Der Basler LDP-Nationalrat Christoph Eymann kann es nicht nachvollziehen: Schon seit Monaten, wenn nicht Jahren streiten die beiden Basel um die Finanzierung der Universität Basel. Doch wenn es konkret um mehr Gelder aus Bundesbern geht, dann stimmen regionale Bundesparlamentarier dagegen. «Für mich zeigt das, dass sich die meisten im Bundesparlament nur ihrer Partei, nicht aber ihrer Region verpflichtet fühlen», kommentiert der ehemalige Basler Erziehungsdirektor Eymann.

Für die Universität Basel ist es unter dem Strich gut herausgekommen. Im Rahmen der Budgetdebatte ist der Nationalrat dem Ständerat gefolgt und wehrte sich gegen verschiedene Kürzungen. Der Bundesrat hat im Budget 2018 vorgeschlagen, rund 7,7 Milliarden Franken für die Bildung und Forschung auszugeben. Das ist zwar eine Steigerung von 0,2 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Aber es ist gleichzeitig weniger, als das Bundesparlament vorgesehen hatte, als es den Zahlungsrahmen für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2017 bis 2020 festgelegt hat. So stimmte der Nationalrat letztlich deutlich für eine Erhöhung der Grundbeiträge für Universitäten und Fachhochschulen um insgesamt 17,3 Millionen Franken.

Forderungen bleiben ungehört

An den bürgerlichen Parlamentariern aus der Region Basel lag das nicht: Sämtliche SVP- und FDP-Nationalräte haben gegen mehr Bundesgelder für die Uni Basel gestimmt. Dabei hatte die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind erst Anfang Monat im Landrat erklärt, dass der Bund etwa bei der Grundlagenforschung stärker in die Verantwortung zu nehmen sei.

Heute profitiere von entsprechenden Zahlungen hauptsächlich die ETH, führte die FDP-Regierungsrätin im bz-Interview aus. Das Geld vom Bund könnte helfen, der Uni Basel im internationalen Wettbewerb in der Forschung mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, ohne dass die beiden Trägerkantone massiv stärker zur Kasse gebeten werden.

Unter anderem bei ihrer Parteikollegin Daniela Schneeberger scheint diese Botschaft allerdings nicht angekommen zu sein. Die Baselbieter FDP-Nationalrätin hat sich gegen die Budgeterhöhung ausgesprochen: «Wegen meines finanzpolitischen Gewissens», begründet sie. «Auch beim Bund müssen wir das Ausgabenwachstum stoppen.» Selbst ein Schreiben der Nordwestschweizer Regierungskonferenz mit der Empfehlung, dem Ständerat zu folgen und auf Kürzungen zu verzichten, konnte die regionalen FDP- und SVP-Politiker nicht zum Umdenken bewegen.

Für Eymann kein Einzelfall

Der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten argumentiert denn auch genau gleich wie Schneeberger: «Der Bund kann sich das schlicht nicht leisten.» Schon jetzt weise das Budget 2018 ein Defizit aus. National- und Ständerat hätten einfach zu viele Begehrlichkeiten durchgesetzt. Allerdings sei sein Entscheid nicht gegen die Uni Basel gerichtet. Wie Schneeberger sei er einzig bei der Berufsbildung über den eigenen Schatten gesprungen.

LDP-Nationalrat Eymann hatte sich denn auch schon vor der Abstimmung skeptisch gezeigt: «Schliesslich haben uns die Baselbieter Bürgerlichen schon bei der BFI-Botschaft nicht unterstützt.» Und selbst vor dem ablehnenden Entscheid des Nationalrats, den Universitätskanton Baselland in den Hochschulrat aufzunehmen, sei es nur zu halbherzigen Bemühungen aus dem Baselbiet gekommen. Eymann: «Und bei der neusten Nagelprobe haben sie sich wieder gegen die Uni Basel entschieden».