Gut eine Woche nach dem ersten Wahlgang der Gemeindewahlen hängen in Riehen auch die neuen gemeinsamen Plakate des Mitte-Links-Bündnisses aus EVP, SP und Grünen. Mit dem Leitfaden «Kompetenz für Riehen» wollen sie die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat kippen und Christine Kaufmann (EVP) als Gemeindepräsidentin installieren.

Der Optimismus ist gross. «Ich bin überwältigt von der Dynamik, die sich seit einer Woche abspielt», sagte gestern SP-Präsident Martin Leschhorn an einer Medienkonferenz des Bündnisses. Aus allen Reihen hätten Parteimitglieder angefragt, wie sie sich für die gemeinsame Liste und für Christine Kaufmann engagieren können.

«Sachpolitik statt Machtpolitik» ist ebenso ein Leitfaden, den die fünf Kandidierenden von EVP, SP und Grüne mehrfach benutzen. «Bin ich gleich links, nur weil ich mit SP und Grünen ein Bündnis bilde?», fragte Präsidiumskandidatin Christine Kaufmann. «Nein», antwortete sie gleich selber. «Jede Partei darf und muss ihre eigenständige Politik machen, aber abgesehen von den inhaltlichen Gemeinsamkeiten ist ein Merkmal dieser drei Parteien, dass sie eine konstruktive Politik verfolgen.»

Kaufmanns Köcher ist gefüllt

Kaufmann möchte sich als Gemeindepräsidentin nicht bloss auf Lösungen warten, sondern selber Ideen entwickeln. «Schon als Grossrätin habe ich mich für eine Aufschlüsselung der Kantonsfinanzen nach kommunalen und kantonalen Aufgaben eingesetzt. Ich fordere dies immer noch. Mein Köcher ist also gefüllt und ich kenne die Materie, wenn um die Verhandlungen um den Finanzausgleich geht.» Kaufmann setzt auf ihre politische Erfahrung. «Hansjörg Wilde ist Unternehmer. Das bin ich auch, und dazu habe ich einen politischen Rucksack.»

Kaufmann präsentierte gestern gleich mehrere Vorstösse. Sie fordert unter anderem eine Erdspeicheranlage beim Hörnli, sollte es zu einer Verlegung des Werkhofs dorthin kommen. Zur Wirtschaftsförderung möchte sie abklären lassen, ob bei den Gewerbetreibenden Interesse an einer Online-Plattform besteht, die mit Informationen zur Tätigkeit im grenznahen Deutschland den Bürokratieaufwand für die Unternehmen senken könnte.

Neben Kaufmann als Präsidentin wünscht sich das Mitte-Links-Bündnis mindestens drei der vier anderen Kandidierenden in den Gemeinderat. Annemarie Pfeifer (EVP) setzt sich für ein Riehen für alle Generationen ein. «Mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist über 60. Es hat auch mit Sicherheit zu tun, dass Betagte selbstständig zu Hause wohnen können.»

Stimmen aus bürgerlichem Lager?

Andreas Tereh (Grüne) warnte davor, die Parks und die Landschaft dem Sparwahn zum Opfer fallen zu lassen. «Es sagt niemand, er lebe gerne aufgrund der tollen Strassen hier.» Diese seien schon wichtig, doch gerade den guten Steuerzahlern sei es besonders wichtig, dass Riehen ruhig und grün bleibe. Guido Vogel (SP) ist überzeugt, dass das Mitte-Links-Bündnis Stimmen aus dem bürgerlichen Lager erhalten wird. «Wilde ist gar nicht unabhängig, sondern sehr abhängig von denen, die ihn portieren. Und Wilde ist klar rechtsbürgerlich.»

Franziska Roth (SP) spricht der SVP von der Wählerstärke her den Anspruch auf einen Gemeinderatssitz nicht ab. «Sie hat aber keinen qualitativen Anspruch, weil es Personen mit Qualitäten braucht und nicht nur solche, die gut reden können.» Dass es bei einer Mitte-Links-Mehrheit im Gemeinderat zu weiteren vier Jahren Blockadepolitik kommt, glaubt Pfeifer nicht. «Es gab vier Jahre Blockade, obwohl Einwohnerrat und Gemeinderat bürgerlich waren. Der Gemeinderat muss Vorlagen erarbeiten, die mehrheitsfähig sind.»