Bürgerliches Fiasko

Das Ende von Machiavelli – und der grosse Verlierer des Wahlsonntags in Basel

Sebastian Frehner ist der grosse Verlierer des Wahlsonntags in Basel. Mit Ausnahme der LDP gerieten die Wahlen für die Bürgerlichen zum Fiasko.

«Es ist viel sicherer, gefürchtet als geliebt zu sein.» An diesem Leitsatz des italienischen Polit-Philosopen Niccolo Machiavelli richtete der bisherige SVP-Nationalrat Sebastian Frehner seine politische Karriere aus. Und dieses Credo wurde dem 46-Jährigen nun auch zum Verhängnis.

Frehner spielte immer auf Sieg. Gegen andere Parteien, aber auch innerhalb der Basler SVP. So sollte es auch bei seinem letzten grossen Auftritt sein. Mit einer gross angelegten Plakatkampagne wollte Frehner seinen Sitz sichern, um dann in ein, zwei Jahren Platz in Bundesbern für einen Nachrückenden zu machen. Rund 100'000 Franken – so viel hat im Kanton Basel-Stadt kein anderer Kandidat in seinen persönlichen Wahlkampf gesteckt.

Negativtrend und Streitigkeiten

Die Ausgangslage war eigentlich nicht schlecht. «Ich habe mit Verlusten gerechnet, aber nicht, dass es so krass sein wird», sagt Frehner. 5,1 Prozentpunkte verlor die SVP am Schluss und rutschte vom zweiten Platz auf den vierten ab. Einmal mehr zeigte sich: Die Basler SVP ist auf Gedeih und Verderb der nationalen Partei ausgeliefert. Wenn Herrliberg hustet, hat Frehner die Grippe.

Gleichzeitig unterscheidet sich die politische Lage der Basler SVP von derjenigen in anderen Kantonen. Die Partei steht politisch isoliert da, konnte sich nie im bürgerlichen Lager etablieren. Entsprechend gelten die SVP-Wähler als Stammwähler. Wie bei keiner eigenen Partei legen sie die Listen unverändert ein. Umso bitterer ist das gestrige Resultat. Fast jeden dritten Wähler hat die Partei im Vergleich zu 2015 verloren. «Viele unserer Wähler haben den Glauben an uns verloren», konstatierte Parteipräsident Eduard Rutschmann.

Dazu kam der Faktor Frehner. Der Nationalrat hatte mit seiner kompromisslosen Art zu politisieren parteiintern viele Sympathien verloren. Erst vor einem halben Jahr eskalierte der Machtkampf mit dem damaligen Parteipräsidenten Lorenz Nägelin, der frustriert das Handtuch warf.

Vorangegangen war die sogenannte E-Mail-Affäre, als im April 2018 aufflog, dass SVP-Parteisekretär Joel Thüring offenbar über Monate hinweg heimlich die Mails von Frehner mitgelesen hatte. Obwohl Frehner rechtlich gesehen das Opfer in der E-Mail-Affäre war, nahmen es ihm parteiintern viele übel und warfen ihm vor, der Partei zu schaden. Ein derart umstrittener Spitzenkandidat eignet sich nicht zur breiten Mobilisierung der Basis. «Ich glaube nicht, dass unsere internen Streits am Ende eine Rolle gespielt haben», sagt Frehner. «Aber klar: Geholfen haben sie sicher nicht.» Für den Riehener bedeutet die Abwahl das Ende der grossen Bühne. Auf die Frage zu seiner politischen Zukunft sagt er nur: «Ich werde ein treues Mitglied der SVP bleiben.»

FDP und CVP verlieren, LDP legt nochmals zu

Angesicht des Sitzverlusts der SVP ging gestern beinahe unter, dass andere bürgerliche Parteien noch schlechter abschnitten. Die FDP verlor 3 Prozentpunkte und landete am Ende bei 5,4 Prozent. Bereits 2015 hatte die Partei deutlich verloren. Innerhalb von acht Jahren hat die Partei in Basel die Hälfte ihrer Wähler eingebüsst. Noch übler erging es der CVP: Die Partei holte mit 3,4 Prozent das schlechteste Resultat aller etablierten Parteien.

Mit Blick auf die kantonalen Wahlen im kommenden Jahr muss der CVP Angst und Bange werden. Mit diesem Resultat würde es im Parlament nicht mehr für eine eigene Fraktion reichen. Dazu kommt, dass der Anspruch auf einen Sitz in der Regierung bei dieser Parteistärke kaum mehr zu erklären ist.

Die einzige bürgerliche Partei, die gestern Grund zum Feiern hatte, war die LDP. Die Liberaldemokraten sind neu zweitstärkste Kraft im Kanton und dürften künftig im bürgerlichen Lager den Ton angeben. Die Wiederwahl von Nationalrat Christoph Eymann war zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Unter dem Strich fehlte gar wenig und die LDP hätte sogar noch einen weiteren Sitz geholt. Doch die Zweitplatzierte Patricia von Falkenstein dürfte trotzdem noch den Sprung nach Bundesbern schaffen. Erwartet wird, dass Eymann während der nächsten Legislatur seinen Sitz für seine frühere Partnerin räumt. Nicht zuletzt weil bei den Wahlen in vier Jahren in Basel-Stadt ein Mandat weniger zu verteilen sein wird. «Für uns ist es super, für die Bürgerlichen eine Katastrophe», sagt Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein. Mit Blick auf die kantonalen Wahlen nächstes Jahr müsse man nun über die Bücher. «Das macht mir Sorgen, es braucht ein Gegengewicht zu den Linken.»

Meistgesehen

Artboard 1