Das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) ist kein weiteres Gesetz, wie dies der Regierungspräsident impliziert, sondern ein neues Gesetz. Ein neues Gesetz, welches das alte Allmendgesetz ablöst und unter anderem für die langjährige Behördenpraxis eine Rechtsgrundlage schafft.

War es bislang die Verwaltung, die – notabene ohne wirklich Rechtsgrundlage – in Bespielungsplänen die Nutzung der wichtigsten Plätze der Stadt bestimmte, so soll dies in Zukunft der Grosse Rat mittels spezieller Nutzungspläne tun. Diese Änderung, welche die vorberatende Kommission am ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates vorgenommen hat, ist zwar eine Beschneidung der Kompetenzen der Regierung und der Verwaltung, aber keineswegs der Anfang vom Ende einer offenen und lebendigen Stadt.

Die Behörden, die, so der Regierungspräsident, nur noch (Lärm-)Grenzwerte sehen und ihre Bewilligungen mit einer Vielzahl von Auflagen versehen, erhalten vom Parlament oder im Falle eines Referendums von den Stimmbürgern in der Form von speziellen Nutzungsplänen eine klare Angabe, mit welcher Intensität künftig die zentralen Plätze der Stadt für Veranstaltungen genutzt werden können. Die Debatte über die Nutzung des öffentlichen Raumes findet also künftig im Saal des Grossen Rates und nicht in der Amtsstube statt. Dadurch wird nicht bloss Transparenz geschaffen, das Öffentliche also öffentlich verhandelt, sondern alle interessierten Kreise erhalten die Möglichkeit sich über Parlamentarier einzubringen. Dass sich dabei auch die Bewohner des Neubad, des Hirzbrunnen und von Riehen und Bettingen einbringen können, ist nur richtig. Denn es handelt sich um die Nutzung der wichtigsten Plätze der Stadt.

Nutzungspläne definieren nur groben Rahmen

Die Mitbestimmung nur auf die direkten Anwohner zu beschränken, widerspräche dem öffentlichen Charakter dieser Plätze und ihrer Bedeutung für die gesamte Stadt und Region. Selbstverständlich besteht die Gefahr, dass im Grossen Rat oder in einer Volksabstimmung Konservative Überhand gewinnen. Umso mehr sind daher die liberalen Kräfte gefordert, den Tatbeweis für ihr Engagement für eine attraktive und lebendige Stadt zu erbringen. Gelingt es ihnen nicht, sich durchzusetzen, können daran aber auch alle (Lippen-)Bekenntnisse der Regierung nichts ändern. Eine lebendige, kreative Stadt kann nicht verordnet werden.

Auch die Befürchtung, dass vom Parlament erlassene spezielle Nutzungspläne wenig flexibel seien und vorderhand bestehende Veranstaltungen berücksichtigt würden, ist verständlich. Allerdings sollten die speziellen Nutzungspläne ja gerade nicht vorgeben, welche konkrete Nutzung auf einem Platz vorgesehen ist, sondern den Rahmen definieren, in welchem Umfang Veranstaltungen von erleichterten Bewilligungsverfahren profitieren können. Hier wäre eine Klärung durchaus sinnvoll.

Das Parlament sollte sich selbst beschränken und darauf verzichten im NöRG vorzusehen, dass Plätzen mittels speziellen Nutzungsplänen bestimmte Nutzungszwecke zugewiesen werden können. Die konkreten Nutzungen sollten sich im Rahmen der durch die Nutzungspläne erlaubten Intensität frei entwickeln und mit der Zeit wandeln können.

Elias Schäfer ist Grossrat der FDP und Mitglied des Komitees Kulturstadt Jetzt.