Das erste Kräftemessen mit dem Grossen Rat hat Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) verloren. Ihr Vorschlag, die Erneuerungswahlen des Bankrats der Basler Kantonalbank (BKB) zu verschieben, wurde von den Fraktionen zerzaust. Das zweite, gewichtigere Kräftemessen steht noch bevor. Schon bald wird Herzog dem Grossen Rat das neue Kantonalbankgesetz vorlegen. Handelt die Regierung gemäss ihren Richtlinien zur Corporate Governance, muss sie beantragen, dass künftig sie selbst und nicht mehr das Parlament den Bankrat wählt.

Der Sündenbock ist weg

Doch so weit ist es noch nicht. Am 6.Februar, an der ersten Sitzung der neuen Legislatur, werden noch einmal die Parteistrategen im Grossen Rat bei den Bankratswahlen Regie führen. Wer nun aber hofft, dass es wegen des US-Steuerstreits und des ASE-Skandals zum grossen Reinemachen kommt, der wird enttäuscht. Obwohl auch unter den Parlamentariern kritische Töne zu hören sind, wird sich an der Zusammensetzung des umstrittenen dreizehnköpfigen Gremiums nicht viel ändern. Nach dem Abgang von CEO Hans Rudolf Matter, der als Sündenbock herhalten musste, ist der Bankrat aus der Schusslinie. Nur fünf Sitze werden voraussichtlich neu besetzt. Mehrere langjährige Mitglieder klammern sich ans Amt.

Klar ist, dass Hans Jakob Bernoulli (SP, 64), Bruno Mazzotti (FDP, 70) und Markus Ritter (Grüne, 58) nicht mehr antreten werden. Aus den Traktanden gefallen ist zudem Parteienhüpfer Felix Meier (48), der nach seinem Wechsel von der SVP zur CVP und seiner Abwahl als Grossrat im Parlament über keinen Rückhalt mehr verfügt.

Da die meisten Fraktionen ihre Kandidaten erst zwei Tage vor der Wahl offiziell nominieren, halten sich die Parteiexponenten noch bedeckt. Anfragen werden teils gar nicht beantwortet. Es ist davon auszugehen, dass der unangefochtene Präsident Andreas Albrecht (LDP, 44) sowie Sebastian Frehner (SVP, 39), Jan Goepfert (SP, 54), Helmut Hersberger (FDP, 61), Christine Keller (SP, 53), Markus Lehmann (CVP, 57), Ralph Lewin (SP, 59), Andreas Sturm (GLP, 48) und Richard Widmer (EVP, 56) im Bankrat bleiben wollen.

Nur fünf Sitze werden frei

Gemäss dem parteipolitischen Verteilschlüssel hat die CVP, die im Grossen Rat mit der geschrumpften EVP eine Fraktionsgemeinschaft bildet, nur Anspruch auf einen Sitz. Einer aus dem Duo Lehmann/Widmer ist überzählig. Die Qualifikationen sprechen für Widmer. Der Ökonom, der heute als selbstständiger Berater tätig ist, war lange Jahre Direktor der Adullam-Stiftung. Zudem sitzt er im Bankratsausschuss der BKB, mit 61868 Franken hat er 2011 die dritthöchste Entschädigung bezogen. Widmer spiele im Bankrat eine wichtige Rolle, sagt ein Insider.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass nur fünf Sitze frei werden. In der Pole Position sind beim Grünen Bündnis Unia-Sekretär Hansueli Scheidegger (Basta, 59) und Botanik-Professor Jürg Stöcklin (Grüne, 61), bei der SVP der Anwalt Karl Schweizer (57) und bei der FDP der frühere Banker Ernst Mutschler (70). Bei der SP gibt es ein Gerangel. Sieben Kandidaten bewerben sich um die der Partei zustehenden vier Sitze, darunter die Anwälte Tanja Soland (37) und Christian von Wartburg (45).

Absehbar ist schon jetzt, dass der Bankrat keine wirkliche Stärkung erfährt. In fachlicher Hinsicht dürfte dies am ehesten noch durch Schweizer der Fall sein, dem früheren Leiter des Art- Bankings der UBS. Dies gilt auch für Mutschler, der sein gesamtes Berufsleben bei Banken verbrachte. Eine Hypothek ist allerdings dessen Alter.

Das Vizepräsidium, das nach Bernoullis Abgang frei wird, bestimmt der Bankrat selbst. Bernoullis Nachfolger wird aller Voraussicht nach Goepfert oder Lewin heissen. Auf Anfrage dementieren beide ein Interesse nicht. Als Präsident der Bank Coop und früherer Wirtschaftsdirektor hat der Ökonom Lewin die besseren Karten.

König hat keine Freude

Angesichts der Ausgangslage kann bei Dominique König (SP), der BKB-kritischen Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission, keine Freude aufkommen. «Ich bin nicht dafür, dass man alle Mitglieder auswechselt», sagt sie. «Der Grosse Rat sollte aber genau hinschauen, wen er wählt.» Insbesondere die langjährigen Bankräte hätten «eine gewisse Verantwortung zu tragen für Entscheide wie die Zürcher Filiale», sagt König und meint damit insbesondere Lehmann (seit 2001) und Widmer (1997). In Erklärungsnotstand geraten könnten in den Fraktionen aber auch Hersberger (2006) und Keller (2005). Abgesehen von Widmer kann man bei ihnen zudem die fachliche Eignung infrage stellen. Eine Abwahl wäre keine Premiere. 2005 wurde Ständerätin Anita Fetz (SP) im Zuge der «Pro Facile»-Affäre um den mutmasslichen Anlagebetrüger Dieter Behring abgestraft und schaffte die Wiederwahl als Bankrätin nicht.

Bei Experten sind die Bankratswahlen umstritten. Der Basler Wirtschaftsprofessor Heinz Zimmermann kritisiert, dass der Bankrat nach Parteienproporz zusammengesetzt ist und Grossräte dem Gremium angehören können. «Das kann und darf im Finanzsektor in der heutigen Zeit nicht mehr ausschlaggebend sein», sagt er. Heute sitzen sechs kantonale Parlamentarier im Bankrat, in der neuen Zusammensetzung dürfte sich diese Zahl kaum verändern.

Gemäss Zimmermann sollte es «eine Selbstverständlichkeit» sein, dass die Bankräte das Bankgeschäft verstehen. Martin Janssen, Professor am Institut für Banking und Finance der Universität Zürich, ergänzt, die Steuerzahler hätten ein Interesse daran, dass die Mitglieder wichtiger Organe staatlicher Firmen «nach der Qualifikation und nicht nur nach politischen Gesichtspunkten» ausgewählt würden. «Mit den existierenden und neu aufkommenden Belastungen für alle Banken ist das noch wichtiger geworden.»

Nur eine Frau im Bankrat

König bemängelt noch etwas anderes: den geringen Frauenanteil. Keller ist heute die einzige Frau im Bankrat. «Das ist viel zu wenig», sagt König. Nichts deutet jedoch darauf hin, dass der Frauenanteil nach den Wahlen markant höher sein wird.

Der geringe Frauenanteil steht in krassem Widerspruch zu früheren Entscheiden des Grossen Rats. Bereits zweimal wurde ein Vorstoss von Brigitta Gerber (Grünes Bündnis) gutgeheissen. Dieser verpflichtet den Kanton dazu, dreissig Prozent der Sitze in den Aufsichtsgremien von Unternehmen des öffentlichen und halb-öffentlichen Bereichs an Frauen zu vergeben. Demnach sollten mindestens vier Frauen dem Bankrat angehören. König wundert sich, dass nun ausgerechnet das Grüne Bündnis keine Frau für den Bankrat portiert. «Das verstehe ich nicht», sagt sie.