«Wir werden weiter Druck machen und wollen wissen, wie es um die Sicherheit des Atomkraftwerks Fessenheim wirklich steht. Das Tauziehen geht weiter», betont Jürg Stöcklin, Präsident des Trinationalen Atomschutzverbands Tras.

Das Dekret der französischen Umweltministerin Ségolène Royal, dem AKW unter gewissen Bedingungen die Betriebsbewilligung zu entziehen (bz von gestern), sei allerdings ein wichtiger Schritt, auch, wenn er mit vielen Unsicherheiten behaftet sei. «Bisher wurde immer darum gestritten, ob Fessenheim geschlossen wird, jetzt geht es darum wann», so Stöcklin. Sofortiges Abschalten sei aber sicherer.

Das Dekret koppelt die Schliessung von Fessenheim an die Inbetriebnahme des Europäischen Druckwasserreaktors EPR im nordfranzösischen Flamanville, die wegen Probleme beim Bau allerdings beständig veschoben wird. Früher war von 2012 die Rede, jetzt steht 2019 im Raum.

Basler Regierung sieht es positiv

Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) bezeichnet das Dekret als «erfreulich klares politisches Bekenntnis und formalen Beschluss, Fessenheim abzustellen.» In Bezug auf den Zeitpunkt gebe es zwar Unsicherheiten, aber das französische Parlament habe eine Obergrenze für den Anteil des Atomstroms in Frankreich festgelegt. «Da ist es naheliegend, Fessenheim als ältestes und umstrittenstes AKW zuerst stillzulegen.»

Die Basler Regierung engagiere sich, wie in der Verfassung festgelegt, gegen die Atomenergie. «Bei Fessenheim haben wir allerdings keine direkten Mittel, auf unsere Nachbarn einzuwirken.»

In Frankreich sind die Reaktionen auf Royals Coup negativ. Für die Ex-Umweltministerin Corinne Lepage, die Tras juristisch vertritt, ist das Dekret «ohne rechtlichen Wert» und auf «Aussenwirkung» bedacht. Die Verwaltung des Departements Haut-Rhin hat bereits mitgeteilt, dass sie die Gemeinde Fessenheim unterstützt, wenn diese gegen das Dekret vorgeht.

Ministerin habe Kompetenzen überschritten

Die Gewerkschaft CFE/CGC von Fessenheim hat laut Vertreterin Anne Laszlo bereits beschlossen, beim Staatsrat gegen das Dekret zu klagen: «Die Ministerin hat ihre Kompetenzen überschritten.» So verweist die kommunistische Gewerkschaft CGT darauf, dass der Betreiber Electricité de France (EDF) laut Energiegesetz das Abstellen sechs Monate vor der Inbetriebnahme des EPR beantragen müsse. Die Regierung habe dies nicht zu verfügen.

Schwierigkeiten wie um den Block zwei, der ein Jahr wegen Unregelmässigkeiten bei Herstellungsprotokollen des Dampfgenerators abgestellt ist, sprechen für Laszlo nicht gegen Fessenheim. Sie argumentiert: «Das beweist doch, dass wir Probleme ernst nehmen.» Die Entscheidung über Sicherheitsprobleme liege bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. «Ob Fessenheim noch rentabel ist, entscheidet EDF.»

Die Möglichkeit, dass Gewerkschaften das Dekret anfechten, sieht auch Tras. Zudem könnten nach den Wahlen neue Mehrheiten in Frankreich die französische Energiegesetzgebung wieder ändern. Bedeckt gibt sich die Baselbieter Sicherheitsdirektion: «Aufgrund des anstehenden Regierungswechsels ist die Entwicklung rund um Fessenheim schwer abzuschätzen», schreibt Mediensprecher Adrian Baumgartner.

In einer Antwort auf ein Postulat hat die Baselbieter Regierung den geforderten Beitritt zu Tras abgelehnt, auch, weil das Thema Sache des Bundes sei. In einem gemeinsamen Brief mit Basel an Bundesrätin Doris Leuthard habe die Regierung bereits 2011 gefordert, Fessenheim abzustellen.