Basel

Das Bundesgericht hat ihm recht gegeben: «Apotheker» gewinnt gegen Uni

Ali J. hat vom Bundesgericht Recht bekommen.

Ali J. hat vom Bundesgericht Recht bekommen.

Weil er ein potenzieller Terrorist sei, durfte Ali J. nicht studieren. Nun hat ihm das Bundesgericht recht gegeben.

Ali J., auch bekannt unter dem Pseudonym «der Apotheker», wurde zu Unrecht von der Universität Basel nicht als Student zugelassen. Dies hält das Bundesgericht in seinem gestern veröffentlichten Urteil fest und heisst somit die Beschwerde des 28-jährigen Irakers gut. Die Universität Basel muss nun den Fall neu beurteilen und Ali J. eine Parteienentschädigung von 2000 Franken bezahlen. Der Iraker, der mit sieben Jahren in die Schweiz gekommen ist und in Basel die Matur gemacht hat, wird von den Sicherheitsbehörden als dschihadistischer Gefährder eingestuft. J. sass bereits ein halbes Jahr in Ausschaffungshaft und musste wieder freigelassen werden. In seiner Heimat droht ihm Folter.

Auf den Radar des Nachrichtendienstes geriet Ali J. gemäss einem Amtsbericht durch «seine Kontakte und Aktivitäten» in der «salafistischen und dschihadistischen Szene» von Basel. Zudem verkehre er in der umstrittenen König-Faysal-Moschee und sei als Aktivist der Koranverteilungskampagne Lies! in Erscheinung getreten. Medial bekannt wurde J., als er im Klassenzimmer im Gymnasium Kirschgarten ein Video zum Thema Islam aufnahm und auf der Plattform Youtube veröffentlichte. Im Sommer 2015 unternahm J. eine Reise in den Irak und kehrte erst nach über einem Jahr zurück. Nach eigenen Angaben war er bei einem Ausflug in den Iran wegen illegalen Grenzübertritts verhaftet worden. Der Verdacht des Geheimdienstes: Ali J. hatte in dieser Zeit im Irak und Syrien Kontakt zu Terrororganisationen.

Streit um Ausweisung dauert noch an

Zuletzt hatte das Staatssekretariat für Migration im Februar 2019 ein Gesuch des Migrationsamts, das die vorläufige Aufnahme des Mannes verlangte, abgelehnt und seine Ausreise aus der Schweiz innert acht Wochen beschlossen. Dies mit der Begründung, der Mann habe durch seine Reisen in den Irak und die Annahme eines heimatlichen Reisepasses sich freiwillig wieder in den Schutz des Landes gestellt. Eine Beschwerde des Irakers gegen diesen Entscheid ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig.

Als die Universität vor drei Jahren erfuhr, dass Ali J. in Basel ein Pharmaziestudium begonnen hatte – deshalb der Übername «Apotheker» – verweigerte sie ihm prompt die Weiterführung. Die Begründung: Von ihm gehe eine Terrorgefahr aus, die auch die Reputation der Universität beeinträchtigen würde. Dabei berief sich die Uni auf ihr Disziplinarrecht, wonach eine Person vom Studium ausgeschlossen werden kann, wenn sie sich anderweitig schwerwiegend treuwidrig verhaltet. Auf welchem Weg die Universität von den Hintergründen von Ali J. erfahren hat, ist unklar. Mittlerweile hat sich auch das Kontrollorgan über den Staatsschutz eingeschaltet und will wissen, welche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, auf welchen Wegen an die Universität gelangten.

Den Rekurs des Irakers gegen den Entscheid der Universität wies das Basler Appellationsgericht im März 2019 ab. Das Bundesgericht kommt jedoch zum Schluss, dass das Appellationsgericht keine aktuelle, eigenständige und einschlägige Beweiserhebung vorgenommen hat. Das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, heisst es deshalb. (Mit Material der SDA)

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