Initiative

Das autofreundliche Komitee «Zämme besser» wirbt auch um Stimmen von Velofahrern

Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbands BS: «Die Basler goutieren die Verdrängungspolitik des Verkehrsdirektors Hans-Peter Wessels (SP) nicht.» (Archivbild)

Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbands BS: «Die Basler goutieren die Verdrängungspolitik des Verkehrsdirektors Hans-Peter Wessels (SP) nicht.» (Archivbild)

Der Basler Gewerbeverband wählte für den Startschuss seiner Kampagne zu den Initiativen «Zämme fahre mir besser» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» das Café zum Isaak auf dem Münsterplatz.

Der Ort sei nicht ganz zufällig gewählt, sagte Verbandspräsident Marcel Schweizer an der gestrigen Pressekonferenz. Nur einen Steinwurf entfernt befindet sich das Bau- und Verkehrsdepartement – seit Jahren Feindbild und Symbol der gewerbefeindlichen Politik. Schweizer betonte, dass endlich Gegensteuer gegeben werden müsse. Die jüngsten Volksabstimmungen, wo unter anderem der Veloring und die Tramverlängerung Erlenmatt versenkt worden seien, hätten gezeigt: Die Basler goutieren die Verdrängungspolitik des Verkehrsdirektors Hans-Peter Wessels (SP) nicht.

Die Initiative will das 10-Prozent-Ziel aushebeln

Im Wissen darum, dass im Stadtkanton eben auch keine velofeindliche Politik gut ankommt, betonte der Gewerbeverband im Vorfeld der Abstimmung am 9. Februar, dass man alle Verkehrsträger berücksichtigen wolle. Die Initiative «Zämme fahre mir besser» hat den Schutz aller vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen aller Verkehrsträger zum Ziel und will zwei Anliegen erreichen, die auf den ersten Blick konträr erscheinen. So sollen Verkehrsemissionen vermindert und gleichzeitig das 10-Prozent-Reduktionsziel im Bereich des motorisierten Individualverkehrs ausgehebelt werden. Das sei möglich, meinte das Abstimmungskomitee «Zämme besser», schliesslich gehöre die Zukunft den umweltfreundlichen Antriebsformen. Das 10-Prozent-Ziel, das die Basler Stimmbevölkerung mit der Annahme des Gegenvorschlags der Städteinitiative 2010 befürwortet hatte, sei nicht realistisch.

Schliesslich wohnten heute 10'000 Einwohner mehr in Basel. Einig ist sich das Abstimmungskomitee, dem neben dem Gewerbeverband auch bürgerliche Politiker angehören, dass der grossrätliche Gegenvorschlag nicht zu unterstützen sei. «Motorisierte Fahrzeuge – auch wenn sie umweltfreundlich mit einem Elektro- oder Wasserstoffmotor angetrieben werden – sollen nicht mehr im Privatbesitz sein und auf dem Kantonsgebiet nur noch vollbesetzt genutzt werden», monieren sie. Das könne nicht im Sinn der Basler sein, meinte Schweizer. Im Stadtkanton besitze schliesslich jede zweite Familie mindestens ein Auto.

Mit der zweiten Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» will sich der Gewerbeverband gegen den Parkplatzabbau wehren. In den vergangenen 20 Jahren seien in Basel- Stadt nahezu 4000 Parkplätze abgebaut worden, meinte LDP-Bürgergemeinderätin und Komiteemitglied Corinne Eymann. Dies sei nicht umweltschonend, denn so erhöhe sich der Suchverkehr in den Quartieren. Auch in der Parkplatzfrage gibt sich der Gewerbeverband betont velofreundlich. Ziel der Initiative ist nicht nur eine «ausreichende» Zahl von Parkplätzen für Autos, sondern auch für Velos.

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