Wahlen

CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Wir müssen auf die Erfolgsspur zurückfinden»

Ein erster Gradmesser: Für CVP-Präsident Gerhard Pfister haben die Basler Wahlen vom Oktober «eine sehr hohe Priorität».

Ein erster Gradmesser: Für CVP-Präsident Gerhard Pfister haben die Basler Wahlen vom Oktober «eine sehr hohe Priorität».

Die Basler Regierungs- und Grossratswahlen vom Oktober hätten für ihn eine sehr hohe Priorität, erklärt Gerhard Pfister. Der neue Präsident der CVP Schweiz hofft nach einem jahrelangen Wählerschwund seiner Partei auf eine Trendwende. Die verstärkte Zusammenarbeit mit FDP und SVP sei dabei ein wichtiger Schritt.

Herr Pfister, erstmals zieht die CVP in Basel gemeinsam mit FDP und SVP in den Wahlkampf. Als Parteipräsident muss Ihnen das gefallen.

Gerhard Pfister: Letztlich ist das der Entscheid der Kantonalpartei. Da sollte man ihr nicht zu stark reinreden. Wenn die CVP Basel-Stadt zu diesem Schluss kommt, ist das sicher richtig. Persönlich glaube ich, dass es in Basel-Stadt tatsächlich nötig ist, dass sich die Bürgerlichen besser organisieren. Das sieht man ja auch bei den nationalen Wahlen immer wieder.

Sie votieren schon länger für eine verstärkte Zusammenarbeit mit FDP und SVP, streben anders als Ihr Vorgänger Christophe Darbellay eine bürgerliche Trendwende an. Die Basler CVP scheint Ihnen da zu folgen.

Entscheidend ist, was Erfolg bringt. Und in Basel-Stadt ist das wohl der erfolgreichere Weg. Man darf solche Zusammenarbeiten bei Regierungswahlen aber auch nicht überbewerten. Entscheidend für die Kraft einer Partei ist letztlich, welches Resultat man beim Parlament erreicht.

Gerade hier haben Sie Basel schon als schwieriges Pflaster bezeichnet.

Basel-Stadt hat starke Linksparteien. Zudem gehört der Kanton nicht gerade zu den Stammlanden der CVP. Das macht es anspruchsvoll. Aber: Wenn man geschickt vorgeht, kann man sich ein eigenständiges Profil erarbeiten.

Genau das wird der CVP immer wieder vorgeworfen: Die Partei sei profillos. Soll die angestrebte bürgerliche Trendwende das ändern?

Wir wollen verstärkt eigenständige Positionen anbieten, eine wertorientierte Politik für alle Lebensbereiche erreichen. Und eigene Antworten geben auf das,
was die Leute beschäftigt, zum Beispiel das Thema Migration.

In den vergangenen Jahren versuchte die CVP, sich als Leaderin einer politischen Mitte zu etablieren. Nun aber dieser Kurswechsel. Ein Risiko?

Erstens ist der Kurswechsel nicht so abrupt wie teilweise dargestellt. Zweitens ist es nicht die Absicht der CVP, das Zentrum zu verlassen. Aber: Das Zentrum ist aus meiner Sicht in der Schweiz bürgerlich. Daher müssen wir wieder etwas mehr Akzente auf Selbstverantwortung und Freiheit setzen. In diesem Sinn gibt es vielleicht die eine oder andere Akzentverschiebung. Aber sicher nicht abrupt und nur gemeinsam mit der Basis. Das ist ein langfristiger Strategieprozess. Es geht mir nicht darum, der Partei meine persönliche Auffassung überzustülpen. Kommt hinzu: Die CVP Basel-Stadt muss ohnehin einen eigenständigen Kurs fahren.

Inwiefern?

In einer städtischen Umgebung bestehen teilweise andere Herausforderungen als in den CVP-Stammlanden wie der Zentralschweiz.

Sie erwähnten den Kurswechsel, der nicht zu abrupt sein solle. In Basel aber scheint sich schon jetzt etwas geändert zu haben. Bisher war die SVP für viele Christdemokraten ein rotes Tuch.

Ich glaube, die Einsicht wächst, dass es keine Haltung sein kann, einfach mal gegen die SVP zu sein, nur weil es die SVP ist. Die Einsicht ist gewachsen, dass gewisse Gemeinsamkeiten bestehen, weil wir doch alles bürgerliche Parteien sind. Das heisst aber nicht, dass wir uns zu einem einheitlichen Bürgerlichen-Block arrangieren – das zeigt sich auch in Bundesbern. Dennoch: Diese reflexartige Abgrenzung gegen die SVP ist nicht mehr zeitgemäss.

Das würde dann doch dafür sprechen, dass Sie bereits Einfluss auf die Basler CVP hatten.

Indirekt, indem sich die Aufmerksamkeit der Medien in den letzten Jahren stark auf Bern fokussiert hat. Das hat einen viel grösseren Einfluss auf die Meinungsbildung und das Wahlverhalten als beispielsweise noch vor 20 Jahren. Bei Regierungswahlen entscheidet sich der Wähler für einzelne Personen. Bei Parlamentswahlen aber entscheidet er immer mehr aufgrund dessen, was er in Bundesbern wahrnimmt. Und hier haben die drei bürgerlichen Parteien jeweils neue Präsidenten, die eine unbelastete Geschichte haben. Das eröffnet die Möglichkeit, sich in jenen Punkten besser zu finden, in denen man die grössten Gemeinsamkeiten hat. Bei meinem Vorgänger Christophe Darbellay, der die Abwahl von Christoph Blocher unterstützt hatte, war der Dialog mit der SVP immer sehr erschwert. Man darf das Persönliche auch in der Politik nicht unterschätzen. Das ist wohl der entscheidende Faktor, über den man auch auf die Kantone Einfluss hat – ob man das will oder nicht.

Nun eröffnen Sie heute in Basel den Wahlkampf der CVP. Was ist Ihre Kernbotschaft?

Ich versuche aufzuzeigen, dass man auch mit der CVP erfolgreich sein kann. So ist es uns in meinem Kanton Zug mit beharrlicher Arbeit gelungen, unsere Nummer-eins-Position zu verteidigen. Gleichzeitig möchte ich vor allem auch einmal danken, dass sich Leute für die Wahlen zur Verfügung stellen. Es ist nicht selbstverständlich, dass man sich politisch engagiert. Und als Drittes will ich auch motivierend wirken. Ich will zeigen, dass man in der Schweiz mit einem guten Wahlkampf noch sehr viel ändern und auch gute Resultate erzielen kann.

Sie sagten, man könne auch mit der CVP erfolgreich sein. Das klingt aber sehr defensiv.

Betrachtet man die nationale Entwicklung der CVP in den letzten 20 Jahren, ist jedenfalls kein Aufwärtstrend zu erkennen. Wir müssen aus den Kantonen heraus versuchen, den nationalen Trend zu kehren. Das ist aber ein Prozess, der Zeit braucht. Gleichzeitig aber haben wir in manchen Kantonen durchaus immer wieder Erfolg. So zeigt etwa das Beispiel Genf, dass die CVP auch in Städten erfolgreich sein kann. Dieses positive Denken gilt es zu stärken.

Bisher haben sich vor den bevorstehenden Regierungs- und Grossratswahlen kaum nationale Parteipräsidenten in Basel angekündigt. Sie nehmen den Aufwand auf sich.

Ich bin eingeladen worden (lacht). Natürlich sind meine Hauptziele die nationalen Wahlen 2019 und 2023, bei denen ich auch zum Erfolg verpflichtet bin. Wir müssen wieder auf die Erfolgsspur zurückfinden. Und das muss in den Kantonen und Gemeinden anfangen. Hier müssen wir die Trendwende anstreben. Wenn man das schafft, ist das unglaublich motivierend. Insofern haben die kantonalen Wahlen für mich eine sehr hohe Priorität. Und ich verfolge sie sehr intensiv.

Gleichzeitig mit dem Aargau finden in Basel-Stadt im Oktober die ersten kantonalen Wahlen unter Ihrem Präsidium statt. Der erste Gradmesser. Nervös?

Nein. Ich wollte nie die Erwartung wecken, dass nur wegen eines neuen Präsidenten über Nacht alles anders wird. Da darf man nicht zu viel erwarten. Ein Turnaround braucht länger Zeit. Für mich ist entscheidend, dass wir erste kleine Erfolge verzeichnen können. Wenn wir dabei in Basel-Stadt den Wähleranteil stabilisieren können, sind wir schon glücklich. Wenn wir unsere Sitze halten und den einen oder anderen noch hinzugewinnen können, sind wir ausserordentlich glücklich. Um den Regierungssitz mache ich mir dagegen wenig Sorgen – auch aufgrund der Arbeit von Lukas Engelberger. Mittel- und langfristig aber ist es wichtig, dass wir uns auf den Wähleranteil konzentrieren. Diesen müssen wir steigern.

In Basel-Stadt liegt er heute bei 7,3 Prozent. Welches Ziel streben Sie an?

Eine konkrete Zahl nenne ich nicht. Ich mache der Kantonalpartei sicher keine quantitative Vorgabe.

Meistgesehen

Artboard 1