Grosser Rat Basel-Stadt

«Damit wird sich nichts ändern» – Grosser Rat ruft nach aufgeheizter Debatte den Klimanotstand aus

Der Grosse Rat hat am Mittwoch deutlich eine Resolution angenommen, in der er dazu aufgefordert wird, die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen davon betroffenen Geschäften zu berücksichtigen.

Mehr als anderthalb Stunden hatten die rund 50 Schülerinnen und Schüler auf der Besuchertribüne des Basler Grossen Rates brav stillgehalten. Dann aber brach lauter Jubel aus. Das Parlament hatte soeben den Klimanotstand ausgerufen. Mit einem deutlichen Mehr von 71 gegen 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen hiess er am Mittwoch Nachmittag eine Resolution gut, die aus den Kreisen der Jugendlichen angeregt worden war.

Schon seit Wochen demonstrieren diese auch in Basel, damit die Politik konsequent gegen die befürchtete Klimakatastrophe vorgeht. Mit der Resolution appelliert der Grosse Rat an sich selber, dem Thema bei seinen Entscheiden künftig Priorität zu geben.

Bis dahin aber war es zu einer teilweise hitzigen Debatte gekommen. Es gehe darum, das Signal der Jugendlichen aufzunehmen. «Die bisherigen Bemühungen reichen nicht», beschwor FDP-Sprecher Stephan Mumenthaler das Parlament. «Ich wüsste nicht, wer in diesem Saal den Klimawandel leugnen will.»

Ganz so weit wollte denn auch die kritische SVP nicht gehen. Umstritten aber sei, wie weit der Klimawandel tatsächlich vom Menschen beeinflusst ist, befand Fraktionssprecher Beat Schaller. «Das ist bis heute nicht abschliessend wissenschaftlich bewiesen.»

SVP-Fraktionssprecher Beat Schaller zum Klimanotstand

Taten statt Worte

Damit löste die SVP bei den übrigen Fraktionen grosses Unverständnis aus. Man habe keinen zweiten Planeten für wissenschaftliche Experimente in der Hinterhand, gab Grünen-Sprecher Thomas Grossenbacher zu bedenken: «Was muss noch passieren, um den Ernst der Lage zu erkennen?» Mehrfach wurde die Volkspartei als Klimaleugner bezeichnet. Im Gegenzug warf SVP-Grossrat Eduard Rutschmann gerade den anderen Fraktionen Heuchelei vor. «Wer mit dem Flugzeug in die Ferien fliegt, Plastikgeschirr nutzt oder Auto fährt und hier trotzdem zustimmt, soll sich schämen.»

Trotz ihrer Zustimmung zur Resolution zeigte sich auch die LDP teilweise skeptisch. So bemängelte Fraktionssprecher Raoul Furlano etwa den Begriff Notstand. «Das ist unnötige Panikmache. Wir müssen keine Schutzmasken an die Bevölkerung verteilen», meinte er. Fraktionskollege André Auderset betonte zudem, dass die Resolution ohnehin nicht bindend sei. «Wir wecken damit falsche Erwartungen. Damit wird sich nichts ändern.» Es brauche Taten statt Worte.

Es gehe hier nicht um eine juristische, sondern um eine ethisch moralische Verpflichtung, entgegnete Grossenbacher. «Wir sind daran, unseren Planeten zu zerstören.» Und auch SP-Sprecherin Lisa Mathys betonte, dass die Selbstverpflichtung des Parlaments mit der Resolution ein wichtiges Statement sei. Es sei wichtig, dass jetzt etwas geschehe, betonte die Grüne Lea Steinle. «Wir müssen jetzt handeln und nicht erst in ein paar Jahren.» Und CVP-Sprecherin Beatrice Isler rief alle zu persönlichen Schritten auf, auch mit Komfortverzicht.

Die SVP dagegen wollte davon nichts wissen. Hier gehe es manchen ausschliesslich um Wahlkampf, meinte etwa Grossrat Joël Thüring. Einige Bürgerliche seien unehrlich, hätten sie die Klimapolitik doch in der Vergangenheit nicht gerade hochgehalten, ergänzte Fraktionschef Pascal Messerli. Zudem ändere die Resolution gar nichts, betonte auch er. «Das ist reiner Sauglattismus.» – «Wer glaubt, dass wir in Basel den Klimawandel beeinflussen können, leidet an Selbstüberschätzung», meinte Fraktionssprecher Schaller. Der Kanton bewirke global gar nichts, daher sei auf die Resolution zu verzichten.

Für CVP-Fraktionschefin Andrea Knellwolf nahm die Debatte «zwischenzeitlich die Züge eines Religionskrieges» an. Die Grünen verwiesen gleichzeitig auf ähnliche Vorstösse in anderen Städten weltweit, weshalb das Zeichen des Basler Grossen Rates durchaus global wirken könne. Es müsse endlich gehandelt werden. «Es ist offensichtlich, dass wir die Erde an die Wand fahren», meinte SP-Grossrätin Mathys.

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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