Die Basler SVP frohlockt: Nach jahrelangem Werben haben sich die Verantwortlichen von CVP, LDP und FDP dazu entschieden, mit der Volkspartei gemeinsame Sache zu machen. Und ihr dadurch eine realistische Chance auf den lang ersehnten Platz in der Basler Regierung zu ermöglichen.

Doch damit nicht genug: Gemäss den bürgerlichen Parteistrategen ist es bereits beschlossene Sache, dass der Schulterschluss der Mitte-Parteien mit der rechtspopulistischen SVP weitergeführt wird. Dies sagte SVP-Regierungskandidat Lorenz Nägelin in der bz am Montag. Und FDP-Präsident Luca Urgese bestätigt auf Anfrage: «Die bürgerliche Zusammenarbeit ist ein langfristiges Projekt. Für die FDP Basel-Stadt ist es ein erklärtes Ziel, dass die Zusammenarbeit auch bei künftigen Wahlen zum Zuge kommt.»

CVP gibt den Linken die Schuld

Dies gilt auch für die LDP, wie Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein sagt: «Ob uns ein Schulterschluss 2019 gelingen wird, ist noch offen. Ein Zusammenschluss der vier bürgerlichen Parteien bei den Nationalratswahlen wäre sehr zu begrüssen.» Und auch CVP-Präsidentin Andrea Strahm freut sich auf die «zukünftige Zusammenarbeit mit der SVP». Dass die CVP mit der Volkspartei gemeinsame Sache mache, sei dem «überregulierten Aktionismus der Linken» zu verdanken, begründet Strahm. «Die Leute, und zu denen gehören auch die CVP-Mitglieder, haben einfach genug davon, immer mehr Verwaltungsangestellten mit immer neuen Vorschriften gegenüber zu stehen.»

Während es für die Christdemokraten der Aktionismus der Linken ist, der einen Zusammenschluss mit der SVP rechtfertigt, so sagt FDP-Präsident Urgese ganz generell, dass sich die Zusammenarbeit mit der SVP über die letzten Jahre positiv entwickelt habe.

Auch wenn sich die Partei-Bosse von CVP, FDP und LDP das Vorgehen bei den eidgenössischen Wahlen 2019 noch offen halten und unisono bestätigen, dass es kein gemeinsames Strategiepapier gebe: In allen Antworten klingt durch, dass der langfristige Schulterschluss beschlossene Sache ist und unabhängig vom Ausgang der Gross- und Regierungsratswahlen weitergeführt wird. Das Ziel sei, den dritten Nationalratssitz zurückzuholen.

Die SVP sieht sich derweil in ihrer Haltung bestätigt, wie Präsident Sebastian Frehner sagt. «Ich war immer der Meinung, dass die bürgerlichen Parteien bei Wahlen zusammen antreten sollen. Wir haben auch früher schon Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert, aber es ist aus verschiedenen Gründen nicht dazu gekommen.» Er sei froh, dass sich nun die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass sich nur gemeinsam bürgerliche Mehrheiten erreichen lassen.

Linke Parteien unbeeindruckt

Die politischen Gegner geben sich auf Anfrage der bz weder überrascht noch beeindruckt. Grünen-Co-Präsident Harald Friedl sagt: «Dieser Zusammenschluss scheint vielleicht naheliegend, schliesslich hat er in anderen Kantonen wie etwa im Baselbiet auch funktioniert. Aber Basel hat eine anders zusammengesetzte Bevölkerung, und Parteien wie eine CVP werden sich vor ihrer Wählerschaft rechtfertigen müssen, weshalb sie mit der SVP zusammengehen.»

Basta-Co-Präsidentin Tonja Zürcher macht sich zwar Sorgen, aber nicht wegen des Nationalratssitzes ihrer Partei. «Die Sorgen sind grundsätzlicher, weil mit der SVP eine Partei, die Grundrechte nicht achtet, in der Mitte der Basler Parteienlandschaft angekommen sein soll.»

SP-Vizepräsident Mustafa Atici vertraut darauf, «dass gewisse offene, bürgerliche Menschen, wie es viele gibt in Basel, dieses Verhalten nicht goutieren werden und eher uns unterstützen als eine CVP oder FDP, die mit der SVP gemeinsame Sache macht.» Diese Einschätzung teilt auch SP-Präsidentin Brigitte Hollinger. Sie habe damit gerechnet, dass dieser Zusammenschluss weitergeführt werde. «Aber das Argument der CVP, dass wir mit unserer Politik diesen Zusammenschluss salonfähig gemacht haben sollen, ist falsch. Vielmehr sind es die Mitte-Parteien, die sich nach rechts verschieben, um dort Wählerstimmen zu sammeln.»