Christoph Eymann ist mit dem Bundesrat gar nicht zufrieden: «Er will sich aus der Verantwortung stehlen», sagt der Basler LDP-Nationalrat. Und der Handlungsbedarf sei dringend. Denn die allseits beliebten Schulskilager sind bedroht. Schuld daran ist ein Urteil des Bundesgerichts, das dem Kanton Thurgau vorschreibt, dass Elternbeiträge nicht höher sein dürfen, als die durch ein Kind während des normalen Schulunterrichts entstehenden Kosten. Heisst konkret: Die Schulen dürfen von den Eltern noch maximal 16 Franken pro Tag fordern.

Bisher zahlten diese pro Tag

30 bis 40 Franken an ein Schullager ihres Kindes. In den beiden Basel hat das ungedeckte Kosten für Schullager von je rund 600'000 Franken zur Folge.

Auch der Bundesrat findet, dass Schneesportlager für Kinder und Jugendliche von «grosser pädagogischer Bedeutung» sind. Eine finanzielle Unterstützung durch den Bund kommt für die Landesregierung aber nicht infrage. Schliesslich seien die Kantone für das Schulwesen zuständig. Der Handlungsspielraum des Bundes sei deshalb begrenzt. Für den Bundesrat steht allerdings auch gar nicht fest, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht: «Die Auswirkungen des Entscheids des Bundesgerichts können zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden», schreibt er auf gleich mehrere Vorstösse aus dem Bundesparlament.

Bund lehnt weitere Zahlungen ab

«Mit dieser Haltung habe ich wirklich Mühe», kommentiert Eymann. «Die Konsequenzen sind doch augenfällig.» Schliesslich sei klar, dass mit 16 Franken pro Tag ein Schneesportlager nicht kostendeckend durchzuführen sei. Für den ehemaligen Basler Erziehungsdirektor und seine Mitstreiter besteht deshalb die Gefahr, dass Kantone und Gemeinden künftig auf diese Lager verzichten könnten. Tatsächlich: Die Branchenorganisation der Gruppenunterkünfte in der Schweiz hatte bereits Anfang Jahr einen Rückgang der Buchungen festgestellt. Die Buchungen lagen rund 15 Prozent unter den Vorjahren.

Sollen in der Schweiz auch weiterhin Schulskilager durchgeführt werden, dann müsse sich die öffentliche Hand stärker an den Kosten beteiligen, findet auch der Bündner BDP-Nationalrat Duri Campell. Doch davon will der Bundesrat nichts wissen. Er verweist darauf, dass der Bund bereits im Rahmen von Jugend und Sport (J+S) Schneesportlager mit 7.60 Franken pro Tag und Kopf unterstütze. Nachdem diese Beiträge bereits substanziell erhöht worden seien, «sieht der Bundesrat keinen Anlass, wegfallende Elternbeiträge durch Bundessubventionen zu kompensieren».

Springen Kantone in die Bresche?

Das Urteil des Bundesgerichts hat auch Politiker in den beiden Basel aufgeschreckt. Sie befürchten, dass Lager gestrichen werden, um Geld zu sparen. Während sich die Baselbieter Regierung noch nicht dazu geäussert hat, wie sie auf das Urteil reagieren will, bekennt sich die Basler Regierung zu den Lagern. Auf die Frage aus dem Grossen Rat, ob diese aus Steuergeldern berappt werden können, schreibt sie: «Der Regierungsrat will grundsätzlich an diesem Angebot festhalten und Abstriche möglichst vermeiden.» Offen ist allerdings noch, wie diese Mehrkosten finanziert werden könnten.

Für Nationalrat Eymann aber ist das Thema Bundessubventionen noch lange nicht abgehakt. «Natürlich sind die Kantone für die Schulen zuständig, aber auch der Bund hat ein grosses Interesse an den Lagern», sagt er. So seien Direktzuwendungen aus rechtlichen Gründen wohl schwierig, über das Programm J+S gebe es aber durchaus Möglichkeiten. Eymann: «Ganz so einfach will ich den Bund jedenfalls nicht davonkommen lassen.»