Regierungsrat Basel-Stadt

Das Rennen um die Nachfolge geht los: Wer folgt auf Hans-Peter Wessels?

«Zwölf Jahre sind genug»: SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels tritt nicht mehr als Regierungsrat an.

«Zwölf Jahre sind genug»: SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels tritt nicht mehr als Regierungsrat an.

Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels hat genug. Nach den BVB-Querelen verzichtet der umstrittene Macher auf eine Kandidatur.Zwölf Jahre im Regierungsrat reichen ihm.

Der Basler Bau- und Verkehrdirektor Hans-Peter Wessels tritt nicht mehr zu den Wahlen im kommenden Jahr an. Zwölf Jahre Regierungsrat seien genug, sagte der 57-Jährige gestern der Nachrichtenagentur SDA. Mancher Wessels-Kritiker – und davon gibt es in dieser Stadt viele – wird sich sagen, es seien mehr als genug.

Die vergangenen Jahre waren gekennzeichnet von Fehltritten und Entscheiden, die selbst parteiintern umstritten waren. Im Juni 2017 schloss der Verkehrsdirektor einen intransparenten Deal mit den Franzosen ab, als er für die Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis eine Million Franken versprach, ohne das Parlament zu involvieren. Mehrmals wurde er zudem dafür gerügt, die Oberaufsicht über die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) vernachlässigt zu haben. Seit der Auslagerung häuften sich im einst stolzen Basler Verkehrsunternehmen die Negativschlagzeilen.

Lob von links für die Arealentwicklung

Beim Umbau des Centralbahnplatzes vergass sein Departement, das Baugesuch rechtzeitig einzureichen, über den Kopf seiner Genossen hinweg weibelte er für den Gundelitunnel, bei der Einführung der verkehrsfreien Innenstadt zog er den Zorn von links und rechts auf sich. Von links, weil er zu viele Ausnahmen gewährte. Von rechts, weil er zu streng sei.

Der Name Wessels ist in Basel zum Synonym für Sündenbock geworden. Vielleicht vermochte die Rückzugsankündigung deswegen niemanden mehr zu überraschen – auch die Enttäuschung hielt sich in Grenzen. Es sei allerdings wichtig, Wessels’ Arbeit in einem grösseren Kontext zu sehen, sagt Grünen-Präsident Harald Friedl. Wessels habe stets als Teil einer erfolgreichen Regierung agiert. «Ich denke, dass der Kanton seit seinem Amtsantritt lebenswerter geworden ist.» In positiver Erinnerung bleibt Friedl die Entwicklung der Areale Lysbüchel und Erlenmatt. Auch SP-Präsident Pascal Pfister sieht die Arealentwicklung als eines der grossen Verdienste Wessels’ – nebst dem Einsatz für das Herzstück, der Belebung des Rheinufers und der Einführung der Tempo-30-Zonen.

Tadel von allen Seiten für die Verkehrspolitik

Mit seiner Verkehrspolitik zog Wessels parteiübergreifend Zorn auf sich. Harsch fällt das Urteil der SVP aus. «Er hat das beste Lachen der ganzen Stadt, abgesehen davon kann ich ihm nichts abgewinnen», sagt SVP-Präsident Eduard Rutschmann. Er spricht von einem «Chaos», das Wessels hinterlassen werde. «Ich denke da vor allem an die Verkehrs- und Parkplatzpolitik, insbesondere an die BVB», so Rutschmann. Die Querelen um die BVB wurden Wessels schliesslich zum Verhängnis. Erst vor zwei Monaten forderte die SVP, dass Wessels das BVB-Dossier entzogen werden soll. Der Ruf nach einem Rücktritt war nicht mehr zu überhören. Auch FDP-Präsident Luca Urgese spricht von «grösseren Differenzen». Allerdings schlägt er versöhnliche Töne an: «Er hatte den Mut, gegen die eigene Partei zu politisieren.» Wessels habe gemeinsam mit der FDP für Grossprojekte wie den Westring oder das Herzstück gekämpft.

Just dieses Weibeln für Grossprojekte stiess der eigenen Jungpartei sauer auf. Auch innerhalb der SP gab es «Differenzen», wie Pfister mit Blick auf den Westring oder die BVB sagt. In einem Punkt sind sich Parteichefs von links bis rechts indes einig: Die frühe Ankündigung ist ein cleverer Schachzug. Der SP bleibt genügend Zeit, um eine geeignete Kandidatur aufzubauen. Und Wessels selbst umgeht die Schmach einer möglichen Abwahl.

 

Erste Kandidaten für Wessels-Nachfolge bringen sich in Stellung

Papabili Nach der Ankündigung von Hans-Peter Wessels, im nächsten Jahr nicht mehr anzutreten, beginnt sich bei den Basler Sozialdemokraten bereits das Kandidatenkarussell zu drehen. Nachdem in der selbst ernannten Gleichberechtigungspartei ausgemacht war, dass nur eine Frau die abtretende Finanzdirektorin Eva Herzog beerben könnte, bringen sich nach der Wahl Tanja Solands nun wieder Männer ins Spiel.

SP-Grossrat Kaspar Sutter, der ehemalige Generalsekretär Herzogs, gilt seit seinem Ausscheiden aus der Verwaltung als Politiker in Lauerstellung. Auf Anfrage sagt er: «Ich ziehe eine Kandidatur in Erwägung.» Er werde diese aber mit dem persönlichen Umfeld und der Partei absprechen. «Der Job ist eine rechte Beanspruchung, dessen bin ich mir bewusst. Aber ich traue ihn mir zu.»

Bürgerliche wollen den Sitz angreifen

Sutter droht starke Konkurrenz aus dem eigenen Lager. So kündete Nationalrat Beat Jans, der mit einem Glanzresultat wiedergewählt wurde, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA an, dass er sich eine Kandidatur überlege.

Gleichzeitig wittert bei der Basler SP eine Junge die Chance für einen Generationenwechsel. Die 31-jährige SP-Grossrätin Sarah Wyss sagt: «Das Amt interessiert mich. Entschieden, ob ich mich zur Verfügung stelle, habe ich mich noch nicht.» Auch sie werde sich noch mit der Partei absprechen. Über ihr verhältnismässig jugendliches Alter sagt sie: «Prinzipiell bin ich nicht zu jung, bin ich doch schon über zehn Jahre in der Politik tätig. Conradin Cramer (der Bildungsdirektor, d. Red.) ist ja auch schon mit 34 gewählt worden.» Nicht zur Verfügung stehen auf Anfrage andere SP-Promis wie Vize-Grossratspräsidentin Salome Hofer und Ex-Grossrat Tobit Schäfer. SP-Grossrat Christian von Wartburg gibt sich noch Zeit: Bis zu den Wahlen fliesse viel Wasser den Rhein runter, meint er.

Doch auch die Basler Bürgerlichen schielen auf den Sitz. Der FDP-Präsident Luca Urgese sagt: «Wir werden einen Anlauf nehmen, um den Sitz ins bürgerliche Lager zu bringen.» Die Chancen hätten sich womöglich verbessert, da nun ein Bisheriger bei der SP nicht mehr antrete.

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