Fussball-Gewalt
Das Schmuggeln von Pyro-Technik reicht für ein Ausreiseverbot

Einem FCB-Fan ist der Besuch eines Champions League-Spiels in München zu Recht verwehrt worden. Laut Bundesverwaltungsgericht genügt es für ein mehrtägiges Ausreiseverbot, dass die Person versucht hat, Pyros ins Stadion zu schmuggeln.

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Dem FCB-Fan wurde wegen Besitz von Pyromaterials der Zutritt zum Spiel in München verwehrt (Symbolbild)

Dem FCB-Fan wurde wegen Besitz von Pyromaterials der Zutritt zum Spiel in München verwehrt (Symbolbild)

Limmattaler Zeitung

Der Basler Fan war im März 2010 am Eingang zum Stadion des FC St. Gallen mit einer Bengalfackel in der Unterhose erwischt worden. Das St. Galler Kantonsgericht verurteilte ihn dafür wegen versuchter Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz zu einer bedingten Geldstrafe. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid 2011.

Stadion- und Rayonverbot

Gegen den Betroffenen wurde zudem ein befristetes Stadion- und Rayonverbot erlassen. Ende 2010 verhängte das Bundesamt für Polizei (fedpol) gegen ihn eine Ausreisebeschränkung von vier Tagen für das am 8. Dezember in München stattfindende Champions League-Spiel des FC Bayern München gegen den FC Basel.

Zur Begründung führte das fedpol den Vorfall in St. Gallen an. Weiter gehöre der Mann zum harten Kern der Ultragruppierung "Inferno Basel" und es gebe Hinweise, dass diese Gruppe in München Ausschreitungen plane. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Fussballfans nun abgewiesen.

Absicht zum Abbrennen

Er hatte erfolglos argumentiert, dass gemäss dem Hooligangesetz des Bundes ein Ausreiseverbot nur dann angeordnet werden dürfe, wenn sich jemand früher an "Gewalttätigkeiten" beteiligt habe. Das blosse Schmuggeln einer Bengalfackel sei noch keine Gewalt.

Laut Bundesverwaltungsgericht ist es indessen sachlich vertretbar, wenn der Bundesrat in der Verordnung zum Hooligangesetz bereits das Mitführen von Pyros als gewalttätiges Verhalten erklärt hat. Wer Pyros ins Stadion zu bringen versucht, zielt nach Ansicht des Gerichts darauf ab, diese später auch zu zünden.

Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände ängstige andere Matchbesucher und gefährde deren Gesundheit erheblich. Eine Person, die in der Umgebung des Stadions oder bei der Anreise Bengalfackeln auf sich trage, manifestiere damit ihre Gewaltbereitschaft.

Freiheit nur leicht beschränkt

Gemäss dem Urteil durfte aufgrund des Vorfalls in St. Gallen und der Zugehörigkeit des Betroffenen zu "Inferno Basel" zudem angenommen werden, dass er sich auch in München an Gewalttätigkeiten beteiligt hätte. Im übrigen habe das viertägige Ausreiseverbot seine Bewegungsfreiheit nur leicht eingeschränkt.

Schliesslich ist nach Ansicht der Richter in St. Gallen nicht zu beanstanden, dass das fedpol das Ausreiseverbot erst sechs Tage vor dem Spiel erlassen hat. Der Entscheid kann innert dreissig Tagen noch beim Bundesgericht angefochten werden. (Urteil C-8376/2010 vom 19. Februar 2013)