Museumsstrategie

Eigentlich ist es ein alter Zopf: Seit Jahren wartet der Grosse Rat auf ein Strategie-Papier zu den Basler Museen. Neu ist, was die GPK nun fordert: Nichts weniger als einen Streik des Parlaments. «Dem Grossen Rat empfiehlt die GPK, bis zur Veröffentlichung der Museumsstrategie keine weiteren Beschlüsse zu den staatlichen Museen zu fassen.»

Baukosten Kunstmuseum

Im April vor über einem Jahr wurde der Neubau des Kunstmuseums eröffnet. Eine definitive Abrechnung liegt aber noch immer nicht vor. «Die GPK ist irritiert», heisst es im Bericht. Erwartet wird eine Kostenüberschreitung von drei bis fünf Prozent.

KV Basel

Die bz hat über die Querelen zwischen Lehrern und Schulleitung am KV Basel wiederholt berichtet. Die GPK hält nun fest, dass die Verwaltung «zu lange zugewartet» habe und erwartet «eine aktivere und verantwortungsvollere Aufsichtsrolle des ED bei Bildungsinstitutionen, welche zu einem grossen Teil vom Kanton finanziert werden».

Gefahrengut-Transporte

Schon im letzten Bericht empfahl die GPK der Regierung, «das inakzeptable Risiko» bei Gefahrengut-Transporten beim Badischen Bahnhof zu beheben. Nun schlägt sie eine Geschwindigkeitsreduktion für die vorbeiratternden Züge auf 40 Stundenkilometer vor.

Kantonspolizei

Den Untersuchungsbericht im Fall des mutmasslichen Polizeispitzels Y. S. erhielt die GPK zu kurzfristig, um ihn zu behandeln. Dennoch erachtet die Kommission die führungskulturellen Differenzen als «problematisch» und «ermutigt das Departement, falls notwendig, weitere personelle Massnahmen zu treffen. Zudem wird bemängelt, dass gleichzeitig drei verschiedene Projekte zur Gesundheitsförderung in der Polizei laufen – offenbar ohne dass das Departement eine Ahnung hätte, wo es Überschneidungen gibt.

Verwaltungsratshonorare

Unlängst wurde bekannt, dass BVB-Verwaltungsratspräsident (VR) Paul Blumenthal sein VR-Honorar über seine Firma abrechnete. Die GPK befragte dazu Experten und untersuchte die Verwaltung. Dabei stiess sie auf weitere drei Verwaltungsräte staatsnaher Betriebe, die dies so handhaben. Welche, bleibt zwar unbekannt, die GPK empfiehlt jedoch auch bei diesen, die Praxis entsprechend anzupassen.

Chancengleichheit

Zu den Aufgaben der Geschäftsprüfer gehört es auch, die Gleichstellung von Mann und Frau in der Verwaltung durchzusetzen. Insgesamt muss der Frauenanteil unter den Kantonsangestellten 35 Prozent betragen. Insgesamt wird dieses Ziel erreicht, allerdings nicht in allen Departementen: Das Finanz- (31 %), Bau- (30 %) und Justizdepartement (20 %) haben diesbezüglich noch ein bisschen Aufholarbeit zu leisten.

Lohnsystematik

Dem Finanzdepartement (FD) setzt die GPK ein weiteres Messer auf die Brust. Seit 2013 ist dieses daran, das Bewertungssystem für Löhne zu aktualisieren. Dazu werden alle Stellenbeschreibungen überprüft. 80 Prozent davon mussten angepasst werden. Insgesamt haben 825 Personen dagegen Einsprache erhoben. «Im Justizdepartement gibt es einen gewissen Schwerpunkt bei der Sicherheitsassistenz», im Erziehungsdepartement seien es die Kindergartenlehrer, heisst es im Bericht. Das Finanzdepartement hat für damit verbundene Lohnklagen bereits einen Betrag von rund 3,3 Millionen zurückgestellt. Die GPK macht nun Druck und erwartet, dass das FD die Bearbeitung beschleunigt und innert Jahresfrist Rechenschaft ablegt.