Künftig soll das Parlament entscheiden, wie und wie intensiv die wichtigsten Basler Plätze genutzt werden dürfen. Dieser Ansicht ist die grossrätliche Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und stellt in ihrem Bericht zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (Nörg) den entsprechenden Antrag.

Die Frage nach der Nutzung der grossen Plätze habe eine hohe politische Bedeutung und sei vergleichbar mit der Planung grösserer Bauten. Deshalb soll die Bespielung der Plätze nach ähnlichen Regeln folgen. Die Regierung wollte darüber in Eigenregie entscheiden.

Debatte in der Öffentlichkeit

Die BRK argumentiert hingegen, dass mit der Zuständigkeit beim Grossen Rat die politische Diskussion über die Bespielung der Plätze in die Öffentlichkeit getragen werde – und das sei sinnvoll. Parteien, Verbände und Bevölkerungsgruppen könnten an der Meinungsbildung mitwirken. Da der neue Nutzungsplan auf Gesetzesstufe geregelt wird, werden Entscheide referendumsfähig. In strittigen Fällen kann demnach das Volk abschliessend entscheiden, ob auf einem Platz ein bestimmtes Fest durchgeführt werden darf. Schon bisher hat die Verwaltung für öffentliche Orte sogenannte Bespielungspläne erstellt, allerdings waren diese nicht gesetzlich verankert.

Die Nutzungspläne können sowohl den Charakter einer Verfahrenserleichterung als auch jenen einer Beschränkung haben: So kann der Plan etwa festhalten, dass auf einem bestimmten Platz vier Mal pro Jahr ein Jugendfest mit Konzerten bis Mitternacht stattfinden dürfen, ohne dass für die einzelnen Anlässe aufwendige Verfahren nötig wären. Umgekehrt soll der Grosse Rat künftig gewisse Nutzungen – etwa laute Veranstaltungen – mit einer abschliessenden Aufzählung im Nutzungsplan verbindlich beschränken können.

Eine Bewilligung für grosse Feste

Regierung und BRK schlagen im Nörg zudem vor, dass für grosse Feste eine einzige Veranstalterbewilligung erteilt werden kann. Dieser Veranstalter darf dann in Eigenregie Bewilligungen an Dritte zum Betrieb von Verkaufs- oder Verpflegungsständen erteilen. Dies stellt ein Novum für Basel dar. Bis anhin musste die Verwaltung bei grossen Festen unzählige Einzelbewilligungen erteilen. Die Neuerung stelle somit für den Kanton als auch für die Veranstalter eine Erleichterung dar, heisst es im BRK-Bericht. Einzelbewilligungen sollen aber möglich bleiben; es werde niemand gezwungen, eine Veranstalterbewilligung zu beantragen.

Eine Klarstellung will die BRK betreffend Rekurse festhalten: Wenn es bei der Allmendnutzung primär um bau- und planungsrechtliche Fragen geht, ist dafür statt des Vorstehers des Baudepartements – aktuell Regierungsrat Hans-Peter Wessels – die Baurekurskommission zuständig. Diese Praxis bestehe schon heute, soll aber im Gesetz klargestellt werden. Unklarheiten waren letzten Januar beim Tattoo zutage getreten: Gemäss Baurekurskommission war dessen Bewilligung durch die Allmendverwaltung nicht rechtens, da das Kasernenareal nicht Allmend ist und das Tattoo eine Baubewilligung benötigt hätte.