#WahlenBS
Das Lippenbekenntnis der bürgerlichen Juristenzunft

In der Vergangenheit kritisierten viele Bürgerliche die Wirtschaftsfeindlichkeit der SVP. Hinsichtlich der Wahlen ist das jetzt vorbei.

Benjamin Rosch
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Das Viererticket:

Das Viererticket:

Baschi Dürr

Es waren markige Worte: «Die Durchsetzungsinitiative (DSI) beeinträchtigt die Rechtssicherheit und schadet dadurch der Wirtschaft. Wir laden sie daher ein, als Juristin oder als Jurist ein Zeichen für die Einhaltung der schweizerischen Rechtstradition zu setzen.» So warb ein bikantonales Komitee bekannter Juristen der Region, sich gegen das Begehren der SVP zu stellen. Parteiübergreifend unterzeichneten weit über 100 Rechtsgelehrte das Manifest und warnten in Zeitungsinseraten vor der Wirtschaftsfeindlichkeit der SVP und ihrem Angriff auf die «demokratischen Errungenschaften» der Schweiz.
Rund zwei Monate später scheint dies alles vergessen zu sein. Denn: Auf der Liste der Unterzeichnenden finden sich zahlreiche Politiker, die sich jetzt für das Viererticket von LDP; CVP, FDP und eben SVP für die Basler Regierungswahlen starkmachen.
Kandidat als Erstunterzeichner
Mehr noch: Zu den Erstunterzeichnern gehörte unter anderen Conradin Cramer (LDP), der jetzt zusammen mit Lorenz Nägelin (SVP) für die Regierung kandidiert. «Das gehört zur Politik», sagt Cramer. Inhaltlich liege die LDP mit der SVP vor allem bei nationalen Themen nicht auf einer Linie. «Bei Fragen zu Verkehr oder Finanzen haben wir aber viele Übereinstimmungen. Aus kantonaler Sicht ist es für uns deshalb wesentlicher, die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat zu erreichen», so Cramer.
Auch der FDP-Fraktionspräsident im Grossen Rat, Andreas Zappalà, trug seinen Namen in das Manifest der Juristen ein. Zur gemeinsamen Kandidatur von FDP-Kandidat Baschi Dürr mit der SVP sagt er: «Grundsätzlich halte ich Sachgeschäfte von Wahlen auseinander.» Es gäbe natürlich Differenzen, «allerdings muss man Kantonales und Nationales auch trennen.» Mit Nägelin verbindet ihn auch der Hauseigentümerverband, dessen Geschäfte Zappalà führt und in dem Nägelin Mitglied ist.
Ein weiterer Unterzeichner ist Balthasar Bessenich. Der Anwalt und Notar vertritt die Basler Advokatenkammer im Vorstand des Arbeitgeberverbandes. Dieser hat vergangene Woche dem Viererticket seine Unterstützung zugesichert. Bessenich wollte sich gestern gegenüber der bz nicht äussern.
Cramer, Zappalà, Bessenich – die Liste der DSI-Gegner, die sich jetzt plötzlich auf die Seite der SVP schlagen, liesse sich noch weiterführen. Allerdings ist diese Namensliste öffentlich nicht mehr einsehbar: Auch auf Facebook ist der Auftritt der «Juristen beider Basel gegen die DSI» verschwunden.
Der Arbeitgeberverband gab, wie auch der Gewerbeverband, keine Parole zur DSI heraus, allerdings hatten beide die SVP in der Vergangenheit mehrfach als wirtschaftsfeindlich gegeisselt. Die Handelskammer lehnte die DSI gar offen ab. Alle drei Wirtschaftsverbände rühren nun aber die Werbetrommel für das bürgerliche Viererticket. Einen «namhaften Geldbetrag» wollen sie zur Verfügung stellen, damit die Wahl der vier Kandidaten von Mitte bis rechts gelingt (die bz berichtete).
Kritik aus den eigenen Reihen
Dennoch sind die Verbände in sich nicht so geeint, wie sie auftreten. Wenig überraschend kritisiert Mitglied und SP-Grossrat Mustafa Atici das Vorgehen des Gewerbeverbandes: «Ich wünsche mir mehr Haltung von meinem Verband. Die SVP gefährdet den Werkplatz Basel.» Zudem stösst ihm sauer auf, dass die Höhe der finanziellen Zuwendungen für die bürgerlichen Kandidaten nicht offengelegt wird. «Das ist nicht transparent. Schliesslich zahle ich als Inhaber eines KMU Beiträge an den Verband», sagt Atici.
Er sei nicht das einzige Mitglied, das mit dem aktuellen Kurs des Verbands nicht einverstanden sei. Dieser versucht inzwischen, über die Parlamentswahlen seinen Einfluss im Grossen Rat zu steigern. An der Generalversammlung der IG Kleinbasel, ebenfalls Mitglied des Gewerbeverbands, hat demnächst Gewerbeverbands-Direktor Gabriel Barell einen Auftritt. In einer Ansprache will er darum werben, dass sich mehr Vertreter der Wirtschaft für die Wahlen aufstellen lassen.