Grosser Rat Basel-Stadt

Das neue Wahlgesetz beeinflusst den Grossen Rat: Trend spricht für Mitte-Links

Noch sind der linke Block und das bürgerliche Lager etwa gleich stark.

Noch sind der linke Block und das bürgerliche Lager etwa gleich stark.

Das neue Wahlgesetz dürfte grossen Einfluss auf die künftige Zusammensetzung des Basler Grossen Rates haben.

In knapp drei Wochen finden in Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen statt. Im Fokus sind bisher vor allem die Kandidierenden für die sieben Sitze in der Regierung. Mindestens so wichtig ist jedoch die Frage, wie künftig das 100-köpfige Kantonsparlament – der Grosse Rat – zusammengesetzt sein wird. Aktuell sind der linke Block aus SP und Grünem Bündnis und das bürgerliche Lager aus CVP, FDP, LDP und SVP praktisch gleich stark. In der Folge entscheiden oft die drei Grünliberalen als Zünglein an der Waage.

Mit den Gesamterneuerungswahlen werden die Karten neu gemischt – auch wegen des neuen Wahlgesetzes. Bisher gab es bei den Grossratswahlen ein Quorum. Eine Partei musste in einem Wahlkreis mindestens vier Prozent Wähleranteil holen, um ins Parlament einzuziehen. Dabei reichen je nach Wahlkreis bereits Wähleranteile von knapp zwei Prozent für einen Sitz. Faktisch wurden durch die Vierprozent-Hürde bisher also kleine Parteien benachteiligt.

Die Änderung gibt nun der EVP die Chance, in jedem Wahlkreis einen Sitz zu holen – aktuell hat die Partei nur ein Mandat in Riehen. Auch die Einzelmasken-Parteien Freistaat Unteres Kleinbasel um Politkünstler Christian Müller (FUK) und die Volksaktion des rechtsextremen Politquerulanten Eric Weber hätten 2016 genügend Stimmen für einen Sitz geholt.

Rotgrün und Grünliberale mit Rückenwind

Damit stehen den grossen Parteien rund fünf Mandate weniger zur Verfügung. Für Rotgrün bedeutet das neue Wahlgesetz, dass das Ziel, eine Mehrheit im Parlament zu holen, schwieriger wird. Trotzdem kann die Linke optimistisch in die Wahlen gehen. In den vergangenen Jahren konnten SP und Grünes Bündnis bei Abstimmungen wichtige und auch überraschende Siege verbuchen. Vergangenes Jahr bei den nationalen Wahlen holte Rotgrün 52,4 Prozent der Stimmen. Auch wenn Frauen- und Klimastreik aufgrund der Coronakrise nicht mehr so präsent sind wie 2019, kann das linke Lager auf Sitzgewinne hoffen.

Gestärkt aus den Wahlen dürfte auch die Mitte hervorgehen. Für die GLP spricht das Momentum und ihre Kandidatin Esther Keller. Die Partei hat in den vergangenen vier Jahren deutlich an Mitgliedern zugelegt und tritt mit vollen Listen an. Mit einem Sitz mehr als 2016 könnte die GLP wieder eine eigene Fraktion bilden.

Viele prominente Abgänge bei den Bürgerlichen

Weniger rosig sieht die Lage für die bürgerlichen Parteien aus: FDP und CVP stemmen sich gegen den Abwärtstrend – beide haben in den vergangenen Jahren massiv an Wähleranteilen eingebüsst. Auch die SVP musste bei den Wahlen vergangenes Jahr eine schallende Ohrfeige einstecken. Profitiert hat vor allem die LDP, die die Volkspartei als stärkste bürgerliche Kraft abgelöst hat. Es ist absehbar, dass sich diese Entwicklung auch bei den kantonalen Wahlen wiederholen dürfte, zumal die LDP mit zwei Regierungskandidierenden grosse Präsenz geniesst.

Interessant wird aber die Frage sein, wie die Parteien ihre vielen prominenten Abgänge kompensieren können. Vor allem bei der SVP fallen viele langjährige Parlamentarier auf einen Schlag weg, darunter befinden sich etwa Patrick Hafner, Parteipräsident Eduard Rutschmann oder auch Heinrich Ueberwasser. Bei der LDP müssen unter anderem Präsidentin Patricia von Falkenstein, der frühere Grossratspräsident Heiner Vischer und die Kleinbasler Felix Eymann und René Häfliger ersetzt werden.

Es fehlen viele Zugpferde

In Riehen fehlen Conradin Cramer und Thomas Strahm, die sich 2016 die Sitze geholt haben, auf der Grossratsliste. Felix Eymann und Conradin Cramer hatten auch viele Panaschierstimmen geholt, also neben eigenen Wählern auch Stimmen aus anderen Listen zur eigenen Partei geholt. Auch bei FDP-Grossrat Christophe Haller, der ebenfalls nicht mehr antritt, waren fast die Hälfte seines Totals Panaschierstimmen.
Auch bei den Sozialdemokraten fehlen reihenweise Zugpferde wie etwa Rudolf Rechsteiner, Tobit Schäfer, Daniel Goepfert, Mustafa Atici, Tanja Soland oder Dominique König-Lüdin.

Allerdings haben die Genossen den Generationenwechsel deutlich besser aufgegleist als die Bürgerlichen. Praktisch alle Politiker am Ende ihrer Grossratskarriere sind bereits vor längerer Zeit zurückgetreten und haben den Nachrückenden die Gelegenheit gegeben, sich politisch zu profilieren.

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