Zeitweise ging es nur noch um die Formulierung einzelner Wörter. So beispielsweise bei einem Antrag der SP. Gegenstand des teils hitzigen Gefechts: eine ausgefeiltere Definition des Zwecks der Basler Kantonalbank – die Sozialdemokraten wollten im Gesetz eine Verpflichtung gegenüber KMU, Kleinsparern, Start-ups und anderen festgeschrieben haben. «Insbesondere» sollten die Anliegen der Genannten berücksichtigt werden, verlangte die SP, bevor der Antrag schliesslich bachab geschickt wurde.

Was als Randnotiz abgetan werden könnte, zeigt indes den Charakter der gestrigen Diskussionen im Basler Parlament rund um die Revision des Bankgesetzes: Aufgrund der Skandale der vergangenen Jahre will der Grosse Rat Funktion und Funktionsweise der Basler Staatsbank genaustens definieren. Dies obwohl die Vorfälle, von risikoreichen Geschäften mit amerikanischen Geschäftskunden bis hin zu manipulierten Aktienkursen, im Verlauf des beinahe tagesfüllenden Debatten-Epos kaum je direkt angesprochen wurden. Insbesondere von linker Seite stammten zahlreiche Voten, die enge Richtlinien für die BKB forderten. Die wirtschaftsliberalen Parteien hingegen machten sich für eine möglichst freie Kantonalbank stark.

Debatte um Wohnorte der Bankräte

Für einen grösseren Streit sorgte insbesondere die Zusammensetzung des Bankrats. Die Geschäftsprüfungskommission sowie LDP und CVP wollten erreichen, dass nur ein Drittel der Bankräte im Kanton wohnhaft sein muss. Die Grünen wollten diese Pflicht allen, die FDP niemandem auferlegen. Das Parlament entschloss sich letzten Endes für den von Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) mitgetragenen Mittelweg: Mehr als die Hälfte des BKB-Verwaltungsrat muss demnach ihren Wohnsitz in Basel-Stadt haben.

Finma muss Gesetz erneut prüfen

Eine der Kernfragen drehte sich zudem um die Wahl dieses Gremiums. Künftig entscheidet einzig der Regierungsrat, wer zum Bankrat gewählt wird. Klar ist: Gross- und Regierungsräte kommen dafür in Zukunft nicht mehr infrage, Volks- und Standesvertreter hingegen schon. Die Basler Legislative setzte sich für klare Verhältnisse sowie eine Entpolitisierung des Verwaltungsratsausschusses der BKB ein.

Da mit den teils auseinanderklaffenden Vorstellungen zum Bankgesetz des Parlaments gegenüber dem Vorschlag der Finanzkommission ein neues Konstrukt entstanden ist, muss dieses nun erst wieder von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) begutachtet werden. Dann erst wird klar, ob die jetzt gefassten Beschlüsse auch mit dem geltenden Bundesgesetz einhergehen. Anschliessend kommt das Geschäft in die Schlussabstimmung vor den Grossen Rat – oder muss bei einem negativen Finma-Entscheid wieder neu ausgehandelt werden.