Mitte der 1990er Jahre starb in Basel ein Mann aus dem Daig. Er hinterliess ein zweistelliges Millionenvermögen samt Testament. Darin ernannte der Verstorbene seinen langjährigen Hausjuristen, einen Notar aus ebenfalls besseren Basler Kreisen und aus einer angesehenen Kanzlei, als seinen Willensvollstrecker.

Als der Schwiegersohn, selbst aus einem Berner Patriziergeschlecht, Jahre später die Abrechnung des Willensvollstreckers sah, staunte er: 600 000 Franken hatte sich der Notar für das Mandat gutschreiben lassen. Aus dem Staunen wurde Ärger, als er die Abrechnung für die Erbteilung der ebenfalls verstorbenen wie vermögenden Schwester seines Schwiegervaters in die Hände bekam: 800 000 Franken. Das Honorar bei einem verstorbenen Cousin der Familie: 300 000 Franken.

Aus dem Verdacht wurde für ihn Gewissheit: Willensvollstrecker zu sein für vermögende Basler Familien wie die Burckhardts, Vischers, Merians, ist äusserst lukrativ, wenn auch rechtswidrig, wie er meint.

Seit zehn Jahren beschäftigt der Fall mittlerweile die Justiz. Alle Instanzen waren schon mehrfach involviert, die Hälfte der Richter muss mittlerweile in den Ausstand treten, da sie in der einen oder anderen Art befangen sind oder in einem Vorverfahren beteiligt waren. Um Geld geht es längst nicht mehr, sondern ums Prinzip.

Seit geraumer Zeit steht die mittlerweile zur Notariatskommission umgemodelte Justizkommission im Zentrum der Auseinandersetzungen. Das illustre Gremium, dem Justizdirektor Baschi Dürr sowie Richter, Anwälte und Rechtsprofessoren angehören, hat eine Aufsichtsfunktion über die Basler Notare. Es stellte sich bisher nicht nur schützend vor die Willensvollstrecker, sondern übte sich auch in Kabinettspolitik; Einblick in ihre Entscheide gewährte sie nicht.

Das soll sich nach einem Urteil des Bundesgerichts nun ändern. Nach einer neuerlichen Beschwerde des Schwiegersohns stellte das oberste Gericht fest, dass Basel-Stadt mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips einen Paradigmawechsel vollzogen habe. Und dieses habe grundsätzlich auch für die Justizkommission zu gelten.

Der Schwiegersohn hatte zuvor vergeblich Einsicht in eine Stellungnahme der Justizkommission verlangt. Stoisch bis störrisch legte er durch alle Instanzen Beschwerde um Beschwerde ein. Verweigert wurde ihm das Ansinnen aber von der Kommission selbst, von der Regierung wie vom Basler Appellationsgericht.

Dieses argumentierte unter anderem, nicht das neuere Öffentlichkeitsgesetz komme bei der Justizkommission zur Anwendung, sondern die älteren und spezielleren Regelungen des Basler Organisationsgesetzes. Das Bundesgericht kassierte diese Meinung des kantonalen Gerichts. Mit dem in Basel eingeführten Öffentlichkeitsprinzip bestehe auch ein Recht auf Zugang zu den in der Stellungnahme der Justizkommission vorhandenen Informationen. Der Entscheid des Appellationsgerichts sei offensichtlich unhaltbar und verletze das Willkürverbot.

Wie sehr es mittlerweile um das Rechthaben geht, erweist sich in einer besonderen Verfahrenspointe: Dem Schwiegersohn liegt die Stellungnahme der Basler Justizkommission längst vor – im Rahmen eines Instruktionsverfahrens ist sie ihm irrtümlicherweise bereits samt allen Beilagen zugestellt worden.

Fortsetzung folgt.