Analyse

Der Abstimmungssonntag als Fanal für die Wahlen in Basel

Das Stimmvolk von Basel-Stadt hat mit 63 Prozent gegen die neuen Kampfjets gestimmt. (Symbolbild)

Das Stimmvolk von Basel-Stadt hat mit 63 Prozent gegen die neuen Kampfjets gestimmt. (Symbolbild)

Es ist eine luxuriöse Ausgangslage für Politbeobachter: Vier Wochen vor den Stadtbasler Gesamterneuerungswahlen erhalten Interessierte mit diesem Abstimmungssonntag ein verlässliches Stimmungsbarometer. Der gestrige Urnengang bot sämtliche Gassenfeger: Militär, Europa, Familie, Tiere. Das erklärt nicht nur die hohe Stimmbeteiligung, sondern lässt auch den Schluss zu, dass die Resultate eine breit gefächerte Öffentlichkeit abbilden. Wer unter diesen Themen keines fand, das ihn oder sie bewegt, wird wohl auch in einem Monat nicht wählen gehen.

Was bedeuten die Resultate aber inhaltlich? Dass Basel-Stadt ein linker Kanton ist, dürfte niemanden überraschen. Auch die Schweiz ist aktuell in einem Rot- und vor allem Grüntrend begriffen; das bewiesen nicht zuletzt die Nationalratswahlen vor rund einem Jahr. Spannend ist aber die Beziehung zwischen Basel-Stadt und der Schweiz. Es könnte ja schliesslich sein, dass die Restschweiz aktuell nur dorthin aufholt, wo Basel-Stadt schon seit einigen Jahren steht.

Die gestrigen Abstimmungs­resultate legen eine andere Interpretation nahe. Nehmen wir beispielsweise das Thema Kampfflugzeuge. 2014 versenkte die Schweizer Stimmbevölkerung den Jet mit einem Nein-Anteil von ungefähr 53,5 Prozent. In Basel-Stadt erreichte das Lager der Gegner knapp 67,5 Prozent – macht eine Differenz von 14 Prozentpunkten. Gestern sagte die Schweiz mit 50,1 Prozent Ja zu den neuen Kampfjets. In Basel-Stadt fiel das Resultat deutlicher aus: Etwas mehr als 63 Prozent wollten keine neuen Flugzeuge. Die Differenz blieb fast auf den Prozentpunkt identisch.

Das Spiel geht noch weiter. 2014 nahm die Schweiz die Masseneinwanderungs-Initiative hauchdünn an. Basel-Stadt war einer der wenigen Nein-Kantone: 61 Prozent der Baslerinnen und Basler sprachen sich gegen die SVP-Initiative aus. Ergibt eine Differenz zwischen Basel und Eidgenossenschaft von etwa 11 Prozentpunkten. Bei der Begrenzungs-Initiative stimmt die Tendenz überein, der Unterschied zwischen Basel-Stadt und der Schweiz beläuft sich wiederum auf rund 12 Prozentpunkte. Bewegt sich die Schweiz also nach links, dann folgt ihr Basel-Stadt im Gleichschritt. Und steht damit weiter links als vor vier Jahren. Der Schluss sei damit erlaubt: An den diesjährigen Gesamterneuerungswahlen werden sich die Erkenntnisse von vergangenem Herbst bestätigen. Basel-Stadt ist fest in rot-grüner Hand, wahrscheinlich reicht es sogar für eine Mehrheit im Parlament. Die Chancen stehen gut, dass das jetzige Kräfteverhältnis auch in der Regierung bestehen bleibt.

Was spricht gegen diese Pro­gnose? Fast nichts. Kein nationales oder kantonales Abstimmungsergebnis in den vergangenen vier Jahren deutete auf eine Trendwende hin. Stattdessen belegen CVP, FDP und SVP auf einer Rangliste der Übereinstimmung mit der Basler Stimmbevölkerung die hinteren Plätze. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu sagen: Das sind jene Parteien, für die ein Erhalt der jetzigen Sitzzahl bereits ein Erfolg wäre.

Aus grösserer Entfernung wäre eine rot-grüne Parlamentsmehrheit denn auch lediglich die Fortsetzung einer mehr als zwölfjährigen Entwicklung. Seit 2008 erstarkte die Linke im Kanton kontinuierlich. Zu jenem Zeitpunkt hat die Zusammenarbeit zwischen SP, Basta und Grünen Früchte zu tragen begonnen.

Natürlich gibt es ein paar kleinere und grössere Aber. Zum einen gilt dieses Jahr ein neues Wahlgesetz, das kleine Parteien bevorzugt. Zum anderen spielen auch die Listenzusammensetzungen eine Rolle. Und dann muss man auch noch die eingangs erwähnte Stimmbeteiligung erwähnen: Die rot-grüne Hoffnung wird vor allem dann Realität, wenn sie diese breite Masse zur Urne bewegen kann. Das Potenzial ist spätestens seit diesem Abstimmungssonntag bekannt.

benjamin.rosch@chmedia.ch

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