Die Basler Strafvollzugsbehörden zogen in der «Basler Zeitung» eine positive Bilanz: Der erste Versuch mit einer elektronischen GPS-Fussfessel sei erfolgreich verlaufen. Herkömmliche elektronische Fussfesseln zeigen nur an, wann sich der Straftäter in seiner Wohnung befindet. Wird das am Fuss befestigte Gerät mit einem GPS-Sender ergänzt, wird zusätzlich jederzeit der exakte Standort übermittelt. Dazu nutzt der Basler Strafvollzug eine heikle Software: Google-Maps. In den Nutzungsbedingungen sichert sich der Internetkonzern ausdrücklich das Recht, Informationen über gesendete GPS-Signale zu erheben. Weiter heisst es: «Google verarbeitet personenbezogene Daten auf unseren Servern, die sich in zahlreichen Ländern auf der ganzen Welt befinden.»

Gehen irgendwelche Angaben zu Google?

Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür sagt auf Anfrage der «Schweiz am Sonntag», dass aus seiner Sicht ein Punkt entscheidend sei: «Die URL des GPS-Geräts muss so aufgebaut sein, dass sie keine Rückschlüsse auf den Verwendungszweck zulässt.» Thür sähe ein Problem, wenn in der URL zum Beispiel «Strafvollzug Basel-Stadt» stehen würde. Mit dieser Warnung des Schweizer Datenschutzbeauftragten kann der Basler Strafvollzug wenig anfangen. Dessen Leiter Dominik Lehner sagt: «Die verwendete URL ist ein technisches Detail, welches uns nicht bekannt ist.» Das Überwachungssystem wird nicht vom Kanton betreut, sondern von einer privaten Firma, von Securiton AG. Diese dürfe die Details ohnehin nicht öffentlich bekannt geben, sagt Lehner.

Der Basler Datenschutzbeauftragte Beat Rudin fühlt sich übergangen. Er verweist auf das Basler Datenschutzgesetz: «Nach unserer Einschätzung hätte uns das Vorhaben zur Vorabkontrolle vorgelegt werden müssen.» Doch darauf verzichtete der Basler Strafvollzug. Rudin sagt, dass er in einer Vorabkontrolle geprüft hätte, ob irgendwelche Angaben zu Google gehen. Zudem hätte er unter anderem folgende Fragen untersucht: Ob Securiton AG mit den Daten korrekt umgehe und wem diese unter welchen Voraussetzungen bekannt gegeben werden, ob sie also etwa der Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren übermittelt werden oder zum Beispiel der Ehefrau des Überwachten auf Anfrage.

Datenschutz sei vollumfänglich gewährleistet

All diese Fragen kann Rudin nicht beantworten, da er nicht für die aus seiner Sicht obligatorische Vorabkontrolle kontaktiert wurde. Nach der Anfrage der «Schweiz am Sonntag» hat Rudin beim Strafvollzug interveniert und eine Stellungnahme verlangt. Diese fällt kurz aus: Der Datenschutz sei vollumfänglich gewährleistet, heisst es darin. Rudin gibt sich damit nicht zufrieden: «Wir werden diese Angaben zu gegebener Zeit durch eine Kontrolle zu erhärten versuchen.»