Die Mehrheit in der vorberatenden Bildungs- und Kulturkommission (BKK) glaubte, gar nicht anders zu können. In ihrem Bericht, der am Freitag veröffentlicht werden soll, empfiehlt sie dem Basler Grossen Rat, dem Antrag der Regierung zu folgen und dem Theater erneut mehr Geld zu bewilligen. «Wir können doch nicht das Theater dafür bestrafen, dass es das zuständige Präsidialdepartement nicht auf die Reihe kriegt», kommentiert ein Kommissionsmitglied. Damit sind die Weichen gestellt für die Diskussion im Grossen Rat. Gute Nachrichten für das Theater also.

Versprechen ist kein Thema mehr

Konkret beantragt die Basler Regierung für die nächsten vier Jahre insgesamt 164 Millionen Franken oder 41 Millionen pro Spielzeit. Das sind 2,2 Millionen Franken mehr, als das Theater in der laufenden Subventionsperiode erhält. Der Haken an der Sache: Vor gut zwei Jahren hatte die Regierung versprochen, beim Theater Basel bis zu 500'000 Franken im Jahr einzusparen. So wollte sie dem Parlament schmackhaft machen, im Gegenzug mehr Geld für die Kulturwerkstatt Kaserne zu sprechen. Denn der Grosse Rat hatte zuvor mehrfach klargestellt, dass weitere Subventionserhöhungen kein Thema seien.

Der damalige Regierungspräsident Guy Morin erklärte im Dezember 2016 vor dem Kantonsparlament, dass der Gesamtregierungsrat seinem Präsidialdepartement den Auftrag erteilt habe, das Geld ab Budget 2019 teilweise beim Theater Basel zu kompensieren. Morin hatte damals auf den nun vorliegenden Subventionsantrag verwiesen.

Der Plan ging auf – die Kaserne erhielt mehr Geld. Im Vertrauen auf die Regierung segnete das Parlament die Kasernen-Gelder mit deutlichem Mehr ab. Doch jetzt zeigt sich: Statt wie versprochen bis zu 500'000 Franken weniger, soll das Theater nun plötzlich gut 500'000 Franken im Jahr mehr erhalten.

Von Einsparungen will die neue Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann nichts mehr wissen. Sie begründete den Sinneswandel mit höheren Energiekosten. Bei der in Aussicht gestellten Teilkompensation sei die Regierung davon ausgegangen, dass die Energiekosten nach erfolgreicher Sanierung der Technik und Infrastruktur sinken würden. Weil sich die Sanierungsarbeiten verzögert haben, sei dieser Plan bisher aber nicht aufgegangen.

Viele sind selber verbandelt

Dass sich die Regierung nicht an ihr Wort hält, hatte im Grossen Rat anfangs März Empörung ausgelöst. Das Parlament werde Stück für Stück über den Tisch gezogen, hiess es gerade aus bürgerlichen Kreisen. Bei der Regierung sei keinerlei Wille zu spüren, auch mal Abstriche zu machen. Das hat auch in der BKK für Diskussionen gesorgt. In ihrem Bericht wird die Regierung nochmals auf ihr damaliges Versprechen hingewiesen und für ihr Verhalten kritisiert. «So verliert man als Parlamentarier das Vertrauen in die Regierung», hatten Parlamentarier schon nach Erscheinen der Regierungsvorlage beanstandet.

Doch aller Kritik zum Trotz: Um nicht dem Theater einen Strick daraus zu drehen, bleibt der Kommissionsmehrheit einzig, die Faust im Sack zu machen und dem Grossen Rat zähneknirschend zu empfehlen, den erweiterten Kredit abzusegnen. «Weil sie selber mit einzelnen Institutionen verbandelt sind, handeln hier auch bürgerliche Kommissionsmitglieder immer wieder inkonsequent», ist aus der BKK zu hören. «So kann sich die Regierung mit ihrer Salami-Taktik regelmässig durchmogeln und schlägt immer mehr Geld heraus.»