung. Alle Parlamentarier beugten sich vor und betätigten den gewünschten Knopf auf ihrem Pültchen. Die grünen und roten Punkte auf dem Abstimmungsbildschirm tauchten auf, dann erschienen die Zahlen zu den Ja- und Nein-Stimmen: 93:93 - unentschieden. Eine Patt-Situation.

Für einen kleinen Moment stand im Nationalratssaal in Bern die Zeit still. In den letzten Tagen waren immer wieder Bilder zu sehen von Waffen im Einsatz gegen die Zivilbevölkerung. Die «Rundschau» der Schweizer Fernsehens hatte in Filmaufnahmen vom Maidan-Platz in der Ukraine gezeigt, wie mit Schweizer Waffen gegen Demonstranten geschossen wurde. Wie es in der Ukraine weitergeht, weiss niemand. Möglich, dass die Situation zu einem Bürgerkrieg eskaliert. Waffen sind zum Töten da. Mit einem Messer kann man auch einen Apfel schälen. Ein Gewehr kann nur schiessen. Wie würde sich Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger entscheiden? Auf welche Seite würde er das Abstimmungsergebnis im Nationalrat kippen? Er, der CVP-Politiker, der sich mit seiner Partei auf jenen Religionsstifter beruft, der die andere Wange hinhielt, wenn er auf die eine Wange geschlagen wurde? Ruedi Lustenberger drückte den Ja-Knopf.

Bertolt Brecht hat also doch recht: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Auch in der Schweiz. Auch in der CVP. Aber wenn die Moral immer nachher kommt, dann kommt sie zu spät. Dann ist es nicht mehr Moral, sondern Reue.
Wir brauchen in der Politik keine Reue. Wir brauchen Moral. Und die zeichnet sich dadurch aus, dass man das Richtige tut, auch wenn es bedeutet, dass man einmal nicht zur Potte kommt, dass man einmal leer ausgeht, dass es einmal keinen Schlagrahm gibt. Das ist ja gerade der Witz an der Moral: dass sie über den eigenen Nutzen gestellt wird. Moral in der Politik würde heissen, nach dem Besseren zu streben. Nicht nach dem besseren Geschäft, sondern nach der besseren Welt.

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