Basel-Stadt
Dem Staat geht das Personal aus, Aufträge werden ausgelagert

Aufgrund von Personalmangel verteilt das Basler Tiefbauamt vermehrt «einfache Aufträge» an Privatfirmen. Dies wurde über die letzten Jahr hinweg notwendig, da zwar der Aufgabenkatalog länger geworden ist, jedoch die Ressourcen die gleichen blieben.

Benjamin Rosch
Merken
Drucken
Teilen
Auch Markierungsarbeiten auf der Strasse werden teilweise von Privatfirmen übernommen.

Auch Markierungsarbeiten auf der Strasse werden teilweise von Privatfirmen übernommen.

Michael Hunziker

Ob Fussgängerstreifen malen, Verkehrsinseln bauen oder Absperrgitter bei Veranstaltungen aufstellen – immer mehr sieht man in Basel diese Arbeiten auf der Strasse nicht von Staatsangestellten in orangen Westen, sondern von Mitarbeitern privater Firmen erledigt. Die Vauban-Gitter, die vergangenes Wochenende die autofreie Strecke des Slow-up in Basel abgesteckt hatten, wurden zumindest teilweise vom Möbeltransport-Unternehmen Settelen eingesammelt. Auch beim White Dinner, das zwischen Mittlerer Brücke und Marktplatz stattfand, griff der Staat auf externe Hilfe zurück. Das Stellen und Holen von Absperrgittern liegt im Aufgabenbereich des Tiefbauamts, genauer bei der Allmendverwaltung.

«Es gibt immer mehr Veranstaltungen in der Stadt, die wir mit dem aktuellen Personalbestand nicht abdecken können», sagt André Frauchiger, Sprecher des Basler Tiefbauamts. Zudem würden einzelne Anlässe stetig wachsen. Als Beispiele sind hier das Basel Tattoo, das Jugendkultur-Festival oder der Jungle Street Groove zu nennen. Im Fall des Basel Tattoo ist es teilweise der Veranstalter mit seinen Freiwilligen selber, der die Absperrgitter hinstellt.

«Wir müssen mit den uns verfügbaren Ressourcen wirtschaften, da eine Aufstockung in dieser Abteilung nicht vorgesehen ist», sagt Frauchiger. Deshalb werde jeder Fall überprüft und dort, wo kein Fachwissen nötig sei, allfällige Arbeiten nach Submission an Private herausgegeben.

Mehr Aufgaben, gleiches Personal

Dies kommt auch im Bereich der Strassenmarkierungen zur Anwendung. In den letzten Jahren hat sich die Traktandenliste hier wesentlich verlängert. Dies hat mehrere Gründe: Zum einen hat sich der Schilderwald verdichtet, so gibt es beispielsweise seit einiger Zeit Taxischilder, die den Fahrgast an manchen Orten der Stadt über die üblichen Tarife aufklären. Zum anderen hat auch das neue Verkehrskonzept dazu geführt, dass der Verkehrsfluss neu geregelt werden musste.

Gleichzeitig soll die Qualität der Markierungen nicht leiden, sondern gar verbessert werden, «deshalb kann es sein, dass im Gegenzug eine Privatfirma in einem Aussenquartier einen Auftrag übernimmt», sagt Frauchiger weiter. So beispielsweise an der Riehenstrasse, welche entlang der Rosentalanlage in den vergangenen Wochen komplett saniert wurde.

Diese Auslagerung belaste das Portemonnaie des Steuerzahlers indes nicht. «Mehrkosten fallen dadurch keine an. Die Ausgaben bewegen sich jeweils innerhalb des Budgets, das uns zur Verfügung gestellt wird», sagt Frauchiger.

FDP dürfte sich freuen

Dennoch dürfte sich insbesondere die Basler FDP über die neue Praxis im Bau- und Verkehrsdepartement freuen. Sie hatte nämlich unlängst moniert, der Staat würde zunehmend grösser und konkurrenziere dadurch das lokale Gewerbe (die bz berichtete). Offenbar kommt in diesem Punkt die Realität ihren Forderungen, die sie in einem Massnahmenkatalog gestellt hatte, jedoch zuvor.

Mit Interesse dürfte dies auch in Baselland verfolgt werden. Dort befürchten Kritiker des Sparprogramms, dass die geplante Stellenreduktion um zehn Prozent bei den Staatsangestellten einfach letztlich darin mündet, dass staatliche Aufgaben ausgelagert würden. Geld wird damit allerdings in der Regel kaum gespart, wie das städtische Beispiel nun zeigt.