«Die Initiative ist eingeschlafen», sagt Parteipräsidentin Andrea Strahm. Der Grund: Ein halbes Jahr nachdem die CVP mit der Unterschriftensammlung begonnen hatte, lancierte der Basler Gewerbeverband seine Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Die Kernforderung der beiden Anliegen ist die gleiche: kein weiterer Abbau von Parkplätzen.

Während die CVP jedoch noch die Möglichkeit einbaute, mit dem Bau eines unterirdischen Quartierparkings eine gewisse Anzahl oberirdische Parkplätze abzubauen, geht der Gewerbeverband weiter. Er fordert, dass bei einer Aufhebung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund «in einem Radius von in der Regel nicht mehr als 200 Meter ein qualitativ wie quantitativ gleichwertiger Ersatz geschaffen werden» muss.

Gleichzeitig bezieht sich der Gewerbeverband nicht nur auf Parkplätze fürs Autos, sondern auch für Motorräder und Velos. Offenbar lagen vielen bürgerlichen Politikern die Forderungen des Gewerbeverbands näher als jene der CVP. Entsprechend konzentrierte sich die Partei auf ihre Krankenkassen-Initiative, welche verlangt, dass man die Prämien von den Steuern abziehen kann.

Unterschriften zusammen

«Es ist gut, dass die CVP ihre Initiative zurückgezogen hat», kommentiert David Weber vom Gewerbeverband. «Es macht wenig Sinn, dass gleichzeitig über zwei so ähnliche Initiativen abgestimmt wird.» Die nötigen 3000 Unterschriften hat der Gewerbeverband faktisch zusammen. «Momentan sind wir noch daran, die Sammlung abzuschliessen», sagt Weber.

Im Frühling soll das Begehren dann zusammen mit der zweiten Verkehrs-Initiative des Gewerbeverbands eingereicht werden. Unter dem Titel «Zämme fahre mir besser!» fordert der Verband, dass die Vorgabe, den motorisierten Individualverkehr um zehn Prozent zu senken, wieder aus der Basler Verfassung gestrichen wird. (hys)