«Ich bin gar nicht zufrieden mit dem Bundesrat», stellt die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter klar. Ähnlich geht es ihrer Aargauer Fraktionskollegin Ruth Humbel: «Ich hätte zumindest einen Lösungsansatz erwartet.» Die Christdemokraten fordern, dass der Bundesrat die Schraube anzieht. Es brauche dringend Transparenz bei der «undurchsichtigen Finanzierung» muslimischer Vereine und Moscheen. Immerhin sollen sich unter den Geldgebern auch ausländische Staaten befinden.

Im Auge hat die Partei gerade auch die Basler Faysal-Moschee. Diese ist wegen der Therwiler Handschlag-Affäre in die Schlagzeilen geraten. Der Vater der beiden Sekundarschüler, die ihrer Lehrerin die Hand nicht reichen wollten, amtet dort als Imam. Schon seit Jahren sieht sich die Moschee mit dem Vorwurf konfrontiert, einen fundamentalistischen Islam zu vertreten und radikales Gedankengut zu fördern. Auch die intransparente Finanzierung wurde mehrfach kritisiert.

Es fehlt eine Gesetzesgrundlage

Der Bundesrat aber sieht seine Hände gebunden. Er habe keine Befugnis, die Finanzdaten muslimischer Gemeinschaften zu erfassen. Diese seien meist als privatrechtliche Vereine organisiert, welche heute nicht dazu verpflichtet sind, den Behörden bei Bund oder Kantonen ihre Finanzierung offenzulegen. Eine neue Regelung würde aber nicht nur die Vereinsfreiheit einschränken. Nötig wäre auch eine neue Gesetzesgrundlage, die im öffentlichen Interesse und verhältnismässig sein müsste. Zudem wäre das Gleichbehandlungsgebot einzuhalten. Heisst: Die Regelung dürfte sich nicht alleine auf muslimische Vereine beschränken.

Doch selbst mit einem neuen Gesetz wäre es einzig mit einem grossen Kontrollaufwand zu verhindern, dass solche Regeln über die Finanzierung religiöser Gemeinschaften aus dem Ausland umgangen werden, gibt der Bundesrat zu bedenken. Heute aber sei einzig in sicherheitsrelevanten Einzelfällen wie Terrorismusgefahr oder bei gewalttätigem Extremismus eine punktuelle Informationsbeschaffung ohne Wissen der Betroffenen möglich.

Eine Ausnahme besteht bei Stiftungen, die von den Aufsichtsbehörden kontrolliert werden können. Und tatsächlich soll die Eidgenössische Stiftungsaufsicht eine Untersuchung gestartet haben, woher die Spenden der König-Faysal-Stiftung kommen, welche die Basler Moschee finanziert. Zudem prüfe sie, ob die Gelder dem Stiftungszweck entsprechend eingesetzt werden, berichtete die «NZZ am Sonntag». Weil die Stiftung verschiedentlich in Verbindung mit extremistischen Gruppen genannt worden ist, solle geklärt werden, ob die Spenden wirklich nur in den Moscheebetrieb fliessen. Dies wird allerdings weder vom zuständigen Innendepartement noch von der Bundesanwaltschaft bestätigt.

Die Faysal-Stiftung aber wolle der Aufsicht von sich aus alle Geldflüsse offenlegen, wie Geschäftsführer Nabil Arab gegenüber der «NZZ am Sonntag» versicherte. Die Moschee lebe allein von den Spenden der rund 200 Gläubigen und werde nicht mehr wie früher mit Beiträgen aus Saudi-Arabien subventioniert. Auf Druck der USA seien damals Bankkonten gesperrt worden, über die Geld von Saudi-Arabien an die Stiftung geflossen sei. Man deklariere alle Spenden und handle gesetzeskonform, betont Arab.

Saudis finanzieren Moscheen

Doch: Auch wenn die Basler Moschee vom Golfstaat kein Geld mehr erhält, finanziert Saudi-Arabien nach wie vor Schweizer Moscheen, wie der saudische Prinz Turki bin Faisal Al Saud gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag» bestätigte. So sollen etwa die Grande Mosquée in Genf sowie die Moschee-Stiftung in Luzern Geld erhalten.

«Der Bundesrat zeigt eigentlich nur auf, dass man über die Finanzflüsse nicht viel weiss», kommentiert Nationalrätin Humbel. «Das zeigt uns: Es besteht Handlungsbedarf.» Dies betreffe etwa auch die Integrationsvereinbarungen, welche Imame in Basel-Stadt unterschreiben müssen, worin sie sich verpflichten, sich an die hiesigen Werte zu halten. «Solche Vereinbarungen sind offensichtlich nur Papiertiger, wen ein Vater seine Söhne gleichzeitig dazu anhält, Frauen die Hand nicht zu reichen», findet Humbel. «Das zeigt keine Spur von Integration.» Die CVP kündigt denn auch weitere Vorstösse an. Die Christdemokraten wollen auf keinen Fall locker lassen.