Jean-Marc Deichtman, Maire von Huniningue, und Jean-Marie Zoellé, Maire von Saint-Louis (beide bürgerlich), sind sich einig: Die für Herbst 2017 geplante Einführung einer deutschen Autobahnmaut für Ausländer könnte in der Region Basel vermehrt zu Ausweichverkehr führen. Deichtmann befürchtet sogar, dass der französische Staat – stets auf Geldsuche – durch die neue Maut auf der anderen Seite der Grenze auf die Idee kommt, auch im Elsass etwas zu verändern. Hier nämlich ist die Autobahn, auch im Sinne der gutnachbarlichen Beziehungen, gratis.

Gegen technokratische Idee

Für Zoellé widerspricht die «technokratische Idee» der neuen deutschen Maut der Öffnung innerhalb der Trinationalen Agglomeration Basel (TEB). «Das ist eine Rückkehr ins Mittelalter.» Ganz ähnlich empfindet das Jörg Lutz, SPD-naher Oberbürgermeister von Lörrach, als Rückfall in die «Kleinstaaterei».

Alle drei Politiker halten es für sinnvoll, die Autobahnmaut auf kurzen Autobahnabschnitten in der Region Basel auszusetzen. «Ich hätte mir gewünscht, dass die Grenzregionen in einem kleineren Radius ausgenommen werden», betont Lutz. Er habe allerdings bisher nicht den Eindruck, das dies so geplant sei. «Ich bin für einen regionalen Vorstoss, in dem wir uns für einen mautfreien Ring von Weil am Rhein über Lörrach bis zur Autobahnbrücke bei Rheinfelden einsetzen.»

Ausnahmeregelungen bei der Maut würde auch Klaus Eberhardt (SPD), Oberbürgermeister von Badisch Rheinfelden, begrüssen. Er zeigt sich allerdings pessimistisch: «Das wäre schön, aber aufgrund des bürokratischen Aufwands glaube ich nicht, dass das durchzusetzen ist.» Grundsätzlich hätte er gewünscht, dass Deutschland mit der Maut keinen «Sonderweg» einschlage.

Wolfgang Dietz (CDU), Oberbürgermeister von Weil am Rhein, betont, dass er erst grundsätzlich Position beziehen wolle, wenn er wisse, was für Grundsätze der Gesetzesvorschlag für die Maut für die Grenzregionen beinhalte. Erwartet wird das Mautgesetz für Januar 2017. «Stand heute» schreibt Dietz: «In der Vergangenheit hatte ich mich bereits gegenüber dem Bundesverkehrsministerium dafür eingesetzt, die Grenzsituation zu berücksichtigen.» Dabei sei er vom Lörracher Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) unterstützt worden.

Konkret setzt er sich aus Weiler Sicht dafür ein, die Autobahn A5 bis zur Verzweigung mit der A98 nach Lörrach und letztere bis zur Ausfahrt Binzen Maut frei zu gestalten, «damit sich der Verkehr von sparfüchsigen Zeitgenossen nicht durch die Stadt und via B3 durch Haltingen ins Markgräflerland und Kandertal ergiesst.»

Mit Auswirkungen auf die Weiler Innenstadt rechnet Dietz allerdings nicht, weil sich der Individualverkehr bereits «in hohem Masse jenseits der Autobahn abwickelt.» Auswirkungen auf den Schweizer Einkaufstourismus in ihren Städten sieht weder der Rheinfelder noch der Lörracher Oberbürgermeister. Nach Lörrach kämen die Basler und Riehener Nachbarn nicht über die Autobahn und auch mit der S-Bahn, so Lutz. Auswirkungen sieht er eher bei Schweizern aus der Innerschweiz oder dem Aargau, die über die Autobahn A98 nach Lörrach kommen würden.

Regiovignette für Raum Basel

SVP-Grossrat und Präsident des trinationalen Districtsrats Heinrich Ueberwasser bedauert die Entwicklung: «Alles, was die Zusammenarbeit und den Austausch erschwert, ist schade.» Wenn es von der deutschen Seite den Wunsch für eine regionale Lösung gebe, solle man dies aufgreifen, fährt er fort und stellt die Behandlung des Themas auf der nächsten Sitzung des Districtsrat Ende Januar in Aussicht. Als Alternative regt er die Schaffung einer Regiovignette für den TEB an.

Wolfgang Dietz outet sich als Anhänger der Maut: «Die Einführung der Maut begrüsse ich, da hier in nachvollziehbarer Weise Nutzen und Kostentragung verknüpft werden. In der Schweiz und Frankreich ist diese Form der Strassenfinanzierung ja schon lange Alltag und akzeptiert.»