«Die Regierung macht es sich viel zu einfach», findet LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Für die Regierung dagegen ist das Verkehrsregime in der Basler Innenstadt ein Erfolg. Die wichtigsten Retuschen seien teilweise noch vor der Einführung 2014 vorgenommen worden.

Für zahlreiche Anliegen von Gewerbe und Anwohnern seien Lösungen gefunden worden. Aller Bedenken zum Trotz habe das Verkehrskonzept so zu den erhofften Verbesserungen geführt. Es sei Platz für Fussgänger geschaffen worden, was die Attraktivität der Innenstadt erhöhe. Der bürgerliche Vorstoss zur Überprüfung der Folgen des neuen Verkehrskonzepts sei daher abzuschreiben, beantragt die Regierung in einem eben veröffentlichten Bericht.

Ganz so leicht aber wollen sich von Falkenstein und ihre Mitstreiter nicht abspeisen lassen: «Es gibt noch immer viele Knackpunkte. Das Ganze ist weiterhin viel zu kompliziert.» So dürften Reisebusse mit Gästen nicht in die Innenstadt. «Selbst der Bundesrat bräuchte mit seiner Limousine eine Spezialbewilligung, um vor dem Rathaus vorfahren zu können», sagt die LDP-Grossrätin.

Nicht befriedigend geregelt seien zudem Zu- und Wegfahrten zu Arztpraxen in der Innenstadt. «Die Praxis der ersten Zeit des neuen Regimes zeigt, dass zum Teil seltsame und auch ungewollte Vorschriften oder Auslegungen bestehen, die nicht bewusst beschlossen worden sind.» Hier seien möglichst umgehend Verbesserungen vorzunehmen. «Es ist noch lange nicht alles im Lot.»

Die Regierung sieht das ganz anders: Immerhin erhielten Firmen zum regelmässigen Bringen und Abholen von rasch verderblichen Waren mittlerweile eine kostenpflichtige Dauerbewilligung. Für Unternehmen, die in der Kernzone ansässig sind, entfällt die Gebühr. Auch sei eine neue Regelung für medizinische Notfälle beschlossen worden. Und: Die Kernzone sei minim verkleinert worden, damit für gewisse Kulturveranstaltungen der Zubringerdienst möglich bleibt.

Nicht alle Wünsche erfüllbar

Zudem hat die Regierung erst vor wenigen Tagen beschlossen, dass Veranstalter mit Swisslos-Fonds-Unterstützung die Zufahrtsbewilligungen künftig kostenlos erhalten. Seit der Umsetzung des Konzepts habe die Motorfahrzeugkontrolle insgesamt rund 1300 Dauerbewilligungen, etwa 17 000 Kurzbewilligungen und rund 2800 Dauerberechtigungen ausgestellt. «Es gab aber auch einige Anliegen, die innerhalb der aktuellen politischen oder rechtlichen Rah- menbedingungen nicht realisiert werden konnten», räumt die Regierung ein.

Für die Bürgerlichen ist klar: Das reicht nicht. Während der Beratungen im Grossen Rat sei wohl niemandem bis ins letzte Detail bewusst gewesen, wer alles wie von den neuen Regeln betroffen sein wird. «Es ist etwas billig, wenn die Regierung nun die Swisslos-Regeln anpasst und glaubt, damit sei alles klar», kommentiert von Falkenstein. Sie werde deshalb im Parlament dafür kämpfen, dass der Vorstoss zumindest stehen gelassen wird. «Denn es gibt weiterhin zu viele Regeln, die völlig unsinnig sind.»