«Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern», soll der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, einst gesagt haben. Ähnlich scheint es vielen Grossräten in Basel zu gehen. Da beschliessen sie etwas, und einige Monate danach reichen sie Vorstösse ein, um es wieder abzuschaffen oder zumindest zu korrigieren.

Nicht, dass das noch nie so gewesen sei, aber derzeit sind zwei grosse, wichtige Geschäfte davon betroffen: Das Verkehrskonzept Innerstadt gilt eigentlich seit dem 1. Januar, aber es wird nicht umgesetzt, weil Grossräte nahezu aller Fraktionen Vorstösse eingereicht haben, um es aufzuweichen oder anders auszugestalten.

Die Harmonisierung der Schulen wurde mit grossem Mehr von Parlament und Volk beschlossen, doch nun tobt ein Verteilungskampf um die Mittel, und Grossräte üben harsche Kritik an den Kosten der Reform, die sie mit unterstützt hatten.

Frage des Zeitpunkts

«Beim Verkehrskonzept Innenstadt ist es definitiv der Fall, dass hier, ohne die Umsetzung abzuwarten, bereits wieder herumgebastelt wird», meint Basta-Grossrat Urs Müller. «Bei der Schulharmonisierung ist der Trend da, aber die Lage etwas anders, denn hier sehen wir aufgrund mehrjähriger Erfahrung Mängel und Korrekturbedarf.»

Für LDP-Grossrat Conradin Cramer ist das Problem generellerer Natur: «Nur, weil etwas beschlossen wurde, heisst das nicht, dass der politische Kampf nicht weitergeht.» Will heissen, sobald erste Probleme sichtbar werden, melden sich jene, die schon grundsätzlich gegen die Vorlage waren. Verschärfend komme bei Konzepten dazu, dass sie viel Interpretationsspielraum liessen, meint Cramer: «Bei einem Gesetz ist klar, das ist so und nicht anders. Bei Konzepten versteht oft jeder das darunter, das er darunter verstehen will.» Einig sind sich der Liberale und der Linksaussen darin, dass dieses Vorgehen nicht gerade ideal sei.

Cramer meint: «Eigentlich gibt es eine Anstandsfrist von ein, zwei Jahren, die man verstreichen lässt, bevor man einen Beschluss wieder zu kippen versucht.» Und Müller findet gar «man kann das Parlament hier sicher ein Stück weit rüffeln». Das Grundproblem sieht er aber bei der Grösse der Geschäfte: «In den groben Zügen herrscht Einigkeit über die Zielsetzung, sowohl beim Verkehrskonzept als auch bei der Schulharmonisierung. Aber bei den Details ist das nicht der Fall.»

Die Frage sei dann, ob man im Detail nachgeben solle, um das grosse Ganze zu retten. Einen direkteren Weg als den der nachträglichen Korrekturen gingen die unterlegenen Kräfte beim Zonenplan: Hier spalteten die Gegner einzelner Aspekte das Paket gleich in drei Teile auf, gegen deren zwei sie nun das Referendum ergriffen haben. Kommentar rechts