Einen geregelten Alltag, eine Aufgabe und letztlich wirtschaftliche Selbstständigkeit: Das sind die Wünsche von vielen Flüchtlingen. Doch dafür bräuchten sie einen Job und so einfach ist das nicht. Obwohl Flüchtlinge mit F- und N-Bewilligung arbeiten dürfen, sind die administrativen Hürden für potenzielle Arbeitgeber oft zu hoch. Sie haben Alternativen, und stellen deshalb keine Flüchtlinge ein.

Im Rahmen der Flüchtlingsserie Ende Jahr hat die bz auch das Restaurant «du Coeur» in Basel vorgestellt. Über Mittag arbeiten in der Küche der Wärmestube «Soup & Chill» Flüchtlinge zu einem Stundenlohn von fünf Franken. Einen Arbeitsvertrag haben sie nicht. «Das ist kein Lohn, das ist ein Motivationsgeld», sagt Claudia Adrario de Roche von «Soup & Chill». «Die eigentliche Währung sind die Arbeit in einem Team, das Trainieren von Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sowie Koch-, Service und Sprachtraining.» Im Vordergrund stünden die Beschäftigung und das Sammeln erster Arbeitserfahrung in der Schweiz: «Diese Menschen finden keinen normalen Job, sie würden sonst einfach rumhängen.»

Das Problem: «Die Beschäftigung von Personen ist zulässig, wenn kein Lohn ausbezahlt wird, wenn sie also zum Beispiel gegen Verköstigung arbeiten», sagt Michael Mauerhofer vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt. Sobald Lohn ausbezahlt werde, müssten die arbeitsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Bei Personen mit Aufenthaltsbewilligung N und F prüft das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Unterlagen und kontrolliert, ob die Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

Ausnahmen nur mit Bewilligung

Ausnahmen sind nur in speziellen Fällen zulässig, wenn sie vom Bund oder Kanton genehmigt wurden. Das Restaurant «du Coeur» hat keine solche Bewilligung, es ist kein offizielles Beschäftigungsprogramm für Flüchtlinge der Basler Sozialhilfe: «Die Verantwortlichen sind nie auf uns zugekommen, dementsprechend gibt es keine Abmachung», sagt Nicole Wagner, die Leiterin der Basler Sozialhilfe. Wenn die Sozialhilfe in einem Gastronomie-Betrieb Flüchtlinge beschäftigen lasse, vereinbare sie mit dem Betrieb die Modalitäten, hole über das Amt für Arbeit das Einverständnis zur Anstellung ein und schicke in der Folge Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in die Beschäftigungsprogramme.

Es sind Helfer, keine Mitarbeiter

Auf die fehlende Bewilligung angesprochen, sagt Adrario de Roche: «Das Ganze ist ein Pilotprojekt von ‹Soup & Chill›, um mehr Leuten eine kleine Beschäftigung anbieten zu können. Die Flüchtlinge seien nicht angestellt und keine angemeldeten Mitarbeiter. «Sie sind Helfer von angemeldeten Mitarbeitern.» Es sei das gleiche Prinzip wie am Abend im «Soup & Chill» und in anderen niederschwelligen Institutionen, die Gäste mitarbeiten lassen. «Das ist allgemeiner Usus, dafür braucht man keine Bewilligung», sagt sie. Zur Veranschaulichung schickt sie per E-Mail einen Auszug der Übersicht zu den Rahmenbedingungen und Bewilligungsverfahren von Beschäftigungsprogrammen. Es ist ein Dokument aus dem Kanton Aargau, muss im Kanton Basel-Stadt also nicht zwingend gelten. Sie habe den Paragraphen aus den Beschäftigungsrichtlinien des Staatssekretariats für Migration, der das alles abdecke, auf die Schnelle nicht gefunden. Aber auch die mitgeschickten Aargauer Rahmenbedingungen halten unter Punkt 7 fest: «Die durchführende Organisation stellt ein entsprechendes Gesuch an den Kantonalen Sozialdienst.» Diesen Abschnitt hat Adrario de Roche nicht mitgeschickt.

Eine Bewilligung des Kantons Basel-Stadt will sie nun trotzdem einholen. Sie betont aber: «Wir machen das nicht, um etwas Illegales legal zu machen, sondern um das Beschäftigungsprogramm zu stabilisieren.» Das erste Jahr im Restaurant «du Coeur» sei eine Pilotphase gewesen. «Wir mussten zuerst herausfinden, ob es überhaupt funktioniert.» Unterdessen hätten sie etwa 15 Flüchtlinge, auf die sie zählen könnten. Auch mit der Christoph Merian Stiftung sei man in Kontakt und hoffe, dass das Projekt unterstützt wird.