Analyse
Demokratie ist ein kostbares Gut

Eine Analyse zur Verluderung politischer Sitten.

David Sieber
David Sieber
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Die Basler Regierung hat in ihrem Masterplan Velo in keiner Weise den Volkswillen berücksichtigt. Gelebte Demokratie sieht anders aus.

Die Basler Regierung hat in ihrem Masterplan Velo in keiner Weise den Volkswillen berücksichtigt. Gelebte Demokratie sieht anders aus.

Kenneth Nars

Für Donald Trump ist Demokratie die Kraft des Stärkeren. The winner takes it all. Checks and Balances sind für Loser. Gewaltentrennung? Nicht mit Trump, der jene Richter heftig kritisierte, die seinen Muslim-Bann als rechtswidrig einstuften. Parlamentsentscheide wider seine Interessen? Werden vordergründig akzeptiert und dann hintertrieben. Ein weltweiter Konsens in Sachen Klimawandel? Gilt nicht für ihn. Donald Trump steht so ziemlich für alles, was eine Demokratie zerstört.

Er ist damit nicht allein. Man könnte weitere Beispiele aufzählen. Nur sind die USA das Mutterland der westlichen Demokratie. Vorbild auch für die Schweiz, deren Bundesverfassung stark vom amerikanischen Vorbild beeinflusst ist. Mit einem wesentlichen Unterschied: Das Volk erhielt im Check-and-Balances-System die entscheidende Rolle, indem es sich zu Sachfragen äussern und mit Initiativen und Referenden selbst aktiv werden kann.

Das war und ist Politikerinnen und Politikern hierzulande immer mal wieder ein Dorn im Auge. Besonders wenn sie exekutiv tätig sind, also in einer Regierung sitzen. Natürlich würde das nie jemand zugeben. Die direkte Demokratie wird in jeder ihrer Sonntagsreden in den höchsten Tönen gelobt.

Allerdings gab es auch schon mal einen Bundesrat, der sich als eine Art Mini-Trump aufführte. Auch er lobpreiste das Volk, hatte es dafür aber weniger mit der Justiz, wenn diese dem Rechtsstaat und nicht der ihm genehmen vox populi folgte. Er wurde nach einer Legislaturperiode ausgewechselt. Die Selbstreinigungskräfte im Bundeshaus waren stärker als ein Blocher.

Extremforderungen erträgt es nicht...

Den Zustand einer direkten Demokratie misst sich am Umgang mit schwierigen oder unliebsamen Volksentscheiden, bei gleichzeitiger Wahrung der Gewaltentrennung und übergeordnetem Recht.

Wenn das Volk zum Beispiel Ja sagt zur Masseneinwanderungsinitiative, die Umsetzung dann mit dem gutgeheissenen Wortlaut aber nicht mehr viel zu tun hat, dann ist das auf den ersten Blick unlauter. Auf den zweiten Blick offenbart sich sehr viel Erklärungsbedarf.

Dass dieser von den Initianten hintertrieben wird, indem lautstark «Verrat» gerufen wird, liegt in der Natur der Sache, ist ihr aber nicht dienlich. Extremforderungen vertragen sich eben nicht mit dem direktdemokratischen System. Die Umsetzung erfolgt in solchen Fällen meist möglichst pragmatisch, um die Kollateralschäden gering zu halten. Bei der Zweitwohnungsinitiative war es ebenso. Vom Alpenschutz gar nicht zu reden.

Doch es gibt eine neue Tendenz. Und die ist wirklich gefährlich, weil demokratieschädigend. Auf Bundesebene ist dies derzeit die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge im Wert von bis zu 14 Milliarden Franken. Nachdem das Volk vor gut drei Jahren den Gripen, diesen schwedischen Jet, der es in der damals favorisierten Version nur auf dem Papier gab, in einer denkwürdigen Abstimmung abgeschossen hat, haben die Experten genug: Sie wollen die Rüstungsgüter auf ordentlichem Weg beschaffen und so eine Abstimmung verhindern.

Wohlgemerkt, es sind Angestellte von Armasuisse und dem Verteidigungsdepartement sowie Armeeoffiziere, die jenes Volk umgehen wollen, dessen Schutz ihnen anempfohlen ist. Ein politischer Entscheid ist noch nicht gefallen. Doch auch die Parteien waren in einer Begleitgruppe involviert. Und ohne Segen des zuständigen Bundesrates Guy Parmelin wäre dieser Vorschlag kaum der Öffentlichkeit präsentiert worden. Aus Sicht von Magistraten und Chefplanern mag dies der wünschbare Weg sein, aus Sicht von Bürgerinnen und Bürgern ist es ein Affront.

...die Stimmbürger zu übergehen noch weniger

Selbst auf Kantonsebene gilt Volkes Wort nur etwas, wenn es jenem der Regierung entspricht. Wenige Tage nachdem dem Veloring an der Urne die Luft rausgelassen wurde, einen Masterplan Velo zu präsentieren, der viele Elemente der abgelehnten Vorlage enthält, ist ein starkes Stück. Hans-Peter Wessels und seine sechs Regierungskameradinnen und -kameraden haben im besten Fall unsensibel gehandelt und im schlechtesten den abstimmenden Baslerinnen und Baslern klar gemacht, was sie von ihnen halten: nicht viel. Es ist nicht nur die zeitliche Komponente, die stört.

Es ist auch die Tatsache, dass der Volksentscheid in keiner Weise berücksichtigt worden ist. Kein Wort im Bericht, von Konsequenzen ganz zu schweigen. Warum wurde der Masterplan nicht vor der Abstimmung veröffentlicht? Er wäre eine prima Grundlage gewesen, um aus dem Abstimmungskampf eine Grundsatzdebatte zu machen. Dann wüsste die Regierung jetzt, wie viel Velostadt die Menschen wollen. Und könnte sich danach richten. Das wäre gelebte Demokratie.

Natürlich spielt Trump in einer anderen Liga als Parmelin und erst recht als Wessels. Das Klimaschutzabkommen hat grössere Konsequenzen als die Beschaffung von ein paar Kampfjets, geschweige denn dem Bau von Velobrücken. Doch auf je ihrer Ebene richten sie Schaden an. Am kostbaren Gut Demokratie.