Seit Monaten schwelt der Streit zwischen dem früheren SVP- und heutigen CVP-Grossrat Felix Meier und der SVP. Der Grund: Die Entschädigung für den Parteiwechsel. Die SVP hatte von Meier beim Wechsel die Bezahlung einer Strafgebühr von 20'000 Franken oder den Austritt aus dem Grossen Rat verlangt. Meier hat darauf in einer schriftlichen Loyalitätserklärung zugesichert, die SVP mit 20000 Franken zu entschädigen. 

Doch davon will der streitbare Politiker, der vor seinem Wechsel zur CVP bereits einmal von der FDP zur SVP gewechselt hat, nun nichts mehr wissen. Und bezahlen will er schon gar nicht. Die SVP hat inzwischen einen Anwalt eingeschaltet und Meier auch bereits betrieben.

«Idiotisch»

Nun ist Meier der Kragen geplatz. Mit der Loyalitätserklärung fordere die Parteipräsident Sebastian Frehner «bedingungslosen Gehorsam», schreibt er in einer Mitteilung. «Diese Bedrohungen gleichen den Machenschaften der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in den sechziger Jahren. Auch sie hat ihre Mandatsträger solche Erklärungen unterzeichnen lassen. Und genauso wie Frehner jetzt, hat die rechtsextreme NPD die Gesinnungsstrafe mit Hilfe der Justiz durchsetzen wollen.»

Meier legt seinem Brief ein Dokument der NPD aus den 60er-Jahren bei und zieht Parallelen zur Loyalitätserklärung der SVP. SVP-Präsident Sebastian Frehner findet den Vergleich «gleich idiotisch wie das Juso-Plakat mit dem Skinhead». Meier sei als Parteisekretär selbst dabei gewesen, als die Erklärung zum letzten Mal angepasst wurde. Er habe sie ja auch klaglos unterzeichnet. (dre)