Am Mittwochabend trat Werner Spinnler (73) nach elf Jahren als Präsident des Verbands für Sozialhilfe Basel-Landschaft zurück. Zur Nachfolgerin wählte die Generalversammlung die bisherige Vizepräsidentin, die Titterter Gemeinderätin Simone Coigny. Spinnler bleibt im Vorstand, bis seine Amtsperiode Ende 2020 abläuft, um Coigny zu unterstützen.

Ebenso vollendet er seine noch laufende Amtsperiode als Präsident der Sozialhilfebehörde Liestal. Diese leitet der ehemalige Sekundarlehrer seit 17 Jahren. Spinnler sieht die Sozialhilfe nicht zuletzt wegen politischer Stimmungsmache an einem Wendepunkt und warnt im Interview vor französischen Zuständen mit den Gelbwesten.

Herr Spinnler, die Höhe des Grundbedarfs von monatlich 986 Franken bei der Sozialhilfe steht in mehreren Kantonen unter Beschuss. So im Baselbiet, wo ein Kürzungs-Vorstoss aus der SVP vom Landrat überwiesen wurde. Und der Kanton Bern stimmt übernächstes Wochenende über eine Kürzung an der Urne ab. Stehen wir bei der Sozialhilfe an einem Wendepunkt?

Werner Spinnler: Ja, wir sind in einem Wandel. Und es ist interessant, die Entwicklung zu verfolgen. Die meiste Zeit meiner elfjährigen Präsidialzeit war ruhig und wir konnten gut arbeiten. Und jetzt gibt es verbreitet politische Vorstösse von immer der gleichen Partei. Das hat mit Sparen zu tun und im Gemeinwesen gibt es hierfür nicht so viele Möglichkeiten.

Dabei ist klar, dass die Kosten zunehmen, wenn die Fälle zunehmen. Dazu ein Beispiel aus Liestal: Hier haben wir in den ersten vier Monaten dieses Jahres 60 neue Fälle, was etwa 100 Personen betrifft, da auch Familien dazugehören.

Was sind denn das für Leute?

Bei diesen 60 Fällen sind mehrheitlich Leute über 55 und unter 25 betroffen. Unter den Jungen sind viele Lehrabbrecher ohne Ausbildung, die über 55-Jährigen haben ihre Stelle altersbedingt verloren. Für mich ist das auch Zeichen eines schleichenden Stellenabbaus ohne Massenentlassungen, und das sowohl im Dienstleistungssektor wie bei Industriebetrieben.

Ich frage mich da schon, wo denn die Politik all die Arbeitsplätze sieht, für die sich die Sozialhilfebezüger motiviert bewerben sollen, um den Grundbedarf zu erhalten.

Hat der Wandel gegenüber der Sozialhilfe auch noch andere Gründe wie mehr Missbrauch oder Neid von Wenigverdienenden?

Weder noch. Missbrauch gab es schon immer und wir sanktionieren das mit Leistungskürzungen. In Liestal machen wir auch konsequent Strafanzeigen. Aber das ist ein verschwindend kleiner Teil. Und Neid konnte ich noch nie beobachten, obwohl ich mich viel unter Leuten bewege. Vielleicht gibt es den in kleinen Oberbaselbieter Gemeinden, wo sich alle kennen. Aber in Liestal mit seinen 14'000 Einwohnern leben die Sozialhilfebezüger weitgehend anonym.

Deshalb sind sie ja auch hier.

Ja. Und weil wir günstigen Wohnraum haben. Das haben wir auch wegen den vielen Neubauten. Leute, die mit zunehmendem Alter besser verdienen, ziehen in eine modernere, teurere Neubauwohnung und machen ihre einfache, günstige Wohnung frei – oft eben für Sozialhilfebezüger. Dabei hat der Vermieter garantierte Mietzinseinnahmen.

Eine Rolle spielen auch die vielen Fachstellen in und um Liestal. Jemand, der in ambulanter psychiatrischer Behandlung steht, zieht beispielsweise gerne in die Nähe der Psychiatrie. Oder eine Mutter, deren Kinder die Kesb im Kinderheim in Seltisberg platziert hat, zieht in die Nähe ihrer Kinder. Seltisberg hat wie andere kleinere Dörfer aber keine Wohnblöcke mit günstigen Wohnungen.

Noch einmal zurück zum Wandel: Spielt da auch gezielte politische Stimmungsmache mit?

Am meisten enttäuscht hat mich meine eigene Partei, die Freisinnigen, als der Landrat die SVP-Motion, die den Grundbedarf um 30 Prozent kürzen will, überwiesen hat. Ohne die FDP wäre das nicht zustande gekommen. Und wenn einige prominente Freisinnige bei der Abstimmung statt gefehlt mit Nein gestimmt hätten, ebenfalls nicht.

Um auf ihre Frage zurückzukommen: Etwas mehr als die Hälfte der Sozialhilfebezüger sind Ausländer. Und wir wissen, dass eine Partei immer wieder gegen Ausländer hetzt. Es geht also auch um Stimmungsmache. Dieser Ausländerteil wird in Zukunft übrigens noch zunehmen, wenn all die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge – das sind vor allem Syrer und Eritreer – nicht mehr vom Bund unterstützt werden. Das ist nach sieben Jahren der Fall. Wenn diese Leute dann keine Arbeit haben, landen sie bei der Sozialhilfe.

Könnte denn eine Einzelperson von weniger als den von der Konferenz für Sozialhilfe empfohlenen 986 Franken monatlich leben?

Kaum mit 30 Prozent weniger, wie es die SVP-Motion will. Das würde ein Ausweichen in den kriminellen Bereich oder in die Schwarzarbeit nach sich ziehen. Wobei ich sehr zuversichtlich bin, dass der Vorstoss mit dem neuen Land- und Regierungsrat in einer abgeschwächten Form umgesetzt wird. Ich hoffe, dass man den Wandel in der Sozialhilfe nutzt für neue, innovative Modelle, die flexibler sind als die heutigen Regelungen.

Wie meinen Sie das?

Junge Erwachsene mit Erwerbschancen sollten eher etwas weniger Geld für den Grundbedarf und ältere, die keine Aussicht mehr auf eine Stelle haben, mehr erhalten. Dafür könnte man den Jungen zusätzlich eine Motivationszulage auszahlen, wenn sie sich wirklich um eine Stelle bemühen, wie wir es früher im Baselbiet auch schon hatten.

Vielleicht müsste man zum Beispiel auch eine Kategorie alleinerziehende Mütter schaffen. Im Grundsatz geht es darum, dass man die Sozialhilfeempfänger auf einem Niveau entschädigt, auf dem man einigermassen menschenwürdig leben kann. Andernfalls beschwört man Zustände wie in Frankreich mit den Gelbwesten herauf.

Wie muss man sich heute einen typischen Sozialhilfebezüger im Baselbiet vorstellen?

Die Fälle werden immer komplexer. Aber klassisch sind immer noch der Familienvater, der die Stelle verloren hat, und die alleinerziehende Mutter.