Grosse Rat - Das Basler Parlament wird einen Architekturwettbewerb beschliessen

Am Mittwoch debattiert der Grosse Rat über die Öffnung des Kasernenareals. Wie präsentiert sich die Ausgangslage ?

Ob das Kasernenareal mittels architektonischer Umgestaltung zum Rhein hin geöffnet werden soll, wird in Basel seit Jahren diskutiert. Bewegung in die Frage ist allerdings erst im Januar 2012 gekommen, als eine von 3136 Baslern unterzeichnete Initiative eingereicht wurde. Die Initiative fordert eine grosszügige Öffnung sowie eine Aufwertung des Areals mit öffentlichen und privaten Nutzungen. Die Initiative ist umstritten. Der Grosse Rat wird am Mittwoch deshalb über einen Gegenvorschlag debattieren: Die Regierung legt einen Projektierungskredit von 1,9 Millionen Franken für eine Gesamtsanierung des Kasernenhauptbaus vor. Der vorberatenden Bau- und Raumplanungskommission (BRK) ist diese Formulierung zu schwammig: «Gesamtsanierung bedeutet nicht zwingend Umbau», betont Tobit Schäfer, SP-Grossrat und bis vor kurzem BRK-Vizepräsident. Die BRK fordert zusätzlich zum Projektierungskredit einen Architekturwettbewerb (Kosten: 400 000 Franken) , der eine grosszügige Öffnung und Verbindungen hin zum Rhein zwingend prüft.

Die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission (BKK) äussert sich skeptischer zur Öffnung. Weshalb?

Die Bedenken der BKK beziehen sich in erster Linie auf die künftige Nutzung. «Wir möchten, dass im Vorfeld geklärt wird, wie der Kasernenhauptbau künftig genutzt wird», sagt BKK-Präsident Oswald Inglin (CVP). Diese Äusserung verdeutlicht, dass zum Vorgehen gegensätzliche Vorstellungen bestehen: Während die Regierung via architektonische Gestaltung herausfinden will, wie die Kaserne künftig genutzt werden könnte («function follows form»), plädiert eine Mehrheit der BKK dafür, aufbauend auf Grundsätzen zur Nutzung die Gestaltung an die Hand zu nehmen («form follows function»).

Wie wird das Parlament am Mittwoch entscheiden?

Höchstwahrscheinlich wird eine komfortable Ratsmehrheit dem progressiveren Vorschlag der BRK den Vorzug gegenüber jenem der Regierung geben. Dafür spricht, dass selbst Kritiker einer grosszügigen Öffnung einen Architekturwettbewerb mittlerweile für eine gute Sache halten. Zum Beispiel CVP-Fraktionschef Remo Gallacchi: «So können wir endlich einmal über ein konkretes Projekt reden.» Vergeben sei dadurch nichts, betont Gallacchi gegenüber der bz. Dass der Grosse Rat punkto Kaserne überhaupt nichts unternehmen will und weder auf Regierungsratschlag noch auf BRK-Bericht eintritt, kann ausgeschlossen werden.

Was passiert nach dem wahrscheinlichen Ja des Parlaments zum BRK-Bericht?

In diesem Fall wird die Volksinitiative «Öffnung zum Rhein» zurückgezogen, wie Mitinitiant Tobit Schäfer gegenüber der bz klarmacht. Der vom Parlament beschlossene Gegenvorschlag wäre dann ohne Volksabstimmung rechtsgültig; der Architekturwettbewerb könnte sofort an die Hand genommen werden. Schwenkt das Parlament wider Erwarten doch noch auf die Linie der Regierung ein, werden die Initianten ihr Begehren wohl aufrechterhalten, sagt Schäfer. «Der Vorschlag der Regierung ist mutlos. Sie ist damit wieder hinter den Beschluss vom Februar 2012 gegangen, als der Grosse Rat ihr unsere Initiative zur Berichterstattung überwiesen hat.» In diesem Fall käme es zu einer Abstimmung, bei der die Stimmberechtigten zwischen grosszügiger Öffnung (Initiative) und Projektkredit für Gesamtsanierung (Gegenvorschlag) entscheiden könnten.

Welchen Stellenwert hat der Grossratsentscheid vom Mittwoch?

Klar ist: Das Geschäft wird nach langem Debattieren endlich Fahrt aufnehmen. Von einem Meilenstein zu reden, wäre angesichts eines Entscheids für einen Projektierungskredit und Architekturwettbewerb gleichwohl übertrieben. Der Entscheid bedeutet in keinster Weise den Durchbruch für das Geschäft: «Mit dem Kompromiss gehen wir das Risiko ein, dass trotz Architekturwettbewerb letztlich keine Öffnung kommt», räumt Tobit Schäfer ein. Es sei denkbar, dass die Jury im Rahmen des Wettbewerbs zu diesem Schluss gelange. Gesichert ist die Realisierung selbst dann nicht, wenn ein Projekt für eine grosszügige Öffnung vorgelegt wird: Der Grosse Rat muss in jedem Fall noch über den entsprechenden Baukredit befinden. Ein Ja hierzu würde mit einem Referendum bekämpft, wie Tattoo-Chef Erik Julliard verschiedentlich hat verlauten lassen. Julliard sieht mit einer Öffnung des Areals die einzigartige Kulisse für sein Militärmusikfestival in Gefahr. Das Basler Stimmvolk wird demnach zur Zukunft der Kaserne das letzte Wort haben.