1. Müssen unverheiratete, getrennt lebende Eltern mehr Kindesunterhalt bezahlen als verheiratete, getrennt lebende Eltern?

Ziel des neuen Kindesunterhaltsrechts ist es, Kinder von unverheirateten Eltern (möglichst) gleich zu behandeln wie Kinder von verheirateten Eltern. Der Kindesunterhalt sollte daher unabhängig vom Zivilstand der Eltern festgelegt werden. Insofern müssen unverheiratete Eltern nicht höheren Kindesunterhalt bezahlen als verheiratete Eltern.

Unter altem Recht wurde bei verheirateten Eltern in der Regel ein tieferer Kindesunterhalt festgesetzt als dies heute der Fall wäre und der Restbetrag innerhalt des Familiensystems kam dem betreuenden Ehegatten als Ehegattenunterhalt zu Gute. Unter dem neuen Recht fällt der Kindesunterhalt meistens höher aus als unter altem Recht, was zur Folge hat, dass der Ehegattenunterhalt im Umfang der Erhöhung des Kindesunterhalts reduziert wird. Das Gesamtsystem der Familie soll jedoch unverändert bleiben. Die unter altem Recht festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die Kinder und die Ehefrau sollen im Total also auch nach neuem Recht nicht erhöht werden. Es findet lediglich eine rechnerische Verschiebung zu Gunsten des Kindesunterhalts und zu Lasten des Ehegattenunterhalts statt.

2. Gelten die neuen Regeln des Kindesunterhaltsrechts auch für den Volljährigenunterhalt?

Die Revision des Kindesunterhaltsrechts betrifft den Unterhalt für minderjährige Kinder. Der Unterhalt für volljährige Kinder bemisst sich nach strengeren Regeln, welche unverändert weiter gelten. Einerseits wird dem volljährigen Kind zugemutet, einen Eigenverdienst beizusteuern (rund 20% Arbeitspensum bei einem Medizinstudenten wird vom Bundesgericht als angemessen erachtet). Andererseits wird das stets geschützte Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Elternteils bei volljährigen Kindern um 20% erhöht.

In der Praxis wird der Kindesunterhalt von minderjährigen Kindern allerdings regelmässig bis Abschluss der Ausbildung festgesetzt. In diesen Fällen wirkt der unter den Regeln des Minderjährigenunterhalts festgesetzte Beitrag über die Volljährigkeit hinaus weiter.

3. Was ist, wenn beide Eltern zu wenig verdienen, um den Bedarf der Familie zu decken?

In sogenannten Mankofällen wird stets das Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Elternteils (meistens des Vaters) geschützt. Die Differenz zu seinem Einkommen bildet der Unterhaltsbeitrag, welcher insgesamt vorab auf die Kinder und allenfalls auch auf den Ehegatten verteilt wird. Das Manko beim Ehegatten und allenfalls bereits bei den Kindern sollte im Entscheid festgesetzt werden, damit eine spätere Erhöhung der ungenügenden Unterhaltsbeiträge überhaupt möglich wäre. Derjenige Elternteil, der das Manko trägt (meistens die Mutter) ist auf die Sozialhilfe angewiesen.

4. Wie ist es möglich, dass ein unterhaltspflichtiger Mann zwei Drittel seines Lohnes als Unterhalt bezahlen muss und darüber hinaus auch zwei Drittel seines künftigen Bonus?

Die Regel, dass vom Gesamteinkommen der Familie (hier vom Einkommen des Vaters) rund zwei Drittel für die Ehefrau und die Kinder geschuldet sind, kommt von früher und ist im Ergebnis meistens gar nicht so falsch. In Bezug auf den Ehegatten ist der zuletzt gemeinsam gelebte eheliche Standard bei Ehen mit Kindern (sog. lebensprägende Ehe) für den Unterhalt massgebend. Es kann sein, dass im Scheidungszeitpunkt der Bonus zur Deckung dieses gebührenden Unterhalts herangezogen werden muss (in all denjenigen Fällen, wo keine Sparquote gebildet werden konnte, ist dies der Fall).

Falsch ist jedoch, dass ein künftiger Bonus, unabhängig von seiner Höhe, ebenfalls im Umfang von zwei Dritteln an die Ehefrau (und die Kinder) bezahlt werden muss. Damit wird unter Umständen ermöglicht, dass die Ex-Ehefrau künftig am höheren Einkommen des Ex-Ehemannes partizipiert und somit über den gebührenden Unterhalt hinaus eine Sparquote bilden kann. Dies ist nicht Sinn und Zweck des Unterhaltsrechts.

5. Welches sind die übergangsrechtlichen Regeln?

Das neue Recht hat seit 1. Januar 2017 Gültigkeit und erstreckt sich auf alle anhängigen Verfahren. Unterschiedlich beurteilt wird in der Lehre, ob das neue Recht in anhängigen Verfahren rückwirkend für die Zeit vor dem 1. Januar 2017 Gültigkeit hat. Meines Erachtens kann dies in einem pragmatischen Sinne bejaht werden.

6. Wie wird die berufliche Vorsorge beim nachehelichen Unterhalt berücksichtigt?

Spätestens nach der Ehescheidung partizipiert man nicht mehr an der durch den Ehegatten geäufneten beruflichen Vorsorge (Pensionskasse). Die berufliche Vorsorge wird im Rahmen der Scheidung (gemäss neuem Recht per Eingabe der Scheidungsklage und nicht mehr per Rechtskraft der Scheidung) unter den Ehegatten (grundsätzlich hälftig) aufgeteilt. Damit bei einer Ehe mit Kindern (lebensprägende Ehe) die Ehefrau weiterhin ihre Vorsorge gemäss ehelichem Standard äufnen kann, wird im Rahmen des nachehelichen Unterhaltsbeitrags eine Position für den sogenannten Vorsorgeunterhalt berücksichtigt. Der Vorsorgeunterhalt entspricht grundsätzlich der Differenz der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge auf dem gebührenden Unterhalt der Ehefrau zu denselben Beiträgen auf dem effektiven Nettoeinkommen der Ehefrau im Rahmen der Scheidung.

7. Können die Eltern auf einen Betreuungsunterhalt verzichten?

Sofern ein Verzicht im Rahmen der Interessen des Kindes nicht unangebracht ist, können die Eltern auf Betreuungsunterhalt verzichten. Jedoch haben die Eltern theoretisch keine Verfügungsmacht über den Kindesunterhalt. Das Gericht muss von Amtes wegen untersuchen, ob der durch die Eltern vereinbarte Kindesunterhalt im Interesse des Kindes angemessen ausfällt. Ist dies nicht der Fall, muss das Gericht einen anderen Unterhaltsbeitrag für das Kind festlegen (sog.uneingeschränkte Untersuchungs- und Offizialmaxime).

8. Wohin kann man sich für eine Beratung wenden?

Kommt ein Kind auf die Welt, sind die Eltern regelmässig mit der KESB konfrontiert. Im Rahmen der Vaterschaftsanerkennung wird meistens auch der Unterhaltsbeitrag für das Kind festgesetzt sowie die gemeinsame elterliche Sorge vereinbart. Erhält man dort keine genügende Beratung, kann man sich an Beratungsstellen wie beispielsweise in Basel die Frauenberatungsstelle familea wenden. Allenfalls macht es auch Sinn, für eine Berechnung des Kindesunterhalts sowie allenfalls auch zur Regelung des Sorgerechts und des persönlichen Verkehrs einen Anwalt als Berater beizuziehen. Verbindlich wird ein Vertrag der Eltern betreffend den Kindesunterhalt übrigens erst mit behördlicher Genehmigung.

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