Grosser Rat BS
Das Basler Parlament revidiert das Steuergesetz

Der Grosse Rat hat das baselstädtische Steuergesetz teilrevidiert. Diverse Punkte werden aktualisiert, darunter die Besteuerung von Lotteriegewinnen, der Alleinerziehenden-Abzug oder der Ausgleich der kalten Progression.

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Der Steuerabzug für Alleinerziehende soll um 2000 Franken erhöht werden.

Der Steuerabzug für Alleinerziehende soll um 2000 Franken erhöht werden.

Der Steuerabzug für Alleinerziehende soll um 2000 Franken erhöht werden, da jene Bevölkerungsgruppe heute mit am meisten unter Druck sei, sagte Finanzdirektorin Eva Herzog. Die kalte Progression wird künftig jährlich ausgeglichen, und Schenkungen sowie Erbvorzüge müssen neu alle deklariert werden, auch wenn sie steuerfrei sind.

Entgegen den Regierungsplänen hatte die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt, die Oberlimite von 5000 Franken für den Abzug von Einsatzkosten bei Lotteriegewinnen zu streichen. Herzog hätte zwar die Limite zwecks landesweiter Harmonisierung gewünscht, wollte deswegen aber kein Rückkommen beantragen.

Auch Herzogs Partei, die SP, war von diesem Punkt nicht begeistert und sprach von einer Steuersenkung für Lottomillionäre, akzeptierte aber die Vorlage. Gleich votierte auch das Grüne Bündnis.

CVP und LDP plädierten hingegen gegen die vorgeschlagene Pflicht, jeden geschenkten Franken deklarieren zu müssen - da habe man wohl nicht an den "Mässbatze" oder geschenkte Mittagessen gedacht. Gesetze müssen für die CVP praktikabel sein. Nicht Steuerrelevantes nennen zu müssen, ist für die LDP unzumutbar.

Die beiden Parteien beantragten, die bewährte bisherige Formulierung beizubehalten. Herzog konterte, Erbende und Beschenkte wüssten sehr wohl, was relevant ist; die "Mässbatze"-Kritik sei unangebracht. Die Formulierung könnte allerdings so interpretiert werden, räumte sie ein.

Die SP beantragte, diese Frage doch in einer Verordnung zu regeln und dazu einen Passus ins Gesetz einzufügen. Das kam zwar mit 75 zu 11 Stimmen klar durch. Doch dann wurde der CVP/LDP-Antrag, den ganzen Paragrafen zu streichen, mit 43 zu 42 Stimmen bei 3 Enthaltungen hauchdünn unterstützt, die heutige Fassung