Kommentar
Das gehört zu einer weltoffenen Stadt
Basels Schüler beim Klimastreik: Ausländerinnen und Ausländer in der Menge mit Schweizerinnen und Schweizern – auch ausländische Staatsangehörige haben eine Meinung zu politischen Themen in Basel. (Archivbild)
Mehr als 46 Jahre und fünf Abstimmungen brauchte es, bis die Basler Männer den Frauen das Stimm- und Wahlrecht gewährt hatten. Am 26. Juni 1966 war es endlich soweit. Basel war damals erst der vierte Schweizer Kanton und nahm somit eine Vorbildrolle ein. Nun erhält die Stadt erneut die Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen. Sie kann als dritter Kanton das Ausländerstimmrecht in der Verfassung niederschreiben – und es einer weiteren, grossen Bevölkerungsgruppe ermöglichen, mitzubestimmen.
Die statistischen Prognosen für Basel-Stadt zeigen: Bleibt alles beim Alten, wird in wenigen Jahren nur eine Minderheit über Budget, Klimaschutzmassnahmen oder Gesetzesänderungen bestimmen dürfen. Die Bevölkerung wächst jedoch stetig, vor allem aufgrund der Zuwanderung. Da stellt sich die Frage: Ist es im Sinne eines Gemeinwesens, dass bald nur noch ein kleiner Teil der Einwohner ins politische Geschehen eingebunden ist?
Der Grosse Rat hat die neuste Motion zum Ausländerstimmrecht am Mittwoch an den Regierungsrat überwiesen. Damit rückt die Verfassungsänderung wieder in greifbare Nähe. Vielleicht scheitert das Vorhaben an der Urne. Vielleicht braucht es weitere politische Energie. Vielleicht dauert es noch ein paar Jahre mehr. Doch die Baslerinnen und Basler haben bereits vor über 50 Jahren gezeigt: Die Stadt will weltoffen, inkludierend und fortschrittlich sein. Ein Vorbild für die Schweiz.
