1. Warum stimmt das Volk über die Revision des Bankgesetzes ab?

Das aktuelle Gesetz stammt aus dem Jahr 1994. Seither hat sich vieles verändert. Die Kantonalbanken geniessen nicht mehr den gleichen Status wie noch vor 20 Jahren. Ein neues Gesetz ist nötig, da das jetzige nicht mehr den Vorgaben des Bundes entspricht. An die Urne gelangt das, weil Aktivisten das Referendum gegen den Grossrats-Beschluss ergriffen haben.

2. Ist das der einzige Grund?

Nein. Die Basler Kantonalbank hat in den vergangenen Jahren immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt. Da war der Steuerstreit mit den USA, der Betrugsskandal mit der Firma ASE Investment, illegaler Eigenhandel und der peinliche Lapsus von Tochter Coop Bank, Kontoauszüge an fremde Personen zu verschicken. Deshalb möchten die Regierung und der Grosse Rat die BKB stärker an die Hand nehmen.

3. Was würde sich denn ändern?

Vorgesehen sind verschiedene Eingriffe in die Struktur der Bank. Beispielsweise dürfen im Bankrat — das Pendant zu einem Verwaltungsrat — keine Gross- oder Regierungsräte mehr sitzen. Letzterer wählt neu die Mitglieder des Bankrates, dem Grossen Rat kommt die Oberaufsicht zu. Gross- und Regierungsräte dürfen nicht mehr in den Bankrat gewählt werden. Damit soll dieser entpolitisiert werden.

4. Wird dadurch der Bankrat vollkommen umgekrempelt?

Nein. Es ist sehr wahrscheinlich, dass jene Mitglieder, die heute noch eine Doppelfunktion haben, eher ihr Grossratsmandat niederlegen. Ernst Mutschler (FDP) beispielsweise hat dies bereits angekündigt.

5. Was ändert sich sonst noch?

Wegen den genannten Skandalen hat die BKB in den vergangenen Jahren fast 200 Millionen Franken verloren. Der Kanton gewährt der Bank ja eine Staatsgarantie — und will nun das Risiko für weitere Eskapaden verkleinern. Gesetzlich verankert wird beispielsweise die Weissgeld-Strategie. Die Bank muss Vorkehrungen treffen, dass sie kein unversteuertes Vermögen mehr aufnimmt. Dann wird der Geschäftskreis begrenzt: Die BKB darf nur dann im Ausland Geschäfte tätigen, wenn sie keine unnötigen Risiken aufnimmt. Zudem wird der spekulative Eigenhandel begrenzt. Dies bedeutet, dass die Bank bei Geschäften mit Finanzinstrumenten wie Geld, Wertpapieren oder Krediten eingeschränkt wird, die nicht mit dem direkten Kundengeschäft zusammenhängen. Zu guter Letzt wird die Bank Coop in einem Punkt von der BKB entkoppelt: Im Gesetz wird festgeschrieben, dass für die Tochterbank keine Staatsgarantie gelten wird.

6. Geht es nicht auch um ideologische Grundsätze?

Natürlich. Die BKB ist eine Staatsbank, also wird auch politisch Einfluss genommen. Die BKB soll «zu einer ausgewogenen sowie ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung des Kantons Basel-Stadt beitragen und die Chancengleichheit sowie die Gleichberechtigung fördern», heisst es im Abstimmungsbüchlein. Dies wird aber gesetzlich nicht näher definiert, sondern wird vielmehr in das Leitbild aufgenommen. Die Bedeutung dieses Punktes ist eher gering einzuschätzen.

7. Wer ist für dieses Gesetz?

Im Parlament waren alle Grossräte trotz grosser Diskussionen bis auf eine Stimme für eine Annahme dieser Revision.

8. Und wer ist dagegen?

Das Referendum gegen die Vorlage ergriff die Organisation Occupy Basel.

9. Ist Occupy Basel denn gegen strengere Gesetze?

Im Gegenteil: Für die Gegner greifen die neuen Massnahmen nicht weit genug. Sie monieren, viele Gesetze seien schwammig formuliert. Beispielsweise werden der BKB nicht ausdrücklich Aktivitäten in Steueroasen verboten. Zudem befürchten die Aktivisten eine Machtkonzentration beim Regierungsrat, da dieser die grobe Strategie vorgibt und die Mitglieder des Bankrats bestimmt.

10. Wird das Gesetz am 5. Juni angenommen werden?

Eine Prognose ist immer schwierig, doch es ist eher davon auszugehen, dass das Referendum von Occupy Basel am Volk scheitern und der Grossratsbeschluss Tatsache wird.