Die bestehenden Regeln für Drohnen reichen der Basler CVP auch weiterhin nicht aus. Es bestehe Handlungsbedarf, ist die Partei überzeugt. Die Regierung müsse das Problem angehen. So soll sich die Gegend rund um die Papiermühle in den vergangenen zwei Jahren zu einem eigentlichen Hotspot für Drohnenflüge entwickelt. «Die Anwohnenden ärgern sich vor allem an den Wochenenden über die ‹Belästigung› durch Drohnen; sie wird als lästiger Angriff auf die Privatsphäre wahrgenommen», schreiben die Christdemokraten.

Schon vor einem Jahr hatte sich die grüne Grossrätin Michelle Lachenmeier über Drohnen verärgert gezeigt, welche vor dem Fenster ihrer Wohnung geflogen sei. Schon damals hatte sie sich bei der Basler Regierung nach der gesetzlichen Grundlage für die Nutzung von Drohnen erkundigt. In ihrer damaligen Antwort erachtete die Regierung eine kantonale Regelung als nicht dringend – immerhin gebe es nur sehr vereinzelte Fälle. Auch sei es wegen des grossen Bewegungsradius’ von Drohnen nicht zweckmässig, eine Regelung nur für den Stadtkanton voranzutreiben.

Basel-Stadt verfolge aber die Schaffung einer nationalen Rechtsgrundlage. Bis frühestens Anfang 2020 rechnet das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) damit, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sind, um Drohnenpiloten zu einem Lizenzerwerb zu verpflichten.

Hinweis auf andere Kantone

Das reicht der CVP nicht. Grossrätin Beatrice Isler stösst jetzt mit einem Anzug nach und verlangt von der Regierung Klarheit. In ihrem Vorstoss stellt sie Fragen nach der Zahl bisher eingegangener Anzeigen und deren Bearbeitungs-Verlauf. Ausserdem will sie wissen, ob eine Sensibilisierungs-Kampagne zugunsten von gegenseitigem Respekt sinnvoll sei. Gleichzeitig will sie wissen, ob man wirklich bis 2020 warten sollte angesichts der schnellen Zunahme von Drohnennutzungen.

Die CVP weist darauf hin, dass verschiedene Kantone mit der heutigen Regelung unzufrieden seien und deshalb selbst zusätzliche Einschränkungen vorgenommen hätten. Der Kanton Basel-Stadt gehört nicht dazu, sondern wartet ab. Damit will sich die CVP nicht zufrieden geben.