Die Universität Basel wehrt sich: Sie will nicht offenlegen, wie viel ihre Bibliotheken an die drei grössten Wissenschaftsverlage zahlen. Es unterliege dem Geschäftsgeheimnis, was die Lizenzen bei Springer, Elsevier und Wiley kosten. Das hat die Uni dem Berner Informatiker Christian Gutknecht vor drei Jahren mitgeteilt.

Der Open-Access-Aktivist fragte 2014 sämtliche Hochschulen der Schweiz: Wie viel bezahlen sie für die Abonnements der Fachjournale? Es gehe ihm um Transparenz, sagt Gutknecht: «Die drei Verlage sind marktbeherrschend. Mit den Abos machen sie Millionengewinne – bezahlt durch öffentliche Gelder. Das ist stossend». Über den Fall hat die «Schweiz am Sonntag» berichtet.

Anders als in Kantonen wie Zürich oder Bern blitzte Gutknecht in Basel-Stadt auf allen Stufen ab. Die Uni wies sein Gesuch ab; das Basler Appellationsgericht gab ihr in der Folge recht. Ein Entscheid, den Gutknecht als Privatperson vor dem Bundesgericht anfochten hat. Das Urteil der obersten Richter liegt nun vor: Es fällt zugunsten der Universität Basel aus.

Sie darf zu den Verlagszahlungen schweigen. Denn: Es sei nachvollziehbar, dass ein Verlag, der «nicht allen Vertragspartnern dieselben Konditionen gewährt, ein Interesse an der Geheimhaltung der eigenen Rabattpolitik haben kann», hält das Bundesgericht fest.

Einblick gibt Zürich oder Bern

Die Universität Basel sichert den drei Verlagen Stillschweigen betreffend den Abo-Preisen zu. Würde diese Vertraulichkeitsklausel gebrochen, bestünde ein «ernsthaftes Risiko», dass die Uni-Bibliothek schlechtere Konditionen erhalten könnte, befand das Basler Appellationsgericht Ende 2016.

In seinem Urteil kritisierte es denn auch die Entscheidungen der Berner Erziehungsdirektion, der Zürcher Hochschulen oder des Genfer Gerichts als «nicht nachvollziehbar». Diese folgten dem Anliegen von Gutknecht, weshalb ihre Unis die Kosten offenlegen mussten. Darauf geht das Bundesgericht nicht ein. Es beurteilt die Beschwerde vor allem formalistisch – und kommt zum Schluss, dass das Appellationsgericht nicht «willkürlich» entschieden habe.

Vom Urteil überrascht, zeigt sich Beat Rudin. Der Basler Datenschutzbeauftragte sagt, dass das Bundesgericht bei früheren Fällen das Öffentlichkeitsrecht jeweils stark gewichtet habe – wenn es um Gelder vom Staat ging. Er widerspricht den obersten Richtern: «Meiner Meinung nach stellen Preise, die letztlich mit Steuergeldern bezahlt werden, keine Geschäftsgeheimnisse dar, sondern nur deren Kalkulation.»

Ob die Bibliotheken über den Entscheid des Bundesgerichts langfristig glücklich sind, ist fraglich. In Deutschland haben sich ihre Kollegen aktuell vereint im Streit mit den Verlagen. Wegen zu hohen Preisen.