Die meisten Bundesparlamentarier aus der Region Basel wollen nicht offenlegen, wen sie gestern gewählt haben. Zur Wahl von Guy Parmelin (SVP) als neuen Bundesrat äussern sie sich aber deutlich und in allen Schattierungen, wie eine Umfrage der bz zeigt. Die frischgebackene Basler Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan zum Beispiel ist enttäuscht, weil sie lieber eine Kandidatin aus der Mitte im Bundesrat gesehen hätte. Aber sie nennt auch Argumente, die für Guy Parmelin gesprochen hätten, insbesondere im Vergleich zu den anderen SVP-Kandidaten: «Es ist gut, dass er nicht ausländerfeindlich, keine Marionette und auch kein Neoliberaler ist, der aus dem ganzen Land einen Kanton Zug machen will.»

Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker sieht die Wahl zwiespältig. Sie sagt: «Von den drei Kandidaten war Parmelin derjenige, der für mich nicht absolut unwählbar war.» In der Gesundheitskommission erlebte sie ihn zwar als angenehmen Menschen. Ansonsten hat sie ihn aber vor allem als visionslos in Erinnerung: «Er ist kein Macher, fällt nicht auf, prägt die Politik nicht und ist nie Feuer und Flamme für eine Idee.» Seine Kenntnisse der Pharmabranche seien nicht speziell: «Die meisten Vertreter der SVP sind nah an der Branche.»

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Maya Graf von Mitte enttäuscht

Das gilt insbesondere für Sebastian Frehner (SVP), den für die Pharmabranche wichtigsten Basler im Nationalrat. Auch er kennt Guy Parmelin aus der Arbeit in der Gesundheitskommission – und ist voll des Lobes. «Er kennt sich auch in schwierigen Dossiers wie dem Heilmittelgesetz aus und weiss, wie wichtig gute Rahmenbedingungen für unsere Region und insbesondere für die Pharmaindustrie sind. Er wird daher ein offenes Ohr haben für unsere Anliegen», kommentiert Frehner.

Die Stimmung unter den Baselbieter Nationalräten spiegelt die Positionen der Bundeshausfraktionen wider. Am kritischsten zeigten sich nach der Wahl SP und Grüne: So trug Maya Graf (Sissach) die Strategie der Grünen mit, gar keinen SVP-Kandidaten zu wählen. «Vertreter einer Partei, die Grund- und Menschenrechte infrage stellt, sind für uns nicht wählbar», sagt sie. Deshalb habe auch sie im ersten Wahlgang ein Zeichen gesetzt und der Walliser CVP-Vertreterin Viola Amherd ihre Stimme gegeben. Dass die politische Mitte nicht geholfen habe, einen Sprengkandidaten aufzubauen, habe sie enttäuscht. Von den drei SVP-Kandidaten sei mit Parmelin jetzt aber immerhin der «pragmatischste» gewählt worden, der «die Situation am ehesten beruhigen kann». Dennoch bleibt Graf skeptisch: «Ich zweifle, dass sich die SVP nun einbinden lässt.»

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Schneider hat Parmelin gewählt

Auch Eric Nussbaumer (SP, Frenkendorf) hofft, dass es nicht zu Spannungen wie zwischen 2003 und 2007 kommt, als die SVP letztmals doppelt im Bundesrat vertreten war. Parmelin kennt er aus acht Jahren in der Gesundheitskommission: «Er ist eine ruhige Person, aber keine starke Persönlichkeit. Führungsaufgaben hat er bisher noch kaum übernommen», sagt Nussbaumer. Er wehrt sich deshalb auch dagegen, dass Parmelin dank der Stimmen von links gewählt worden sei. «Deswegen ist er noch lange nicht unser Kandidat.»

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Dass eine Sprengkandidatur gestern keine Chance hatte, beweisen die Reaktionen von Daniela Schneeberger (FDP, Thürnen) und Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, Biel-Benken): «Ich habe Guy Parmelin von Anfang an gewählt», sagt Schneider. Sie anerkenne den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz; Parmelin stehe ihr politisch näher als Thomas Aeschi oder Norman Gobbi. Schneeberger, die sich die Nacht der langen Messer nicht entgehen liess, bezeichnet die Wahlen als «ruhiger als gedacht», und das sei gut so. Stabilität sei nun wichtig. Gegen Parmelin habe sie nur einen Vorbehalt: «Bei den nächsten Wahlen muss man stärker auf eine ausgewogene Vertretung aller Regionen achten.»

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Sollberger kritisiert die Grünen

Am grössten war die Freude bei der SVP. Für Sandra Sollberger (Bubendorf) waren es die ersten Bundesratswahlen. «Mit Parmelins Wahl bin ich sehr glücklich», sagt sie, ohne zu verraten, ob sie für ihn stimmte. Für sie sei die reibungslose Wahl ein positives Signal der anderen Fraktionen. Mit einer Ausnahme: «Dass die Grünen die SVP generell als nicht wählbar bezeichnen, ist respektlos gegenüber dem Schweizervolk.» Farbe bekennt Thomas de Courten (SVP, Rünenberg): «Ich habe Parmelin gewählt.» Er stehe dem Romand politisch am nächsten. Auch de Courten kennt Parmelin aus der Gesundheitskommission. Sein Eindruck: «Er hat eine fundierte, konziliante Art, ohne von der Parteilinie abzuweichen. Er wird im Bundesrat eine klare Haltung vertreten.»