Wahlen Basel-Stadt

Das grosse Wettern der Basler Parteien gegen die APG

Die APG verärgerte die Basler Parteilandschaft nicht zum ersten Mal.

Die APG verärgerte die Basler Parteilandschaft nicht zum ersten Mal.

Die Basler Parteien sind laut Beat Leuthardt nicht gut auf die APG zu sprechen. Nun brachte das jüngste Ärgernis das Fass zum Überlaufen. Das «Quasimonopol» soll geknackt werden. Ein entsprechender Vorstoss ist in Planung. 

Ärgerliche Verzögerung: Die neuen Plakate, die vor dem zweiten Wahlgang am 29. November das rot-grüne Gespann Kaspar Sutter, Heidi Mück und Beat Jans pushen sollen, wurden zwei Wochen verspätet aufgehängt (bz von gestern). Die Plakatgesellschaft APG gestand gegenüber der SP zwar ein, dass die Plakate im Trubel untergegangen seien. Auf Anfrage der bz gab die APG dann jedoch an, die SP habe nicht fristgerecht geliefert.

Nun ist Basta-Grossrat Beat Leuthardt der Kragen geplatzt: «Das Verhalten der APG ist unerträglich. Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass solch eine Panne passiert.» Er plane seit Längerem einen parlamentarischen Vorstoss und wolle diesen heute während der Grossratssitzung aufs Papier bringen und einreichen. «Ich bin zuversichtlich, dass er breit abgestützt sein wird. Jede Partei hatte schon ihre Probleme mit der APG.»

Konzession soll neu vergeben werden

Ziel des Vorstosses von Leuthardt: das nach seinen eigenen Worten «Quasimonopol» der APG zu knacken, deren unprofessionelles Fehlverhalten zu stoppen und die Konzession neu zu vergeben, weil sich das Unternehmen nicht an den entsprechenden Vertrag halte. Dieser läuft allerdings erst 2028 aus. Leuthardt: «Mir ist bewusst, dass man die Konzession juristisch rückgängig machen müsste und dass die APG da bestimmt auf Schadensersatz pochen würde. Dieser Schritt ist also eher unrealistisch.»

Umso mehr wolle er bei der Regierung darauf pochen, dass diese der APG genauer auf die Finger schaut und Direktiven vorgibt. «Es ist zum Beispiel ein Riesenproblem, dass wir in Basel keine kompetente Ansprechperson haben und immer in die Zentrale nach Bern verwiesen werden, wo man für unsere Anliegen und die Vorgänge in der Region auch kein Gehör hat.»

In seinem Vorstoss will Leuthardt noch weiter gehen und den Kanton dazu verpflichten, die Konzessionsbestimmungen öffentlich zu machen. Ziel hier: den Preis für Wahlwerbung zu drücken. Am liebsten wäre es Leuthardt, politische Werbung würde gar nichts kosten, «da es der Meinungsbildung dient». Auf Anmerkung der bz, dass dies dann aber auf die Steuerzahlenden abgewälzt würde, krebst er zurück: «Möglich wäre auch, dass die APG nur den Selbstkostenpreis verlangt.» Derzeit bezahlt eine Partei für ein Kontingent über 50 Plakate für zwei Wochen 2500 Franken – bereits ein Spezialpreis.

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