Stilllegung
Das Aus für AKW Fessenheim kostet auch Schweizer Geld

Ende 2016 soll das elsässische Atomkraftwerk Fessenheim abgeschaltet werden. So lautet die Entscheidung des linken französischen Präsidenten François Hollande. Die Auswirkungen betreffen auch Schweizer Energiekonzerne.

Peter Schenk
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Über die Höhe der Schweizer Beteiligung an den Stilllegungskosten von Fessenheim wird noch verhandelt

Über die Höhe der Schweizer Beteiligung an den Stilllegungskosten von Fessenheim wird noch verhandelt

Keystone

Die Energiekonzerne Alpiq, Axpo und BKW halten über die gemeinsame Beteiligungsgesellschaft KBG Bezugsrechte von je fünf Prozent an dem AKW.
Als Gegenleistung beteiligen sich die Schweizer Konzerne auch an den Ausgaben in Fessenheim - ob dies nun laufende Kosten wie die Zehnjahresinspektionen, Unterhaltsarbeiten samt Erneuerung der Brennelemente oder Nachrüstungen wie die Verstärkung der Bodenplatten unter dem Reaktorkern sind, die die französische Atomaufsichtsbehörde ASN verlangt hatte. Letztere werden laut Betreiber Électricité de France (EDF) pro Block 10 bis 15 Millionen Euro kosten. Insgesamt kommen die Unterhaltsarbeiten, in deren Rahmen auch die Bodenplatten verstärkt werden, pro Block auf 40 Millionen Euro.

Korrekturbedarf für BKW

Da das AKW 2016 abgestellt werden soll, wird die Zeit, um die Kosten wieder hereinzuholen, kurz. BKW musste kürzlich wegen Korrekturbedarf bei der Bewertung von Produktionsanlagen zusätzliche Rückstellungen in Höhe von 112 Millionen Franken einstellen. Ein Teil davon ist auf die vorzeitige Schliessung von Fessenheim zurückzuführen, bestätigt Unternehmenssprecher Antonio Sommavilla. «Die Anpassungen beziehen sich auf Investitionen in den Betrieb der Anlage. Wir sind nun gezwungen, diese Investitionen über eine kürzere Zeit zu amortisieren; und das erfordert entsprechende Rückstellungen.»

Teure Stilllegung

Ganz erhebliche Summen wird die Stilllegung von Fessenheim verschlingen. Laut dem BKW-Sprecher bezahlt die Beteiligungsgesellschaft KBG mit den laufenden Kosten einen Anteil daran. Wieviel dies genau ist, sagt er nicht. Die Medienarbeit für die KBG wird von Alpiq koordiniert. Auch hier ist nicht mehr zu erfahren. Mediensprecher Andreas Meier schreibt: «Das Thema wurde mit EDF vertraglich geregelt. Zu den Verträgen über die einstigen Rückbau- und Stilllegungskosten geben wir keine näheren Auskünfte.»

Auch EDF schweigt sich aus. Eine Zahl, was die Stilllegung von Fessenheim kostet, gebe es nicht. «Wir haben nur globale Beträge. Für die Stilllegung unserer 58 Reaktoren haben wir 11,3 Milliarden Franken zurückgelegt«, sagt Mathieu Baratier von der nationalen Medienstelle. Allerdings habe der französische Rechnungshof den Bedarf verdoppelt.

BKW rechnet für Stilllegung und Entsorgung von Mühleberg mit 2,64 Milliarden Franken. In dem Betrag ist im Unterschied zu Frankreich allerdings die Entsorgung enthalten. Der deutsche Energiekonzern EON rechnet im Durchschnitt mit Stilllegungskosten von umgerechnet knapp 1,4 Milliarden Franken, ein Betrag, der je nach Reaktortyp variiert - bei gleichen Kosten könnte EDF mit dem vorhandenen Geld gerade acht Reaktoren stilllegen.

Die in der KBG zusammengefassten Schweizer Unternehmen sind nicht die einzigen ausländischen Konzerne, die Bezugsrechte für Strom aus Fessenheim besitzen. So hatte sich das Ex-Badenwerk, heute EnBW, mit 17,5 Prozent an den Baukosten des AKW beteiligt. Die Bezugsrechte wurden zwar bereits 2010 bei einem Tauschgeschäft weitergegeben, EnBW beteiligt sich aber weiter in Höhe ihres Anteils an fixen und variablen Kosten Fessenheims.

EnBW gehört zu 46,5 Prozent dem Land. Folge: Winfried Kretschmann, der grüne atomkritische Ministerpräsident Baden-Württembergs, finanziert über die Geschäftsbeziehung des Energiekonzerns ins Elsass die Nachrüstung von Fessenheim.

Indirekt gibt es auch im Baselbiet Geschäftsbeziehungen nach Fessenheim: So sind Elektro Birseck (EBM) und Elektra Baselland (EBL) mit rund 20 Prozent am Aktienkapital von Alpiq beteiligt. Wenn Alpiq wegen Investitionen in Fessenheim Abschreibungen vornehmen muss, könnte das über geringere Dividenden auch EBM und EBL treffen.

EBL und EBM sind frei

Trotz Fessenheim-kritischer Stellungnahmen hatte die Baselbieter Regierung im Mai 2011 die Motion der grünen Landrätin Sarah Martin «Kein neues AKW mit Baselbieter Beteiligung» abgelehnt. In ihrer schriftlichen Begründung argumentierte die Regierung, EBL und EBM seien in ihrer Unternehmenspolitik frei und würden sich einem geordneten Ausstieg aus der Kernenergie nicht verschliessen. «Einstweilen können mit den Dividenden auf den Aktienbeteiligungen an Alpiq von EBL und EBM die erneuerbaren Energie gefördert werden.»

Ihren Ausstieg aus den Beziehungen zu Fessenheim hat ein anderes Schweizer Unternehmen begonnen. So verzichtet Energie Wasser Bern ab etwa 2013 auf jährlich durchschnittlich 120 GwH, die sie aus dem AKW bezog. Die Anrechte aus dem Bezugsvertrag müssen aufgrund einer städtischen Volksinitiative verkauft werden. Ob das gelingt? Auf die Frage, wie sie die Chancen dafür einschätzt, antwortet Mediensprecherin Claudia Kohlschütter: «Das werden die laufenden Verhandlungen zeigen.»

Forderungen von EDF-Chef Henri Proglio, dass es bei einer vorzeitigen Schliessung von Fessenheim einen Finanzausgleich mit den Schweizer und deutschen Partnern geben müsse, werden das Kaufinteresse nicht gerade fördern.

Alpiq-Sprecher Andreas Meier sieht das anders und kann sich sogar eine Entschädigung für das vorzeitige Abschalten von Fessenheim vorstellen. Er schreibt: «Mit den wichtigen Investitionen, die in den letzten Jahren getätigt wurden und auch für die nächsten Jahre geplant sind, ist das Thema Entschädigung legitim und wird mit EDF intensiv diskutiert werden.»

Unterstützung durch den Bund?

Ausserdem könnte er sich Unterstützung durch den Bund vorstellen: «Sollte der Entscheid nichts mit Sicherheitsfragen zu tun haben und sollten Diskussionen auf Behördenebene ausgelöst werden, vertreten wir grundsätzlich die Meinung, dass es legitim ist, die Investitionen im Ausland zu schützen, wie dies auch in anderen Bereichen geschieht.» Der Bund sei aber zur Zeit nicht involviert.

Laut Mediensprecherin Marianne Zünd sieht das Bundesamt für Energie derzeit keinen Grund für eine Intervention. «Der Hauptgrund ist, dass es keine direkte Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit gibt. Ausserdem handelt es sich um privatrechtliche Verträge.»