Forschungsgelder

Das klamme Ende einer forschungsfreundlichen Basler Steuerpraxis

Laut dem Bundesgericht müssen Forschungsgelder versteuert werden, denn sie können nicht als Schenkung angesehen werden. (Symbolbild)

Laut dem Bundesgericht müssen Forschungsgelder versteuert werden, denn sie können nicht als Schenkung angesehen werden. (Symbolbild)

Die Basler Steuerverwaltung hat gepetzt: Nun pfeift das Bundesgericht das Verwaltungsgericht zurück.

Für das Forscherpaar war es eine Ehre. Von der renommierten Forschungsorganisation «Human Frontier Science Programm» (HFSP) erhielt es in den Jahren 2009/10 rund 185000 Franken zugesprochen. Die Bedingung war, dass es sich während dreier Jahre ausschliesslich mit der Grundlagenforschung beschäftigt, mit der es sich für die Gelder beworben hat. Eine Publikation war nicht gefordert und kam auch nicht zustande.

Das grosse Erwachen erfolgte fünf Jahre später. Die Basler Steuerverwaltung entdeckte, dass die Gelder nicht als Einnahmen versteuert worden sind. Für Nachsteuern inklusive Belastungszinsen stellte sie Rechnung über 63000 Franken.

Das Ehepaar war der Ansicht, die Gelder nicht versteuern zu müssen. Es gelangte an die Steuerrekurskommission, die es jedoch abblitzen liess. Dann ans Verwaltungsgericht, bei dem es Gehör fand: Die Leistungen des HFSP würden nicht der Einkommensbesteuerung unterliegen. Dafür hatte nun wiederum die Steuerverwaltung kein Verständnis. Sie verlangte ein abschliessendes Urteil des Bundesgerichts. Dieses hat nun das Basler Verwaltungsgerichts korrigiert: Die Forschungsgelder müssen versteuert werden.

Verwaltungsgericht übte einen Basler Sonderweg

Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts geht hervor: Die Basler Richter waren sich sehr wohl bewusst, nicht nach bundesgerichtlicher Praxis zu handeln, indem sie das Recht forschungsfreundlich auslegten. Denn mehrfach hatte zuvor das oberste Gericht festgehalten, dass auch Forschungsgelder, die etwa vom Schweizerischen Nationalfond (SNF) gesprochen werden, als Einnahmen versteuert werden müssten.
Die Basler Richter taxierten Forschungsgelder jedoch als «Schenkung», die nicht der Besteuerung unterliegen. Der Rechtsprechung des Bundesgerichts könne nicht gefolgt werden, hatten die Basler selbstbewusst erklärt.

Für eine Steuerbefreiung müssen drei Bedingungen erfüllt sein: Die empfangende Person ist bedürftig, die Institution hat eine Unterstützungsabsicht und es wird keine Gegenleistung erwartet. Am schwersten zu erfüllen ist die dritte Bedingung. Das Verwaltungsgericht argumentierte, bei den Anforderungen, die der SNF oder auch das HFSP formulierten, handle es sich bloss um «Auflagen», mit denen die reglementskonforme Verwendung der Beiträge sichergestellt werde, nicht aber um «Pflichten».

Die Basler wollten ihren Kurs beibehalten, obwohl auch die Eidgenössische Steuerverwaltung für die Bundessteuer explizit anderes einforderte. Das Verwaltungsgericht kontert, das entsprechende Kreisschreiben sei bloss eine Verwaltungsanweisung, die sich primär an Vollzugsorgane richte, für Gerichte sei es nicht verbindlich. Und da es mit ihrer begründeten Praxis nicht vereinbar sei, werde darauf auch nicht abgestellt.

Das Bundesgericht bringt für den Basler Sonderweg wenig Verständnis auf. Eine Stiftung wie die HFSP, die mit den Leistungen an die Begünstigte die Pflichten ihrer Stiftungsurkunde zu erfüllen hat, habe keinen «Schenkungswillen». Und ohne gebe es auch keine Steuerbefreiung. Die Nachsteuer, zuzüglich der Gerichtskosten von 3000 Franken, sei zu zahlen.

Die Schweiz finanziert das Forschungsprogramm mit

Besondere Ironie: Die Schweiz gehört mit jährlich rund 900000 Franken zu den Geldgebern des Forschungsprogramms für interdisziplinäre Lebenswissenschaften. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation lobt auf ihrer Website das HFSP, das 1989 auf japanische Initiative zustande gekommen ist und dem alle grossen Forschungsnationen angehören. Schweizer Forscher würden auf den vom HFSP geförderten Gebieten eine führende Rolle einnehmen, wirbt das Staatssekretariat. Sie könnten dank dem Programm ihre internationalen und interkontinentalen Beziehungen verstärken.

Der Reiz ist nun allerdings getrübt. Das Lausanner Urteil hat für Basel richtungsweisenden Charakter: An der forschungsfreundlichen Steuerpraxis kann der Forschungskanton Basel-Stadt nicht mehr festhalten. Für das Ehepaar bedeutet es, dass es nach zehn Jahren ein Drittel der Zuwendung wieder an den Staat abzuliefern hat – zuzüglich Gerichts- und Anwaltskosten.

Autor

Christian Mensch

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