Stadtentwicklung

Das Volk soll entscheiden: Initiative «Basel baut Zukunft» macht Vorgaben für Transformationsareale

Grosse Entwicklungsareale in Basel sollen gemeinnütziger gestaltet werden. Im Bild: Das Lysbüchel-Areal.

Grosse Entwicklungsareale in Basel sollen gemeinnütziger gestaltet werden. Im Bild: Das Lysbüchel-Areal.

Die SP und die Grünen lancieren eine Initiative «Basel baut Zukunft». Dabei fordern sie bezahlbaren Wohnraum, mehr Beteiligung der Bevölkerung und ökologische Nachhaltigkeit in Basel.

Die Initianten luden in die BASF-Zwischennutzung. Die Belegschaft des Konzertlokals Humbug reichte Kaffee durchs Fenster. «Wir gehen es gemütlich an», sagte Christoph Moerikofer, Präsident des Vereins Zukunft Klybeck. Eine gewisse Gelassenheit muss man wohl haben, wenn man in der Hochphase des nationalen Wahlkampfs eine sehr lokale Initiative lanciert.

Die Initiative «Basel baut Zukunft» will «soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit» bei Arealentwicklungen. Der Verkauf der Areale von BASF- und Novartis an private Investoren sei zwar der Auslöser gewesen, aber der Initiative geht es um alle anstehenden Arealentwicklungen - insgesamt um «ungefähr 120 Hektare, die die Stadt auf Jahrzehnte» prägen.

Konkret fordert die Initiative, dass die Hälfte der Wohnfläche gemeinnützig genutzt wird. Die Wohnungen sollen entweder zur Kostenmiete, also ohne Gewinne, vergeben oder an eine gemeinnützige Organisation verkauft werden. Weiter sollen die Arealentwicklungen CO2-Neutralität erreichen und ein Mitwirkungsprozess für die Bevölkerung würde zur Pflicht.

Das klingt utopisch, wirkt dank der behäbigen Art von Moerikofer, aber wie eine Selbstverständlichkeit. Er besteht darauf, dass sich Zukunft Klybeck als Verstärker der Anliegen aus der Quartierbevölkerung versteht. «Wir sind die Bevölkerung, um mich sitzen die, die das Fachwissen haben». Damit meint Moerikofer die Politikerinnen und Politiker.

Anwesend und im Initiativkomitee sind die SP-Grossräte René Brigger und Alexandra Dill, Alt-Grossrätin Brigitta Gerber und Grünen-Präsident und -Grossrat Harald Friedl. Gerber kommentiert das Vorhaben von Immobilien Basel-Stadt, bis 2035 um die 1000 neue bezahlbare Wohnungen zu bauen. Sowohl er als auch René Brigger vertreten die Stossrichtung: Es muss mehr getan werden. Dass der Richtplan neu vorsieht, bei Entwicklungsprojekten 33 Prozent zahlbaren Wohnraum anzustreben, begrüsst Brigger, aber es ist ihm zu unkonkret. Gemeinnützigkeit müsse man «parzellenscharf» festsetzen.

Auch um einen Kommentar zum Arealkauf von Swiss Life und Central Real Estate ist er nicht verlegen: «Der Bodenmarkt spinnt vollkommen! Trotz Altlasten kaufen die heute einfach.» Laut Brigitta Gerber wiederum plane der Kanton mit unverhältnismässig viel neuen Arbeitsplätzen im Vergleich zu den Wohnungen. Mit der Verpflichtung zu 50 Prozent Gemeinnützigkeit und der Möglichkeit von Renditen mit den anderen 50 Prozent, blieben Arealentwicklungen auch für private Player interessant. «Basel baut Zukunft» nennt Gerber «einen Kompromiss». Sie hoffe wirklich, dass er durchkommt.

Klimaschädlicher Beton soll kompensiert werden

Alexandra Dill bringt die Diskussion auf die Beteiligungsprozesse: «Sie heben die Bevölkerung auf Augenhöhe mit den Planungsämtern». Dafür sei es notwendig, die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Planung «angemessen zu berücksichtigen», fordert die Initiative. Grünen-Präsident Harald Friedl referiert über die CO2-Neutralität, das dritte Anliegen der Initianten. Bei Arealentwicklungen verlangt die Initiative einen CO2-Ausstoss von null: Wer klimaschädlichen Beton verwende, könne das kompensieren, etwa mit Photovoltaik oder mit Bäumen auf Grünflächen.

Obwohl vor allem Politikerinnen und Politiker sprechen: In der Verantwortung für den Erfolg befinde sich Zukunft Klybeck, bekräftigt Moerikofer. Bisher unterstützen nur die Grünen das Vorhaben; mit der SP sei es noch nicht «ausgedealt». Moerikofer ist guter Dinge. Die 3000 Unterschriften erscheinen ihm machbar. Kommt es zur Abstimmung, wird sich zeigen, ob eine Mehrheit «Basel baut Zukunft» wie Brigitta Gerber für einen guten Kompromiss hält – oder doch eher für eine Utopie.

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