Basels Velofahrer stehen derzeit im Gegenwind. Immer öfter wird das «rüpelhafte Verhalten» jener kritisiert, die über Trottoirs rasen, Fussgängern den Weg abschneiden oder rote Ampeln missachten. Ein Rüffel kommt erstmals selbst von Pro Velo. Mit einem Positionspapier ruft die Velolobby zur Disziplin auf (bz vom Freitag). Wie alle anderen müssten sich auch die Radfahrer an die geltenden Regeln halten.

Selbstdisziplin alleine scheint Beatrice Isler aber nicht mehr zu reichen. Deshalb fordert die CVP-Grossrätin von der Basler Regierung nun konkrete Massnahmen, wie die «Basler Zeitung» am Samstag schrieb. Ins Auge gefasst hat sie E-Bike-Fahrer, die sich nicht an die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Isler weist dabei auf die neusten Unfallzahlen hin. Im 2016 kam es alleine in Basel-Stadt zu insgesamt 20 Unfällen mit E-Bikes. Ein Jahr zuvor waren es noch zehn. Schweizweit ist eine Zunahme von 23 Prozent zu verzeichnen. Das überrascht wenig, denn auch die Zahl der gekauften E-Bikes ist deutlich angestiegen. Dennoch will die Basler Kantonspolizei nun prüfen, wie Unfälle vermehrt verhindert werden können.

Grossrätin Isler hat da bereits konkrete Vorstellungen. Aus ihrer Sicht sollen sich die Behörden darauf konzentrieren, E-Bike-Fahrer zum Einhalten der Tempolimiten zu bringen. Doch das ist heute gar nicht so einfach. Denn die von einem Elektromotor unterstützten Velofahrer profitieren von einer Gesetzeslücke: Auch «schnelle» E-Bikes mit einer technischen Höchstgeschwindigkeit von 45 Stundenkilometern fallen nicht unter die Bestimmungen der signalisierten Höchst- geschwindigkeiten, sondern werden wie normale Velos behandelt. Und da diese nicht mit einem geeichten Tacho ausgerüstet sein müssen, können ihre Fahrer auch nicht exakt wissen, wie schnell sie unterwegs sind.

Gerade in Tempo-30-Zonen kann es da zu massiven Tempoüberschreitungen kommen. Das zeigte sich etwa bei einer Kontrolle im November. Während fünf Tagen stellte die Polizei in der Velo-Pilotstrasse Mülhauserstrasse ein Messgerät auf und ertappte tatsächlich zahlreiche rasende Velofahrer. Wegen der fehlenden Rechtsgrundlage aber können sie nicht gebüsst werden.

Mehrere Anläufe

Grossrätin Isler ist nicht die erste Basler Politikerin, welche E-Bike-Fahrer aufs Korn nimmt. Bereits ihr Parteikollege Markus Lehmann wollte Velo-Rowdys härter bestrafen lassen. Es gehe um die Sicherheit gerade der schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Senioren und Behinderte, so der alt Nationalrat und ehemalige CVP-Präsident. «Manche Leute kann man eben nur übers Portemonnaie erziehen.» Deshalb seien Fahrräder wie Autos oder Motorräder mit einer klar erkennbaren Nummer zu kennzeichnen. Bereits zuvor hatte sich Lehmann mit der Velolobby angelegt, weil er Fahrräder mit einer Steuer belegen wollte. Nach dem Verursacherprinzip sollten sie an die Strasseninfrastruktur mitzahlen.

Solche Forderungen aber blieben bisher allesamt chancenlos. Bis heute erkennt der Bundesrat keinen dringenden Handlungsbedarf: «Das geltende Recht bietet genügend Handhabe, um gegen fehlbare Fahrradfahrer vorzugehen.» Auch für das Bundesamt für Strassen drängt sich wegen der schnelleren E-Bikes noch keine Rechtsänderung auf. Wenn aber immer mehr schnelle E-Bikes auf Schweizer Strassen unterwegs sind, dann könne sich das durchaus ändern.