Nach zweistündiger engagierter Eintretensdebatte lehnte das Parlament mit 60 gegen 17 Stimmen eine Rückweisung ab, mit der ein neues Parking-Projekt der Swisscanto neben dem in Bau befindlichen Museums-Erweiterungsbau hätte spruchreif geplant werden können.

Damit setzte sich im Ratsplenum die Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) durch, die sich wie zuvor die Regierung für das so genannte "Kunstmuseumsparking" unter dem St.Alban-Graben ausgesprochen hatte. Innerhalb der BRK war dieser Entscheid mit 7 gegen 4 Stimmen gefallen.

Vorwärts machen

Die Kommissions-Minderheit hingegen wollte die Vorlage erweitern lassen, weil ihr das neue Projekt der Swisscanto vorteilhafter erscheint. Diese will ihre Liegenschaft an der Dufourstrasse ersetzen und ein öffentliches Parking bauen. Ganz auf Privatgrund fielen dort keine Baurechtszinsen zugunsten des Kantons an.

Die BRK-Minderheit argumentierte vergeblich mit "neuen Fakten" zum Swisscanto-Projekt, die der Regierung noch nicht vorgelegen hatten, als diese zwischen Kunstmuseums- und Picasso-Parking abwog. Letzteres lehnt die Exekutive vor allem wegen baulichen Konflikten mit der Erweiterung des Kunstmuseums ab; es war am Mittwoch kein Thema.

Für das Swisscanto-Projekt angeführt wurden eine deutlich kürzere Bauzeit und eine um Faktoren günstigere Kosten pro Parkplatz. Regierungs- und Mehrheitsvertreter lehnten es aber als völlig unausgereift und unrealistisch ab: Das eingereichte Generelle Baubegehren sehe ganz anders aus; es auf gleichen Planungsstand zu bringen dauere zu lange.

Kein Parking ohne Sperrung der Mittleren Brücke

Nach dem Ringen um Varianten ging es noch um Bedingungen für das Museumsparking. Die Linke akzeptiert dieses nur, wenn die Mittlere Brücke von motorisiertem Individualverkehr (MIV) befreit wird. Diesen Cityverkehrs-Kompromiss hatte der Rat schon früher ausgehandelt; eine Initiative fordert inzwischen aber eine weiterhin offene Brücke.

Mit 73 gegen 13 Stimmen unterstützt wurde nun ein CVP-Antrag, die Parking-Baubewilligung erst nach einem definitiven Entscheid zur Brückensperrung im Sinne jenes Kompromisses zu erteilen. Ähnlich klar gutgeheissen wurden zudem SP-Anträge zur Aufhebung von oberirdischen Parkplätzen und zum Verkehrsregime beim Parking.

Die SP forderte ferner, das Museumsparking nur zu genehmigen, wenn gleichzeitig der St.Alban-Graben verkehrsfrei würde. Die GLP wollte derweil dort - wo die künftige Parkingausfahrt geplant ist - Massnahmen gegen eine Verkehszunahme. In einer Abstimmmungskaskade blitzte der SP-Antrag ab; die GLP kam mit einer Präzisierung durch.

In der Diskussion fielen teils giftige Voten; so warnte etwa ein CVP-Ratsmitglied die Linke vor "Wortbruch" mit zusätzlichen Bedingungen, und ein LDP-Grossrat sagte, das Kleinbasel sei für den Verkehrskompromiss "verkauft" worden. Am Ende beschloss der Grosse Rat die Kunstmuseums-Parking-Vorlage mit 65 gegen 13 Stimmen bei 11 Enthaltungen.