Kaum ist der jahrelange Steuerstreit mit den Franzosen ausgestanden, droht dem Euro-Airport (EAP) der nächste Ärger. Der französische Staat will sich nicht an der Finanzierung des EAP-Bahnanschlusses beteiligen. Unter der Leitung des sozialistischen Ex-Député Philippe Duron hat ein Ausschuss einen Bericht darüber erarbeitet, welche grossen Infrastrukturmassnahmen in Frankreich in den nächsten 20 Jahren umgesetzt werden sollen. Der Bahnanschluss ist nicht dabei.

Geplant ist eine sechs Kilometer lange neue Eisenbahnstrecke, die parallel zur bestehenden Linie Basel – Mulhouse liegt und diese hinter dem Bahnhof Saint-Louis verlässt. Direkt am Flughafen-Terminal soll ein Flughafen-Bahnhof entstehen. Kosten soll das Projekt 220 Millionen Euro, umgerechnet über 260 Millionen Franken. Woher aber soll das Geld kommen, wenn Frankreich nicht mitmacht?

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) ist über den Bericht Duron offiziell noch nicht informiert und beschränkt sich auf Nachfrage der «Schweiz am Wochenende» auf einen allgemeinen Hinweis zur Finanzierung eines Projekts im Ausland: «Grundsätzlich gilt das Territorialitätsprinzip. Falls die Schweiz ein Interesse hat, kann sie sich (einzig) für eine Mitfinanzierung entscheiden.» Klar ist: Den Löwenanteil wird der Bund nicht übernehmen.

Der Bundesrat hat den Bahnanschluss in die Vernehmlassung zum Ausbauschritt 2030/35 der Bahninfrastruktur aufgenommen. Konkret wurde ein Pauschalbetrag von 100 Millionen Franken für drei Projekte im Ausland vorgeschlagen: Neben dem Bahnanschluss für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und die Verdichtung des Taktes auf der S-Bahn zwischen Lörrach und Badischer Bahnhof. In seinem erläuternden Bericht geht der Bund von Ausbaukosten von insgesamt 439 Millionen Franken aus. Der Bahnausbau ist dabei mit 200 Millionen Franken schöngerechnet.

Die Finanzierungsaufteilung sei jetzt noch kein Thema, teilt das BAV mit. Konkrete Zahlen soll es bis Ende Jahr geben, wenn der Bundesrat die Botschaft an das Parlament erarbeitet hat. Auch, wenn man davon ausgeht, dass von den zugesagten 100 Millionen Franken der überwiegende Teil an den Bahnanschluss fliessen, reicht das vorne und hinten nicht.

Es fehlen 160 Millionen Euro

Selbst wenn das Land Baden-Württemberg zu den zugesagten zehn Millionen Euro steht und Basel-Stadt und Baselland jeweils weitere zehn Millionen Franken zahlen, bleibt ein Restbetrag von über 160 Millionen Euro. Weder das Departement Haut-Rhin, noch die für den öV zuständige Grossregion Grand Est oder die Agglomeration Mulhouse können derartige Summen stemmen. Und der Flughafen sicher auch nicht, zumal er aufgrund des neuen Steuerabkommens weniger Gewinne macht.

Der Schock ist umso grösser, als man zuletzt den Eindruck hatte, dass es mit dem Projekt vorangeht. In Kürze sind die Vorprojektstudien fertig, gefolgt von einer zweiten Mitwirkungsphase ab April, bei dem sich Bürger und Organisationen aus den drei Ländern zum Projekt äussern können. 2019 kommt die öffentliche Anhörung. Baubeginn sollte 2020 sein – dafür aber muss die Finanzierung stehen.

Brief an Doris Leuthard

Erst Mitte Januar hat sich Jean Rottner, Präsident des Grand Est, zu dem auch das Elsass gehört, mit einem Brief an Bundesrätin Doris Leuthard erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bahnanschluss in den Ausbauschritt 2030/35 aufgenommen wird. Um ein starkes Zeichen nach Bern zu senden, hatten der Grand Est und die Kantone Basel-Stadt, Baselland und Solothurn Mitte Dezember eine Absichtserklärung zur guten Erschliessung des Flughafenbahnhofs durch S-Bahn und elsässische Regionalzüge abgegeben (siehe Grafik). So soll von und nach Basel alle zehn Minuten eine S-Bahn den EAP-Bahnhof bedienen.

Nach Paris aber hat Rottner nicht geschrieben – vielleicht wäre das nötiger gewesen. In einer Medienerklärung reagiert er «enttäuscht», dass der Bahnanschluss im Bericht von Duron fehlt, was «inakzeptabel» sei. Der Bericht dient als Basis für das Infrastrukturgesetz, das die Regierung im Frühjahr vorlegen will. Rottner will nun mit der Regierung nachverhandeln.

Dass ihm das gelingt, ist unwahrscheinlich. Zum einen haben die weitgehend bürgerlichen elsässischen Politiker das falsche Parteibuch für gute Kontakte nach Paris. Zum anderen hat der französische Präsident Emmanuel Macron schon im Juli 2017 klar gemacht, dass es ihm nicht darum gehe, massiv Geld in neue Infrastrukturmassnahmen zu investieren, sondern den «Alltag» der Bürger zu verbessern, sprich bestehende Linie zu erhalten und zu modernisieren.

Der Euro-Airport hält sich bedeckt: «Die Projektträger auf französischer Seite warten die Entscheidungen ab, die nach der Übergabe des Rapports an die Transportministerin Elizabeth Borne erfolgen werden», schreibt Mediensprecherin Vivienne Gaskell. Auf dem falschen Fuss erwischt wurden auch die Kantone Basel-Stadt und Baselland sowie die Agglo Basel. Sie verweisen übereinstimmend darauf, dass sie noch nicht offiziell über den Bericht Duron informiert wurden. Er werde «an einer nächsten Sitzung der Projektpartner thematisiert».