Parkplätze
Das Bruderholz ist keine Gratis-Parkier-Oase mehr

Der Grosse Rat entscheidet: In Basel kommen alle weissen Parkplätze in die blaue Zone. Dieses Mal stellte sich im Grundsatz bloss die SVP quer; ihr Antrag auf Zurückweisung des Geschäfts scheiterte aber deutlich.

Hans-Martin Jermann
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Alle 10 000 weissen Parkplätze in Basel werden zu blauen.

Alle 10 000 weissen Parkplätze in Basel werden zu blauen.

Kenneth Nars

In Basel verschwinden die weissen Gratis-Parkplätze – und zwar überall: Der Grosse Rat hat gestern Abend einen Kredit über 1,56 Millionen Franken für die flächendeckende Einführung einer Parkraumbewirtschaftung gesprochen. Die Parteien bemühten sich bei diesem zweiten Anlauf, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu verabschieden. Eine erste «grünere» Vorlage hatte das Volk im Juni 2010 knapp abgelehnt. Dieses Mal stellte sich im Grundsatz bloss die SVP quer; ihr Antrag auf Zurückweisung des Geschäfts scheiterte aber deutlich.

Auderset: «Verhältnisblödsinn»

Strittigster Punkt war gestern die Frage, ob das Regime auch auf dem Bruderholz gelten soll. Ja, fand die rot-grüne Ratsmehrheit: Sie erteilte dem Antrag der LDP, das Villenquartier von der Bewirtschaftung auszunehmen, mit 45 zu 31 Stimmen eine Abfuhr. Zuvor bezeichnete André Auderset (LDP) den Einbezug des Sonnenhügels als «Verhältnisblödsinn»: Bewirtschaften müsse man knappe Güter. «Auf dem Bruderholz gibt es keinen Parkierdruck – also gibt es auch nichts zu bewirtschaften», folgerte er. Dieser Logik folgende brachte CVP-Fraktionschef Remo Gallacchi die Idee ins Spiel, man könnte auch andere Quartiere ohne Parkierdruck vom Konzept ausnehmen.

Grünen-Präsident Jürg Stöcklin schüttelte den Kopf: «Das Pendlerproblem in der Stadt können wir doch nicht quartierweise lösen.» Michael Wüthrich, Präsident der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) verwies darauf, dass mit flächendeckender Einführung der blauen Zonen der Parkierdruck auf dem Bruderholz massiv zunehmen werde. Uvek-Vizepräsident Christian Egeler (FDP), der wie Wüthrich auf dem Bruderholz wohnt, hielt dagegen: Er glaube nicht, dass dies auch in den entlegeneren Quartierstrassen der Fall sei.

Volksrechte nicht beschneiden

Der im Vorfeld entbrannten Polemik um die Höhe des Kredits nahm die Ratslinke hingegen geschickt den Wind aus den Segeln. Im Vorfeld wurde massive Kritik an der Uvek laut, die den Kredit aus inhaltlichen Gründen – wie sie behauptete – unter die referendumsfähige Limite von 1,5 Millionen Franken drückte. Dies brachte der Uvek von bürgerlicher Seite den Vorwurf ein, die Vorlage am Volk vorbei schmuggeln zu wollen. Grünes Bündnis und SP lenkten mit dem Vorschlag ein, die Kredithöhe bei den von der Regierung beantragten 1,56 Millionen zu belassen. Man müsse diesen Kredit ja nicht zwingend ausschöpfen, lautete der Tenor.